The 10 that are cited most themselves, of 120.
OGH 26.06.2024, 9ObA33/24dDecision
3.1. Nach der klaren Formulierung in § 63 Abs 1 und 2 ASGG ist das Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG nicht auf das bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung erstattete Vorbringen einer …
26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_009OBA00033_24D0000_000
OGH 26.02.1992, 9ObA248/91Decision
… Es vertrat die Rechtsauffassung, daß das Neuvorbringen der Beklagten gemäß § 63 Abs 1 ASGG zwar zulässig, aber unbeachtlich sei. Die Anfechtung der Gehaltsvereinbarung der Klägerin als überhöht könne die Wirkungen des …
26 Feb 1992 · JJT_19920226_OGH0002_009OBA00248_9100000_000
OGH 09.05.1990, 9ObA85/90Decision
… Sitzung erkannt hat, obwohl sie erlaubterweise, nämlich weil sie in erster Instanz nicht qualifiziert vertreten war (§ 63 ASGG), Neuerungen vorgebracht und hiefür Beweise angeboten hat, deren Aufnahme sie ausdrücklich beantragt hat. …
9 May 1990 · JJT_19900509_OGH0002_009OBA00085_9000000_000
OGH Rechtssatz RS0042049, 10ObS113/90 u.a.Decision
TE OGH 2026-06-30 10 ObS 54/26b Beisatz: Hier: Keine Anwendung von § 63 ASGG. (T4)
24 Apr 1990 · JJR_19900424_OGH0002_010OBS00113_9000000_001
OGH 29.01.1998, 8ObA403/97sDecision
… durch die Prozeßordnung insofern Schranken gesetzt, als im Berufungsverfahren Neuerungen nur nach Maßgabe des § 63 ASGG zulässig sind (Kuderna aaO 52). Da die Beklagte schon in erster Instanz durch einen Rechtsanwalt vertreten war, …
29 Jan 1998 · JJT_19980129_OGH0002_008OBA00403_97S0000_000
OGH 28.05.2013, 8ObA71/12tDecision
Der Kläger war im Verfahren erster Instanz nicht qualifiziert (im Sinn des § 40 Abs 1 ASGG) vertreten, weshalb nach § 63 Abs 1 ASGG die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO auf ihn nicht anzuwenden waren. Die …
28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_008OBA00071_12T0000_000
OGH 28.02.1990, 9ObA44/90Decision
… Im Berufungsverfahren brachte die in erster Instanz nicht qualifiziert vertretene Beklagte (§ 40 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 63 Abs. 2 ASGG) unter teilweiser Wiederholung bereits behaupteter Tatsachen neu vor, daß dem Kläger bekannt …
28 Feb 1990 · JJT_19900228_OGH0002_009OBA00044_9000000_000
OGH 18.12.2007, 10ObS121/07bDecision
… Instanz unterlassenes Vorbringen im Berufungsverfahren nicht nachgeholt werden kann (§ 482 ZPO; Neumayr in ZellKomm § 63 ASGG Rz 2 mwN), hat das Berufungsgericht zutreffend eine inhaltliche Behandlung der erst im Berufungsverfahren …
18 Dec 2007 · JJT_20071218_OGH0002_010OBS00121_07B0000_000
OGH 23.03.2010, 8ObA30/09hDecision
… Der Zwangsausgleich wäre daher im Hinblick auf das hier geltende Neuerungsverbot (ein Fall des § 63 ASGG liegt nicht vor) im Erkenntnisverfahren unbeachtlich und das Urteil gegen den Schuldner ohne Rücksicht auf das …
23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_008OBA00030_09H0000_000
OGH 07.11.1990, 9ObA222/90Decision
… Die beklagte Partei brachte überdies zulässigerweise neu vor (§ 63 Abs 1 ASGG), daß die Klägerin aufgrund der Zuweisung an die Volksschule Treibach-Althofen als "Stammschule" gewußt habe, daß sie für zumindest vier Wochen im Bezirk …
7 Nov 1990 · JJT_19901107_OGH0002_009OBA00222_9000000_000