439 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 5×
(1)

An bestimmten Gerichtstagen, welche im voraus festzusetzen und durch Anschlag am Gerichtshause bekannt zu machen sind, kann der Kläger mit der Gegenpartei auch ohne Vorladung vor Gericht erscheinen, um einen Rechtsstreit anhängig zu machen und darüber zu verhandeln.

(2)

In diesem Falle ist das Klagebegehren in dem Verhandlungsprotokolle aufzuzeichnen.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz39Law

    … Der § 439 ZPO ist anzuwenden. (2) Ist eine Partei nicht Versicherungsträger und wird sie auch nicht durch eine qualifizierte Person (§ 40 Abs. 1) vertreten, so sind darüber hinaus anzuwenden: 1. die Bestimmungen über die richterliche …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz54Law

    … ohne Vorladung vor Gericht erscheinen können, um einen Rechtstreit anhängig zu machen und darüber zu verhandeln (§ 439 ZPO.), sind durch Anschlag beim Eingang ins Gerichtshaus bekanntzumachen. (3a) Bei der Organisation und Abwicklung …

  • OGH 16.12.2009, 4Ob193/09zDecision

    … gleiches gilt ja auch - abgesehen vom Einvernehmen voraussetzenden und daher hier gerade nicht vergleichbaren Fall des § 439 ZPO - für die Klage. Das hat auch bei der Nebenintervention einen sachlichen Grund: Das Gericht hat im Rahmen …

    16 Dec 2009 · JJT_20091216_OGH0002_0040OB00193_09Z0000_000

  • OGH 29.07.2015, 7Ob104/15tDecision

    … GP 16; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, Exekutionsordnung § 55 Rz 12; G. Kodek in Fasching/Konecny2 § 439 ZPO Rz 12; Spehar/Fellner, RDG3 § 10 Anm 3), hat das Rekursgericht von Amts wegen eine diesbezügliche Nichtigkeit in den …

    29 Jul 2015 · JJT_20150729_OGH0002_0070OB00104_15T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037428, 3Ob187/50Decision

    19 Apr 1950 · JJR_19500419_OGH0002_0030OB00187_5000000_001