§ 441. Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes hat der Beklagte vorzubringen, bevor er sich in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt. Nach Einlassung des Beklagten zur Hauptsache kann die Unzuständigkeit des Gerichtes nur unter den Voraussetzungen des § 240 berücksichtigt werden.
441 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 23.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz5911Law
… 2 ZPO) und die Beschränkung der vorbereitenden Tagsatzung nach § 440 Abs. 1 ZPO; 3. die Unzuständigkeitseinrede (§ 441 ZPO); 4. die Versäumungsurteile und die Widersprüche gegen diese (§§ 442, 442a ZPO); 5. die Belehrung über den …
OGH 15.01.1992, 1Ob630/91Decision
… überblickbar - eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur "Anwendbarkeit des § 45 JN im Verhältnis zu den §§ 240 Abs 2, 441 ZPO" fehle. Damit wird indessen keine erhebliche Rechtsfrage (des Verfahrensrechtes) bezeichnet:
15 Jan 1992 · JJT_19920115_OGH0002_0010OB00630_9100000_000
OGH 06.06.1991, 6Ob557/91Decision
… Da somit die Voraussetzungen des § 240 Abs 2 ZPO nicht vorliegen, mußte gemäß § 441 ZPO die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes vom Beklagten bei sonstiger Präklusion spätestens bei der ersten zur mündlichen …
6 Jun 1991 · JJT_19910606_OGH0002_0060OB00557_9100000_000
OGH 26.11.1974, 4Ob59/74Decision
… auch durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht mehr beseitigt werden, dann muß sie gemäß § 240 Abs. 2, § 441 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 17 Abs. 1 ArbGG in jeder Lage des Verfahrens berücksichtigt werden; die dadurch …
26 Nov 1974 · JJT_19741126_OGH0002_0040OB00059_7400000_000
OGH 27.02.1996, 1Ob52/95Decision
… werden könne, daß der Rechtsmittelwerber geltend mache, das Erstgericht habe mit seinem Beschluß einer nach § 441 ZPO bzw. § 240 Abs.2 ZPO präkludierten Unzuständigkeitseinrede des Beklagten stattgegeben. Nicht anders kann dann der …
27 Feb 1996 · JJT_19960227_OGH0002_0010OB00052_9500000_000
OGH 14.06.1988, 2Ob502/88Decision
… Erst dann habe sie die Einrede der (prorogablen) Unzuständigkeit erhoben. Im Sinne der Vorschrift des § 441 ZPO könne daher die von der Beklagten eingewendete sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes nicht mehr wahrgenommen werden.
14 Jun 1988 · JJT_19880614_OGH0002_0020OB00502_8800000_000
OGH 15.06.1993, 5Ob517/93Decision
… Reihung des Satzes als Präklusion der Unzuständigkeit des Gerichtes infolge verspäteten Vorbringens im Sinne des § 441 ZPO ausgelegt werden könne. Zur Begründung hiefür berief sich der Oberste Gerichtshof auf die im Anwaltsblatt …
15 Jun 1993 · JJT_19930615_OGH0002_0050OB00517_9300000_000
Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz11Law
… a und c (§ 440 Abs. 1 und 4 ZPO), Z 67 bis 72 (§§ 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a ZPO), Z 73 lit. a (§ 460 Z 2 ZPO), Z 74 (§ 498 ZPO), Z 76 bis 78 (§ 522, 552, 571 ZPO) und Art. III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 …
OGH 21.02.2013, 9ObA139/12zDecision
… im arbeitsgerichtlichen Verfahren die für Bezirksgerichte geltenden Bestimmungen über die Unzuständigkeitseinrede (§ 441 ZPO) anzuwenden. Gemäß § 441 ZPO hat der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts vorzubringen, …
21 Feb 2013 · JJT_20130221_OGH0002_009OBA00139_12Z0000_000
OGH 29.01.1992, 1Ob519/92Decision
… ansässigen deutschen Rechtsanwalt vertreten, der dort noch vor Einlassung in die Verhandlung über die Hauptsache (§ 441 ZPO) die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Erstgerichtes anmeldete und unmittelbar danach mit dem Kläger …
29 Jan 1992 · JJT_19920129_OGH0002_0010OB00519_9200000_000
Changed on 1 Jan 2003
§. 441.
Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichtes hat der Beklagte auch dann, wenn schon die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung bestimmt ist, bei derselben vorzubringen, bevor er sich in die Verhandlung über die Hauptsache einlässt. Nach Abhaltung der ersten Tagsatzung oder nach Einlassung des Beklagten zur Hauptsache kann die Unzuständigkeit des Gerichtes nur unter den Voraussetzungen des §. 240 Absatz 2 240 berücksichtigt werden.
- 1 Jan 2003 – todayin force
- 1 Jan 1898 – 1 Jan 2003earlier wording