433 ZPO

In forcesince 1 Jul 1914cited 139×
(1)

Wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, ist berechtigt, vor deren Einbringung bei dem Bezirksgerichte des Wohnsitzes des Gegners dessen Ladung zum Zwecke des Vergleichsversuches zu beantragen. An Orten, an welchen mehrere Bezirksgerichte bestehen, kann eine solche Ladung außerdem an alle Personen ergehen, die an diesem Orte, wenngleich außerhalb des Sprengels des zuständigen Bezirksgerichtes, ihren Wohnsitz haben.

(2)

Gegen die Entscheidung über einen solchen Antrag ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 139.

  • Gerichtsgebührengesetz327Law

    … Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische Vergleiche (§ 433 ZPO), Mediationsvergleiche und Vergleiche nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (§ 433a ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger …

  • Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch3Law

    … 3 ABGB) zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der Eigentümer der Bäume oder Pflanzen damit einverstanden ist – den Streit einem Mediator zu …

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz59Law

    § 59. (1) Anzuwenden sind die Bestimmungen über 1. den Vergleichsversuch (§ 433 ZPO); ihn hat der Vorsitzende durchzuführen; 2. den Entfall einer Klagebeantwortung (§ 440 Abs. 2 ZPO) und die Beschränkung der vorbereitenden Tagsatzung …

  • VwGH 19.02.1998, 97/16/0452Decision

    Dazu ist die Beschwerdeführerin darauf zu verweisen, daß der sog. prätorische Vergleich gemäß § 433 ZPO den Zweck der Prozeßvermeidung hat und ein in einem bereits anhängigen streitigen Verfahren abgeschlossener Vergleich nicht …

    19 Feb 1998 · JWT_1997160452_19980219X00

  • VwGH 23.09.2021, Ra 2021/16/0051Decision

    … prätorischer) Vergleich nach § 433 ZPO und als in § 204 ZPO vorgesehener Prozessvergleich (Klicka in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 II/3 §§ 204 - 206 ZPO Rz 2). Der gerichtliche Vergleich ist ein vor Gericht geschlossener …

    23 Sep 2021 · JWT_2021160051_20210923L00

  • Mutterschutzgesetz 197915kLaw

    … der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der …

  • OGH 15.06.1983, 3Ob50/83Decision

    … Das Problem der Zuständigkeit trete diesbezüglich in den Hintergrund. Immerhin gelte § 433 ZPO nur für das bezirksgerichtliche Verfahren.

    15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00050_8300000_000

  • VwGH 30.03.1989, 88/16/0196Decision

    … der Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - ein sogenannter "prätorischer Vergleich" (§ 433 ZPO) nicht vorliegt (siehe z. B. das - in gleicher Weise wie die in der Folge zitierten Erkenntnisse - gemäß § 43 Abs. …

    30 Mar 1989 · JWT_1988160196_19890330X00

  • VwGH 24.05.1991, 90/16/0084Decision

    Der zitierte Vergleich ist kein prätorischer im Sinn des § 433 ZPO. Nur bei solchen Vergleichen trifft die Zahlungspflicht hinsichtlich der Gerichtsgebühren beide vertragschließenden Parteien. Bei zivilgerichtlichen Verfahren - wie im …

    24 May 1991 · JWT_1990160084_19910524X00

  • VwGH 06.10.2020, Ra 2020/16/0126Decision

    … So liegt im revisionsgegenständlichen Fall weder ein (vor Klagseinbringung geschlossener) prätorischer Vergleich iSd § 433 ZPO (Anmerkung 2 zu TP 1 GGG) vor, noch wurde die Klage vor der Zustellung an den Verfahrensgegner zurückgezogen …

    6 Oct 2020 · JWT_2020160126_20201006L00