§ 442. Bleibt eine der Parteien von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 zu fällen.
442 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 69.
… Endurteile erster Instanz (§ 395 der ZPO), wenn wider diese Urteile Berufung erhoben wurde, auf Grund der nach den §§ 396, 442 der ZPO gefällten Versäumnisurteile, wenn gegen sie Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben …
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz5911Law
… 1 ZPO; 3. die Unzuständigkeitseinrede (§ 441 ZPO); 4. die Versäumungsurteile und die Widersprüche gegen diese (§§ 442, 442a ZPO); 5. die Belehrung über den Vertretungszwang in Rechsmittelverfahren (§ 447 ZPO) mit der Maßgabe, daß …
OGH 22.04.1975, 3Ob80/75Decision
Unterläßt der Kläger den Antrag auf Versäumungsurteil gemäß §§ 396, 442 ZPO tritt ex lege Ruhen des Verfahrens ein, sofern ein derartiger Antrag nicht zufolge § 402 ZPO zurückzuweisen wäre. Ein dennoch gefälltes Urteil kann …
22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0030OB00080_7500000_000
OGH 24.11.1983, 8Ob510/83Decision
… ausbleibt, so ist auf Antrag der klagenden Partei gegen sie gemäß § 396 ZPO ein Versäumungsurteil zu fällen (§ 442 Abs. 1 ZPO). Unterläßt die klagende Partei diesen Antrag, so tritt Ruhen des Verfahrens ein (Fasching II 694 und II …
24 Nov 1983 · JJT_19831124_OGH0002_0080OB00510_8300000_000
OGH 14.02.2001, 7Ob291/00wDecision
… bestimmten Tagsatzung nicht erscheint, lediglich ein sogenanntes unechtes Versäumungsurteil gefällt werden kann (§ 442 Abs 3 ZPO, Fucik in Rechberger2, § 442 ZPO, Rz 1). Das Erstgericht hätte richtigerweise ein kontradiktorisches …
14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_0070OB00291_00W0000_000
OGH 22.04.1975, 3Ob78/75Decision
… fernbleibt, ist gegen sie auf Antrag der klagenden Partei gemäß § 396 ZPO ein Versäumungsurteil zu fällen (§ 442 Abs 1 ZPO). Unterlässt die klagende Partei diesen Antrag, so tritt Ruhen des Verfahrens ein (ebenso Fasching II, 694, …
22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0030OB00078_7500000_000
OGH 17.10.2006, 1Ob188/06pDecision
… die §§ 399 und 442 ZPO idF vor der ZVN 2002 - bestanden (RIS-Justiz RS0036700). Auch § 396 ZPO idF der ZVN 2002 ist als „Sondernorm" anzusehen, die den Grundsatz der Mündlichkeit einschränkt. Die Bestimmung des § 176 1. Satz ZPO, …
17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0010OB00188_06P0000_000
OGH Rechtssatz RS0036700, 7Ob18/73 u.a.Decision
… der Mündlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht kann - sofern nicht eine Sondernorm besteht (zB §§ 399, 442 ZPO) - in Schriftsätzen enthaltenes Vorbringen nur dann berücksichtigt werden, wenn es in der Verhandlung …
14 Feb 1973 · JJR_19730214_OGH0002_0070OB00018_7300000_002
OGH 23.09.2008, 4Ob147/08hDecision
1.1. Nach § 442a Abs 1 ZPO idF vor der ZVN 2002 war der Widerspruch gegen ein nach § 442 ZPO erlassenes Versäumungsurteil uneingeschränkt zulässig. Diese Regelung erfasste daher auch Fälle, in denen der Beklagte - wie hier - bereits …
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0040OB00147_08H0000_000
OGH Rechtssatz RS0040899, 2Ob507/81 u.a.Decision
Nach dem Gesetz kann gegen ein nach § 442 Abs 1 ZPO erlassenes Versäumungsurteil Widerspruch nach § 397a ZPO erhoben werden. Es kommt dabei nicht darauf an, ob bereits in einem vorangegangenen Mahnverfahren Widerspruch erhoben wurde, …
24 Mar 1981 · JJR_19810324_OGH0002_0020OB00507_8100000_001
Changed on 1 Jan 2005
§ 442. (1) Bleibt eine der Parteien von einer Tagsatzung aus, bevor sie sich durch mündliches Vorbringen zur Hauptsache in den Streit eingelassen hat, so ist auf Antrag der erschienenen Partei ein Versäumungsurteil nach § 396 zu fällen.
(2) Stellt der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Gegner des Säumigen keinen Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils, weil trotz Säumnis einer Partei auf neues tatsächliches Vorbringen der erschienenen Partei Bedacht genommen werden soll, das mit dem Inhalt der von ihr etwa überreichten vorbereitenden Schriftsätze oder mit ihren früheren Erklärungen und tatsächlichen Angaben im Widerspruch steht und dem Gegner auch nicht vor der Tagsatzung durch vorbereitenden Schriftsatz bekannt gegeben wurde, so ist dieses neue Vorbringen zu Protokoll zu nehmen und die säumige Partei unter Mitteilung einer Abschrift dieses Protokolles neuerlich zur Streitverhandlung zu laden. Die weitere Säumnis des Gegners steht sodann der Berücksichtigung des zu Protokoll festgestellten Vorbringens bei der Fällung des Versäumungsurteils nicht mehr entgegen.
- 1 Jan 2005 – todayin force
- 1 Jan 2003 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Oct 1979 – 1 Jan 2003earlier wording