482 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 765×
(1)

In der Verhandlung vor dem Berufungsgerichte darf mit Ausnahme des Anspruches auf Erstattung der Kosten des Berufungsverfahrens weder ein neuer Anspruch, noch eine neue Einrede erhoben werden.

(2)

Thatumstände und Beweise, die nach Inhalt des Urteils und der sonstigen Prozeßakten in erster Instanz nicht vorgekommen sind, dürfen von den Parteien im Berufungsverfahren nur zur Darthuung oder Widerlegung der geltend gemachten Berufungsgründe vorgebracht werden; auf solches neues Vorbringen darf überdies nur dann Rücksicht genommen werden, wenn es vorher im Wege der Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung (§. 468) dem Gegner mitgetheilt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 765.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz63Law

    § 63. (1) Nicht anzuwenden sind die Bestimmungen über das Neuerungsverbot nach § 482 ZPO in Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 1 und über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, sofern es sich um ein Vorbringen einer Partei …

  • OGH Rechtssatz RS0016473, 6Ob46/59 u.a.Decision

    15 Apr 1959 · JJR_19590415_OGH0002_0060OB00046_5900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042049, 10ObS113/90 u.a.Decision

    Im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (so schon SSV - NF 1/45).

    24 Apr 1990 · JJR_19900424_OGH0002_010OBS00113_9000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041965, 6Ob22/75 u.a.Decision

    24 Apr 1975 · JJR_19750424_OGH0002_0060OB00022_7500000_001

  • OGH 19.05.1998, 1Ob30/98pDecision

    … Dieses Vorbringen ist eine gemäß § 482 Abs 1 ZPO unzulässige und daher auch unbeachtliche Neuerung (5 Ob 75/97h; 4 Ob 1651/95; SZ 43/63 ua; Aicher in Rummel aaO; Binder in Schwimann aaO). Die Beklagte hatte eine solche Einwendung im …

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_0010OB00030_98P0000_000

  • OGH 27.04.1999, 4Ob79/99tDecision

    … Wie der Oberste Gerichtshof in 1 Ob 30/98p aufgezeigt hat, wird hiebei zwischen den Neuerungstatbeständen nach § 482 Abs 1 und 2 ZPO nicht unterschieden. Gedacht werde aber offenbar nur an das Neuerungsverbot gemäß § 482 Abs 2 ZPO, …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0040OB00079_99T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0105484, 3Ob2004/96v u.a.Decision

    … Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung belegen sollen, ist darin ein Verletzung des in § 482 Abs 2 ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten …

    29 May 1996 · JJR_19960529_OGH0002_0030OB02004_96V0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0108589, 5Ob523/95 u.a.Decision

    Das Neuerungsverbot gemäß § 482 ZPO, das auch grundsätzlich im Rekursverfahren gilt, bezieht sich nur auf von den Parteien vorgebrachte Ansprüche, Einreden, Tatumstände und Beweise, nicht aber auch von Amts wegen zu beachtende …

    21 Sep 1995 · JJR_19950921_OGH0002_0050OB00523_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041812, 3Ob392/54 u.a.Decision

    TE OGH 1995-07-05 10 ObS 122/95 Auch; nur T3; Beisatz: § 482 Abs 2 ZPO bringt keine Lockerung des Neuerungsverbotes in Ansehung der Behauptungslage und Beweisgrundlage für die Entscheidung über den Anspruch mit sich. (T13)

    14 Jul 1954 · JJR_19540714_OGH0002_0030OB00392_5400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0031419, 4Ob87/94 u.a.Decision

    12 Jul 1994 · JJR_19940712_OGH0002_0040OB00087_9400000_001