400 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 2×

Die Bestimmungen der §§. 396 bis 399 sind auch dann anzuwenden, wenn eine der Parteien wegen unangemessenen Betragens aus dem Gerichtssaale entfernt wird.

  • Angleichung familienrechtlicher Vorschriften6Law

    … Urteile auf Grund von Verzicht oder Anerkenntnis und Versäumungsurteile (§§ 394 bis 400 der Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895) sind unzulässig. Erscheint der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht, so kann das Gericht die Klage …

  • OGH 14.03.1967, 4Ob19/67Decision

    … verhandelt wird; die Säumnis einer Partei steht der Durchführung der Verhandlung nicht im Wege; die Bestimmungen der §§ 396 bis 400 ZPO. sind nicht anzuwenden.

    14 Mar 1967 · JJT_19670314_OGH0002_0040OB00019_6700000_000