63 ASGG

Neuerungszulässigkeit im Berufungsverfahren

In forcesince 1 Jan 1987cited 120×
(1)

§ 63. Nicht anzuwenden sind die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 1 und über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, sofern es sich um ein Vorbringen einer Partei handelt, die bisher in keiner Lage des Verfahrens durch eine qualifizierte Person vertreten war.

(2)

Das nach Abs. 1 zu beachtende neue Vorbringen ist bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung und auch für den Prozeßgegner zulässig, der durch eine qualifizierte Person vertreten war, dies jedoch nur in Ansehung des von der vorgebrachten Neuerung betroffenen Anspruchs. Über die Neuerungen hat das Berufungsgericht selbst zu verhandeln und zu entscheiden, falls es nicht aus anderen Gründen nach § 496 ZPO das angefochtene Urteil aufhebt und die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zurückweist.

(3)

Der Abs. 1 gilt nicht, wenn sich die Berufung gegen ein Versäumungsurteil nach § 396 ZPO richtet.

The 10 that are cited most themselves, of 120.

  • OGH 26.06.2024, 9ObA33/24dDecision

    3.1. Nach der klaren Formulierung in § 63 Abs 1 und 2 ASGG ist das Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) in Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG nicht auf das bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung erstattete Vorbringen einer …

    26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_009OBA00033_24D0000_000

  • OGH 26.02.1992, 9ObA248/91Decision

    … Es vertrat die Rechtsauffassung, daß das Neuvorbringen der Beklagten gemäß § 63 Abs 1 ASGG zwar zulässig, aber unbeachtlich sei. Die Anfechtung der Gehaltsvereinbarung der Klägerin als überhöht könne die Wirkungen des …

    26 Feb 1992 · JJT_19920226_OGH0002_009OBA00248_9100000_000

  • OGH 09.05.1990, 9ObA85/90Decision

    … Sitzung erkannt hat, obwohl sie erlaubterweise, nämlich weil sie in erster Instanz nicht qualifiziert vertreten war (§ 63 ASGG), Neuerungen vorgebracht und hiefür Beweise angeboten hat, deren Aufnahme sie ausdrücklich beantragt hat. …

    9 May 1990 · JJT_19900509_OGH0002_009OBA00085_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042049, 10ObS113/90 u.a.Decision

    TE OGH 2026-06-30 10 ObS 54/26b Beisatz: Hier: Keine Anwendung von § 63 ASGG. (T4)

    24 Apr 1990 · JJR_19900424_OGH0002_010OBS00113_9000000_001

  • OGH 29.01.1998, 8ObA403/97sDecision

    … durch die Prozeßordnung insofern Schranken gesetzt, als im Berufungsverfahren Neuerungen nur nach Maßgabe des § 63 ASGG zulässig sind (Kuderna aaO 52). Da die Beklagte schon in erster Instanz durch einen Rechtsanwalt vertreten war, …

    29 Jan 1998 · JJT_19980129_OGH0002_008OBA00403_97S0000_000

  • OGH 28.05.2013, 8ObA71/12tDecision

    Der Kläger war im Verfahren erster Instanz nicht qualifiziert (im Sinn des § 40 Abs 1 ASGG) vertreten, weshalb nach § 63 Abs 1 ASGG die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO auf ihn nicht anzuwenden waren. Die …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_008OBA00071_12T0000_000

  • OGH 28.02.1990, 9ObA44/90Decision

    … Im Berufungsverfahren brachte die in erster Instanz nicht qualifiziert vertretene Beklagte (§ 40 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 und § 63 Abs. 2 ASGG) unter teilweiser Wiederholung bereits behaupteter Tatsachen neu vor, daß dem Kläger bekannt …

    28 Feb 1990 · JJT_19900228_OGH0002_009OBA00044_9000000_000

  • OGH 18.12.2007, 10ObS121/07bDecision

    … Instanz unterlassenes Vorbringen im Berufungsverfahren nicht nachgeholt werden kann (§ 482 ZPO; Neumayr in ZellKomm § 63 ASGG Rz 2 mwN), hat das Berufungsgericht zutreffend eine inhaltliche Behandlung der erst im Berufungsverfahren …

    18 Dec 2007 · JJT_20071218_OGH0002_010OBS00121_07B0000_000

  • OGH 23.03.2010, 8ObA30/09hDecision

    … Der Zwangsausgleich wäre daher im Hinblick auf das hier geltende Neuerungsverbot (ein Fall des § 63 ASGG liegt nicht vor) im Erkenntnisverfahren unbeachtlich und das Urteil gegen den Schuldner ohne Rücksicht auf das …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_008OBA00030_09H0000_000

  • OGH 07.11.1990, 9ObA222/90Decision

    … Die beklagte Partei brachte überdies zulässigerweise neu vor (§ 63 Abs 1 ASGG), daß die Klägerin aufgrund der Zuweisung an die Volksschule Treibach-Althofen als "Stammschule" gewußt habe, daß sie für zumindest vier Wochen im Bezirk …

    7 Nov 1990 · JJT_19901107_OGH0002_009OBA00222_9000000_000