437 ZPO

In forcesince 1 May 2022cited 3×

Der Kläger ist durch Zustellung einer Ausfertigung des über die Klage ergehenden Beschlusses mit der Aufforderung zur mündlichen Verhandlung zu laden, die während der Verhandlung in Augenschein zu nehmenden Gegenstände und die sich auf den Rechtsstreit beziehenden, dem Gerichte noch nicht vorliegenden Urkunden zur Tagsatzung mitzubringen. In der Ladung ist dem Kläger bekannt zu geben, welche Nachtheile das Gesetz mit dem Versäumen der Tagsatzung verbindet.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz39Law

    … die Bestimmungen über die Ladung des Klägers beziehungsweise des Beklagten (§§ 437, 438 ZPO). (3) Vor den Gerichten erster Instanz müssen sich die Parteien nicht vertreten lassen. (4) § 222 ZPO ist nicht anzuwenden. (5) Über einen …

  • OGH 29.12.1954, 3Ob800/54Decision

    … des gesetzmäßigen Verfahrens, also die Zustellung der Klage und die Anberaumung einer Tagsatzung hierüber (§§ 244, 437, 440 ZPO.) aufträgt. Auch in diesem Fall ist es dem Beklagten verwehrt, sich am Prüfungsverfahren zu beteiligen. …

    29 Dec 1954 · JJT_19541229_OGH0002_0030OB00800_5400000_000

  • OGH 19.01.2021, 18ONc4/20pDecision

    … Das umfasst auch die Anleitung, Belehrung und Aufklärung unvertretener Parteien (vgl zB § 85 Abs 1, § 432 Abs 3, § 435 Abs 1 und Abs 2, §§ 437, 438 ZPO). Mit der Durchführung einer Telefonkonferenz zur Klärung organisatorischer …

    19 Jan 2021 · JJT_20210119_OGH0002_018ONC00004_20P0000_000