432 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 82×
(1)

Der Richter hat Parteien, welche rechtsunkundig und nicht durch Rechtsanwälte vertreten sind, erforderlichenfalls die zur Vornahme ihrer Processhandlungen nöthige Anleitung zu geben und dieselben über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.

(2)

Insbesondere hat der Richter solche Parteien bei Verkündung seiner Entscheidungen auf die Frist, binnen welcher eine Entscheidung durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann, und auf die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Bestellung eines Rechtsanwalts als Processbevollmächtigten für die Ergreifung des Rechtsmittels vorschreiben, aufmerksam zu machen.

(3)

Einer Partei, die sich in einem Schriftsatz nicht verständlich auszudrücken vermag, ist unter Setzung einer angemessenen Frist der Auftrag zu erteilen, den Schriftsatz nach Bestellung eines geeigneten Bevollmächtigten, erforderlichenfalls eines Rechtsanwalts, neuerlich einzubringen, andernfalls der Schriftsatz als nicht eingebracht anzusehen ist. § 84 Abs. 3 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz39Law

    … die Bestimmungen über die richterliche Anleitungs- und Belehrungspflicht (§§ 432, 435 ZPO); hiebei hat der Vorsitzende die Parteien über die bei derartigen Arbeits- und Sozialrechtssachen in Betracht kommenden besonderen Vorbringen und …

  • OGH 14.10.1997, 1Ob144/97aDecision

    … gemachten Anspruch losgelöst ist, beurteilt werden darf, ergibt ein Vergleich mit der Anleitungspflicht gemäß § 432 Abs 1 ZPO, die den Richter im bezirksgerichtlichen Verfahren gegenüber rechtsunkundigen und unvertretenen Parteien …

    14 Oct 1997 · JJT_19971014_OGH0002_0010OB00144_97A0000_000

  • OGH 10.11.1993, 3Ob545/93Decision

    Die Anleitungspflicht nach § 432 Abs 1 ZPO (iVm § 182 ZPO) gegenüber rechtsunkundigen und nicht durch Rechtsanwälte vertretenen Parteien erschöpft sich zwar im wesentlichen in einer Belehrungspflicht; die Partei muß vom Richter mit …

    10 Nov 1993 · JJT_19931110_OGH0002_0030OB00545_9300000_000

  • OGH 28.01.2011, 6Ob250/10yDecision

    … im bezirksgerichtlichen Verfahren eine Rechtsmittelbelehrung vorsieht, stellt eine spezifische Ausprägung der in § 432 Abs 1 ZPO normierten allgemeinen Belehrungspflicht im bezirksgerichtlichen Verfahren dar und ergänzt damit die - nur …

    28 Jan 2011 · JJT_20110128_OGH0002_0060OB00250_10Y0000_000

  • OGH 25.08.1998, 1Ob154/98yDecision

    … die rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Kläger (dort Antragsteller) in sinngemäßer Anwendung des § 432 Abs 1 ZPO belehren müssen. Daß die Richterin die Antragsteller entsprechend belehrt hätte, kann dem Protokoll vom …

    25 Aug 1998 · JJT_19980825_OGH0002_0010OB00154_98Y0000_000

  • OGH 16.10.1997, 8ObS156/97tDecision

    … Für sie gelten die Bestimmungen der §§ 432, 435 ZPO, wobei der Vorsitzende die Parteien über die bei derartigen Arbeits- und Sozialrechtssachen in Betracht kommenden besonderen Vorbringen und Beweisanbietungen, die zur …

    16 Oct 1997 · JJT_19971016_OGH0002_008OBS00156_97T0000_000

  • Insolvenzordnung254Law

    … §§ 432 und 435 ZPO sind anzuwenden. (3) Für mündliche Verhandlungen gilt § 59 EO. (3a) Das Gericht kann mündliche Verhandlungen und Einvernehmungen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und …

  • OGH Rechtssatz RS0036701, 5Ob409/63 u.a.Decision

    16 Jan 1964 · JJR_19640116_OGH0002_0050OB00409_6300000_001

  • OGH 22.10.1986, 3Ob89/86Decision

    … Gemäß § 78 EO ist auch im Exekutionsverfahren § 432 ZPO über die Anleitungs- und Belehrungspflicht des Richters anzuwenden. Danach hat der Richter Parteien, die rechtsunkundig und nicht durch Rechtsanwälte vertreten sind, …

    22 Oct 1986 · JJT_19861022_OGH0002_0030OB00089_8600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109747, 2Ob97/56 u.a.Decision

    Sollte entgegen der Vorschrift der §§ 432 Abs 2 und 447 ZPO dem Beklagten keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden sein, würde diese Unterlassung an der Verspätung der Berufung nichts ändern, doch könnte dies allenfalls einen …

    22 Feb 1956 · JJR_19560222_OGH0002_0020OB00097_5600000_001