Die Parteien können vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle; eine solche Vereinbarung ist erst von dem Zeitpunkte an wirksam, in welchem sie dem Gerichte von beiden Parteien angezeigt wurde. Mit dem Ruhen des Verfahrens sind die Rechtswirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens mit der Ausnahme verbunden, dass der Lauf von Nothfristen nicht aufhört. Das Ruhen des Verfahrens hat außerdem zur Folge, dass das Verfahren vor Ablauf von drei Monaten seit der Anzeige der getroffenen Vereinbarung nicht aufgenommen werden kann.
168 ZPO
The 10 that are cited most themselves, of 148.
OGH Rechtssatz RS0041994, 5Ob507/91 u.a.Decision
… Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel vor Vereinbarung des Ruhens überreicht, hat die schriftliche Ruhensanzeige zur Folge, dass über …
30 Apr 1991 · JJR_19910430_OGH0002_0050OB00507_9100000_001
OGH 22.04.1975, 3Ob80/75Decision
… Versäumungsurteiles seitens der erschienenen Klägerin trat daher hier ex lege Ruhen des Verfahrens mit den durch die §§ 163, 168 ZPO umschriebenen Wirkungen ein. Da dieses Ruhen nicht erst nach Schluß der Verhandlung eingetreten ist …
22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0030OB00080_7500000_000
OGH 23.03.1995, 6Ob1540/95Decision
… Gemäß § 168 ZPO ist die Vereinbarung, daß das Verfahren ruhen solle, erst von dem Zeitpunkte an wirksam, in welchem sie dem Gerichte von beiden Parteien angezeigt wurde. Vereinbartes Ruhen des Verfahrens tritt somit ex lege (Fasching …
23 Mar 1995 · JJT_19950323_OGH0002_0060OB01540_9500000_000
OGH 09.03.2010, 1Ob260/09fDecision
… Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Im vorliegenden Fall wurde das Ruhen im Rahmen eines nicht vor dem Prozessgericht abgeschlossenen Vergleichs vereinbart, …
9 Mar 2010 · JJT_20100309_OGH0002_0010OB00260_09F0000_000
OGH 22.04.1975, 3Ob78/75Decision
… Versäumungsurteils seitens der erschienenen Klägerin trat daher hier ex lege Ruhen des Verfahrens mit den durch die §§ 163, 168 ZPO umschriebenen Wirkungen ein. Da dieses Ruhen nicht erst nach Schluss der Verhandlung eingetreten ist …
22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0030OB00078_7500000_000
OGH 26.04.2006, 3Ob28/06yDecision
… beendet (9 ObA 181/88 = SZ 61/197 = EvBl 1989/60; 7 Ob 2191/96y; RIS-Justiz RS0036976; Gitschthaler in Rechberger² §§ 168-170 ZPO Rz 8; Fink in Fasching/Konecny² § 168 ZPO Rz 16, der ausdrücklich mwN ausführt, „ewiges Ruhen" …
26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00028_06Y0000_000
OGH 15.03.1966, 8Ob56/66Decision
… ohne Einfluß - beginnen und ablaufen (Fasching a. a. O., II. Band, zu § 168 ZPO., Anm. 4, S. 807, und Pollak, Österreichisches Zivilprozeßrecht[2] § 91 III b, S. 445), sonach trotz Ruhens das Urteil gemäß §§ 168, 163
15 Mar 1966 · JJT_19660315_OGH0002_0080OB00056_6600000_000
OGH 12.10.1954, 4Ob106/54Decision
… Ruhen des Verfahrens, so führt der rekursgerichtliche Beschluß aus, tritt gemäß § 168 ZPO. nur dann ein, wenn die Parteien dies vereinbaren oder gemäß § 170 ZPO. keine der Parteien zur Verhandlung erscheint. Weder das eine noch das …
12 Oct 1954 · JJT_19541012_OGH0002_0040OB00106_5400000_000
OGH 17.05.2023, 6Ob44/23yDecision
… längst (und schon mit der Stammfassung) Bestandteil der ZPO gewesen war, der Gesetzgeber aber damals bloß auf die §§ 168 bis 170 ZPO verwies, ohne eine ausdrückliche und § 484 Abs 1 Satz 2 ZPO vergleichbare Regelung zur Einbringung …
17 May 2023 · JJT_20230517_OGH0002_0060OB00044_23Y0000_000
OGH 18.05.1988, 3Ob72/88Decision
… Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens iw die Rechtswirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens. Über eine noch vor dem Eintritt dieser …
18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00072_8800000_000