436 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 1×

Die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die Klage kann in dringenden Fällen und insbesondere bei Klagen wegen Besitzstörung auf den nämlichen Tag anberaumt werden, an welchem die Klage bei Gericht angebracht wurde.

  • OGH 06.02.1990, 10ObS435/89Decision

    … nach den Materialien (7 BlgNR 16.GP, 43) sich diese Bestimmung an den für das bezirksgerichtliche Verfahren geltenden § 436 ZPO anlehnt, der sogar die Anberaumung der Tagsatzung für den Tag der Klagseinbringung vorsieht. Auch daraus ist …

    6 Feb 1990 · JJT_19900206_OGH0002_010OBS00435_8900000_000