Der Kläger ist durch Zustellung einer Ausfertigung des über die Klage ergehenden Beschlusses mit der Aufforderung zur mündlichen Verhandlung zu laden, die während der Verhandlung in Augenschein zu nehmenden Gegenstände und die sich auf den Rechtsstreit beziehenden, dem Gerichte noch nicht vorliegenden Urkunden zur Tagsatzung mitzubringen. In der Ladung ist dem Kläger bekannt zu geben, welche Nachtheile das Gesetz mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet.
437 ZPO
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz39Law
… die Bestimmungen über die Ladung des Klägers beziehungsweise des Beklagten (§§ 437, 438 ZPO). (3) Vor den Gerichten erster Instanz müssen sich die Parteien nicht vertreten lassen. (4) § 222 ZPO ist nicht anzuwenden. (5) Über einen …
OGH 29.12.1954, 3Ob800/54Decision
… des gesetzmäßigen Verfahrens, also die Zustellung der Klage und die Anberaumung einer Tagsatzung hierüber (§§ 244, 437, 440 ZPO.) aufträgt. Auch in diesem Fall ist es dem Beklagten verwehrt, sich am Prüfungsverfahren zu beteiligen. …
29 Dec 1954 · JJT_19541229_OGH0002_0030OB00800_5400000_000
OGH 19.01.2021, 18ONc4/20pDecision
… Das umfasst auch die Anleitung, Belehrung und Aufklärung unvertretener Parteien (vgl zB § 85 Abs 1, § 432 Abs 3, § 435 Abs 1 und Abs 2, §§ 437, 438 ZPO). Mit der Durchführung einer Telefonkonferenz zur Klärung organisatorischer …
19 Jan 2021 · JJT_20210119_OGH0002_018ONC00004_20P0000_000
Changed on 1 May 2022
Der Kläger ist durch Zustellung einer Ausfertigung des über die Klage ergehenden Beschlusses mit der Aufforderung zur mündlichen Verhandlung zu laden, die während der Verhandlung in Augenschein zu nehmenden Gegenstände und die sich auf den Rechtsstreit beziehenden, dem Gerichte noch nicht in Urschrift vorliegenden Urkunden zur Tagsatzung mitzubringen. In der Ladung ist dem Kläger bekannt zu geben, welche Nachtheile das Gesetz mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet.
- 1 May 2022 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 May 2022earlier wording