The 10 that are cited most themselves, of 139.
Gerichtsgebührengesetz327Law
… Die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 ist auch für prätorische Vergleiche (§ 433 ZPO), Mediationsvergleiche und Vergleiche nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (§ 433a ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger …
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch3Law
… 3 ABGB) zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder – sofern der Eigentümer der Bäume oder Pflanzen damit einverstanden ist – den Streit einem Mediator zu …
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz59Law
§ 59. (1) Anzuwenden sind die Bestimmungen über 1. den Vergleichsversuch (§ 433 ZPO); ihn hat der Vorsitzende durchzuführen; 2. den Entfall einer Klagebeantwortung (§ 440 Abs. 2 ZPO) und die Beschränkung der vorbereitenden Tagsatzung …
VwGH 19.02.1998, 97/16/0452Decision
Dazu ist die Beschwerdeführerin darauf zu verweisen, daß der sog. prätorische Vergleich gemäß § 433 ZPO den Zweck der Prozeßvermeidung hat und ein in einem bereits anhängigen streitigen Verfahren abgeschlossener Vergleich nicht …
19 Feb 1998 · JWT_1997160452_19980219X00
VwGH 23.09.2021, Ra 2021/16/0051Decision
… prätorischer) Vergleich nach § 433 ZPO und als in § 204 ZPO vorgesehener Prozessvergleich (Klicka in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 II/3 §§ 204 - 206 ZPO Rz 2). Der gerichtliche Vergleich ist ein vor Gericht geschlossener …
23 Sep 2021 · JWT_2021160051_20210923L00
Mutterschutzgesetz 197915kLaw
… der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zur gütlichen Einigung gegebenenfalls im Rahmen eines Gerichtstages stellt. Dem Antrag ist das Ergebnis der …
OGH 15.06.1983, 3Ob50/83Decision
… Das Problem der Zuständigkeit trete diesbezüglich in den Hintergrund. Immerhin gelte § 433 ZPO nur für das bezirksgerichtliche Verfahren.
15 Jun 1983 · JJT_19830615_OGH0002_0030OB00050_8300000_000
VwGH 30.03.1989, 88/16/0196Decision
… der Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - ein sogenannter "prätorischer Vergleich" (§ 433 ZPO) nicht vorliegt (siehe z. B. das - in gleicher Weise wie die in der Folge zitierten Erkenntnisse - gemäß § 43 Abs. …
30 Mar 1989 · JWT_1988160196_19890330X00
VwGH 24.05.1991, 90/16/0084Decision
Der zitierte Vergleich ist kein prätorischer im Sinn des § 433 ZPO. Nur bei solchen Vergleichen trifft die Zahlungspflicht hinsichtlich der Gerichtsgebühren beide vertragschließenden Parteien. Bei zivilgerichtlichen Verfahren - wie im …
24 May 1991 · JWT_1990160084_19910524X00
VwGH 06.10.2020, Ra 2020/16/0126Decision
… So liegt im revisionsgegenständlichen Fall weder ein (vor Klagseinbringung geschlossener) prätorischer Vergleich iSd § 433 ZPO (Anmerkung 2 zu TP 1 GGG) vor, noch wurde die Klage vor der Zustellung an den Verfahrensgegner zurückgezogen …
6 Oct 2020 · JWT_2020160126_20201006L00