169 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 35×

Das Ruhen des Verfahrens dauert so lange, bis von einer der Parteien die Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung oder, wenn das Verfahren während des Laufes einer Frist zur Vornahme einer Processhandlung eingestellt wurde, die neuerliche Bestimmung einer Frist für diese Processhandlung beantragt wird. Geschieht dies vor Ablauf der dreimonatigen Frist (§. 168) oder der zwischen den Parteien für das Ruhen des Verfahrens vereinbarten Zeit, so hat das Gericht den bezüglichen Antrag von amtswegen oder auf Begehren des Gegners ohne Verhandlung zurückzuweisen oder die Unwirksamkeit der etwa verfolgten Anberaumung einer Tagsatzung oder Fristbestimmung auszusprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 14.09.1988, 9ObA181/88Decision

    Der Rekurs ist daher zulässig; er ist aber auch berechtigt. Nach § 169 ZPO ist ein vor Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist von 3 Monaten oder der (längeren) von den Parteien vereinbarten Ruhensfrist gestellter Fortsetzungsantrag …

    14 Sep 1988 · JJT_19880914_OGH0002_009OBA00181_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036703, 5Ob178/72 u.a.Decision

    Die Vereinbarung ewigen Ruhens steht einem Fortsetzungsantrag nach § 169 ZPO nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht Wege. Im fortgesetzten Verfahren ist dann bei einem Vorbringen, daß ewiges Ruhen vereinbart worden sei, der …

    26 Sep 1972 · JJR_19720926_OGH0002_0050OB00178_7200000_001

  • OGH 23.05.1984, 8Ob521/84Decision

    … Wien anhängige und noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren dem Fortsetzungsantrag gemäß § 169 ZPO entgegenstehe. Die Beklagte könne sich auf einen ihr bei der Ruhensvereinbarung unterlaufenen Irrtum nicht berufen, weil …

    23 May 1984 · JJT_19840523_OGH0002_0080OB00521_8400000_000

  • OGH 24.11.1948, 2Ob278/48Decision

    Entscheidend ist, ob die Vereinbarung, das Verfahren möge dauernd ruhen, als eine zwischen den Parteien vereinbarte Zeit im Sinne des § 169 ZPO. angesehen werden kann oder nicht.

    24 Nov 1948 · JJT_19481124_OGH0002_0020OB00278_4800000_000

  • OGH 28.06.2007, 3Ob121/07aDecision

    … vor gegebene Streitanhängigkeit sowie die Zulässigkeit eines Fortsetzungsantrags nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 169 ZPO (RIS-Justiz RS0036703) und erklärte die Vereinbarung „ewigen Ruhens" für „prozessual unbeachtlich" …

    28 Jun 2007 · JJT_20070628_OGH0002_0030OB00121_07A0000_000

  • OGH 05.09.2001, 9ObA159/01zDecision

    … ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung "ewigen Ruhens" einem Fortsetzungsantrag nach § 169 ZPO nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht im Wege steht, sodass Erwägungen über die "prozessbeendende …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_009OBA00159_01Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036976, 9ObA181/88 u.a.Decision

    14 Sep 1988 · JJR_19880914_OGH0002_009OBA00181_8800000_001

  • Patentgesetz 1970115Law

    … 2 gilt § 112 ZPO sinngemäß für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare gleichermaßen. (4) Die Vorschriften der §§ 168 und 169 ZPO gelten sinngemäß.

  • VwGH 30.04.1999, 96/16/0276Decision

    30 Apr 1999 · JWT_1996160276_19990430X00

  • OGH 22.04.1975, 3Ob80/75Decision

    … die Ruhenswirkungen betreffenden Hinweis enthält und in dem auch kein Antrag auf Aufnahme des Verfahrens im Sinn des § 169 ZPO erblickt werden kann (ebenso für den Fall einer Revision SZ 41/93, 43/158 und 45/19). Der Rekurs der …

    22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0030OB00080_7500000_000