398 ZPO

In forcesince 1 Jan 2005cited 118×
(1)

§ 398. Stellt der Gegner des Säumigen keinen Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils, weil trotz Säumnis einer Partei auf neues tatsächliches Vorbringen Bedacht genommen werden soll, so ist dieses der säumigen Partei zur Kenntnis zu bringen. Durch die Übermittlung tritt der Rechtsstreit in die Lage zurück, in welcher er sich vor dem Eintritt der Säumnis befunden hat. Eine weitere Säumnis des Gegners steht sodann der Berücksichtigung des neuen Vorbringens bei der Fällung des Versäumungsurteils nicht mehr entgegen.

(2)

Stellt der Gegner des Säumigen keinen Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils, erstattet er aber auch kein neues tatsächliches Vorbringen, so sind die Bestimmungen über das Ruhen des Verfahrens (§§ 168 bis 170) sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 118.

  • Exekutionsordnung371373Law

    … wurde, auf Grund der nach den §§ 396, 442 der ZPO gefällten Versäumnisurteile, wenn gegen sie Widerspruch nach den §§ 397a, 398, 442a ZPO erhoben wurde, auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils, wenn wider das Urteil …

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law

    … 1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und 4 ZPO), Z 67 bis 72 (§§ 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a ZPO), Z 73 lit. a …

  • OGH 18.09.1991, 1Ob576/91Decision

    … beurteilt, weil nach (rechtzeitiger) Erstattung der Klagebeantwortung "echte" Versäumungsurteile (also gemäß den §§ 396 oder 398 ZPO) nicht mehr möglich sind (vgl Fasching aaO Rz 589). Der Zweitbeklagte hätte gegen das Urteil daher …

    18 Sep 1991 · JJT_19910918_OGH0002_0010OB00576_9100000_000

  • OGH 14.12.1983, 3Ob628/83Decision

    … 1983/135 eingeführten Möglichkeit, auch gegen das nach § 398 Abs. 1 ZPO gefällte Versäumungsurteil Widerspruch zu erheben, noch fehlt (§ 502 Abs. 4 Z 1 ZPO). Der Rekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes ist nach § 528 Abs. …

    14 Dec 1983 · JJT_19831214_OGH0002_0030OB00628_8300000_000

  • OGH 08.03.1966, 8Ob63/66Decision

    … rügt die beklagte Partei die Unterlassung einer Beweisaufnahme durch das Erstgericht, da die Säumnisfolgen des § 398 ZPO. mangels eines vor der Überreichung der Klagebeantwortung gestellten Antrages der klagenden Partei auf …

    8 Mar 1966 · JJT_19660308_OGH0002_0080OB00063_6600000_000

  • RechtsanwaltstarifgesetzLaw

    … oder unterbrochenen Verfahrens, Anträge auf Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung nach § 398 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung; g) Anträge auf Berichtigung von Urteilen oder Beschlüssen; h) schriftliche …

  • OGH 03.08.2005, 9Ob36/05tDecision

    … Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteils nur dann zur sinngemäßen Anwendung der Ruhensbestimmung (§ 398, 442 ZPO), wenn die erschienene - sei es auch durch einen Rechtsanwalt vertretene - Partei trotz richterlicher Aufforderung …

    3 Aug 2005 · JJT_20050803_OGH0002_0090OB00036_05T0000_000

  • OGH 09.10.1991, 1Ob611/91Decision

    … über die Zustimmungsklage erforderliche Erlassung eines Versäumungsurteiles gegen die säumige Zweitbeklagte nach §§ 243 Abs 4 letzter Satz, 398 Abs 1 ZPO mangels entsprechenden Antrags des Klägers ausgeschlossen war. Die unterlassene …

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0010OB00611_9100000_000

  • OGH 21.02.1973, 1Ob1/73Decision

    … so kann der Kläger, wie diesfalls geschehen, die Erlassung des Versäumungsurteiles in der Hauptsache beantragen (§ 398 Abs. 1 ZPO). Zutreffend haben die Vorinstanzen, vom Kläger unbekämpft, erkannt, daß die Beklagte die …

    21 Feb 1973 · JJT_19730221_OGH0002_0010OB00001_7300000_000

  • OGH 26.11.1985, 5Ob1539/85Decision

    … der Verfahrenshilfe samt Beigabe eines Rechtsanwaltes mit der Einräumung der Möglichkeit des Widerspruches im § 398 Abs. 1 letzter Satz ZPO nichts zu tun haben

    26 Nov 1985 · JJT_19851126_OGH0002_0050OB01539_8500000_000