168 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 148×

Die Parteien können vereinbaren, dass das Verfahren ruhen solle; eine solche Vereinbarung ist erst von dem Zeitpunkte an wirksam, in welchem sie dem Gerichte von beiden Parteien angezeigt wurde. Mit dem Ruhen des Verfahrens sind die Rechtswirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens mit der Ausnahme verbunden, dass der Lauf von Nothfristen nicht aufhört. Das Ruhen des Verfahrens hat außerdem zur Folge, dass das Verfahren vor Ablauf von drei Monaten seit der Anzeige der getroffenen Vereinbarung nicht aufgenommen werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 148.

  • OGH Rechtssatz RS0041994, 5Ob507/91 u.a.Decision

    … Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Wurde das Rechtsmittel vor Vereinbarung des Ruhens überreicht, hat die schriftliche Ruhensanzeige zur Folge, dass über …

    30 Apr 1991 · JJR_19910430_OGH0002_0050OB00507_9100000_001

  • OGH 22.04.1975, 3Ob80/75Decision

    … Versäumungsurteiles seitens der erschienenen Klägerin trat daher hier ex lege Ruhen des Verfahrens mit den durch die §§ 163, 168 ZPO umschriebenen Wirkungen ein. Da dieses Ruhen nicht erst nach Schluß der Verhandlung eingetreten ist …

    22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0030OB00080_7500000_000

  • OGH 23.03.1995, 6Ob1540/95Decision

    … Gemäß § 168 ZPO ist die Vereinbarung, daß das Verfahren ruhen solle, erst von dem Zeitpunkte an wirksam, in welchem sie dem Gerichte von beiden Parteien angezeigt wurde. Vereinbartes Ruhen des Verfahrens tritt somit ex lege (Fasching …

    23 Mar 1995 · JJT_19950323_OGH0002_0060OB01540_9500000_000

  • OGH 09.03.2010, 1Ob260/09fDecision

    … Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens im Wesentlichen die Rechtswirkung einer Unterbrechung des Verfahrens. Im vorliegenden Fall wurde das Ruhen im Rahmen eines nicht vor dem Prozessgericht abgeschlossenen Vergleichs vereinbart, …

    9 Mar 2010 · JJT_20100309_OGH0002_0010OB00260_09F0000_000

  • OGH 22.04.1975, 3Ob78/75Decision

    … Versäumungsurteils seitens der erschienenen Klägerin trat daher hier ex lege Ruhen des Verfahrens mit den durch die §§ 163, 168 ZPO umschriebenen Wirkungen ein. Da dieses Ruhen nicht erst nach Schluss der Verhandlung eingetreten ist …

    22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0030OB00078_7500000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob28/06yDecision

    … beendet (9 ObA 181/88 = SZ 61/197 = EvBl 1989/60; 7 Ob 2191/96y; RIS-Justiz RS0036976; Gitschthaler in Rechberger² §§ 168-170 ZPO Rz 8; Fink in Fasching/Konecny² § 168 ZPO Rz 16, der ausdrücklich mwN ausführt, „ewiges Ruhen" …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00028_06Y0000_000

  • OGH 15.03.1966, 8Ob56/66Decision

    … ohne Einfluß - beginnen und ablaufen (Fasching a. a. O., II. Band, zu § 168 ZPO., Anm. 4, S. 807, und Pollak, Österreichisches Zivilprozeßrecht[2] § 91 III b, S. 445), sonach trotz Ruhens das Urteil gemäß §§ 168, 163

    15 Mar 1966 · JJT_19660315_OGH0002_0080OB00056_6600000_000

  • OGH 12.10.1954, 4Ob106/54Decision

    … Ruhen des Verfahrens, so führt der rekursgerichtliche Beschluß aus, tritt gemäß § 168 ZPO. nur dann ein, wenn die Parteien dies vereinbaren oder gemäß § 170 ZPO. keine der Parteien zur Verhandlung erscheint. Weder das eine noch das …

    12 Oct 1954 · JJT_19541012_OGH0002_0040OB00106_5400000_000

  • OGH 17.05.2023, 6Ob44/23yDecision

    … längst (und schon mit der Stammfassung) Bestandteil der ZPO gewesen war, der Gesetzgeber aber damals bloß auf die §§ 168 bis 170 ZPO verwies, ohne eine ausdrückliche und § 484 Abs 1 Satz 2 ZPO vergleichbare Regelung zur Einbringung …

    17 May 2023 · JJT_20230517_OGH0002_0060OB00044_23Y0000_000

  • OGH 18.05.1988, 3Ob72/88Decision

    … Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § 168 ZPO hat das Ruhen des Verfahrens iw die Rechtswirkungen einer Unterbrechung des Verfahrens. Über eine noch vor dem Eintritt dieser …

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00072_8800000_000