Die Ladung des Beklagten geschieht durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des über die Klage ergehenden Beschlusses unter gleichzeitiger Mittheilung eines Exemplares der schriftlichen Klage oder einer Abschrift des über die Klage aufgenommenen Protokolles. Bei protokollarischer Ergänzung oder Richtigstellung der schriftlichen Klage ist dem Beklagten auch eine Abschrift dieses Protokolles zuzustellen. Der Beklagte ist zugleich aufzufordern, die sich auf den Rechtsstreit beziehenden Augenscheinsgegenstände und Urkunden zur Tagsatzung mitzubringen und wegen der Vorlage der im Besitze des Gegners oder in Verwahrung einer öffentlichen Behörde oder eines Notars befindlichen Beweisurkunden und Augenscheinsgegenstände, sowie wegen etwaiger gerichtlicher Vorladung von Zeugen noch vor der für die mündliche Verhandlung anberaumten Tagsatzung seine Anträge zu stellen. In der Ladung ist dem Beklagten bekannt zu geben, welche Nachtheile das Gesetz mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet.
438 ZPO
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz39Law
… die Bestimmungen über die Ladung des Klägers beziehungsweise des Beklagten (§§ 437, 438 ZPO). (3) Vor den Gerichten erster Instanz müssen sich die Parteien nicht vertreten lassen. (4) § 222 ZPO ist nicht anzuwenden. (5) Über einen …
OGH 19.01.2021, 18ONc4/20pDecision
… Das umfasst auch die Anleitung, Belehrung und Aufklärung unvertretener Parteien (vgl zB § 85 Abs 1, § 432 Abs 3, § 435 Abs 1 und Abs 2, §§ 437, 438 ZPO). Mit der Durchführung einer Telefonkonferenz zur Klärung organisatorischer …
19 Jan 2021 · JJT_20210119_OGH0002_018ONC00004_20P0000_000
OGH Rechtssatz RS0040770, 1Ob37/74Decision
… die Zustellung des Protokolles mit dem geänderten Klagebegehren an den nicht erschienenen Beklagten zu veranlassen (§ 438 ZPO). Er ist hingegen nicht berechtigt, über ein Klagebegehren ein Versäumungsurteil zu fällen, das dem …
13 Mar 1974 · JJR_19740313_OGH0002_0010OB00037_7400000_002