488 ZPO

In forcesince 1 Aug 1989cited 283×
(1)

Der Berufungssenat kann nicht bloß die zur Unterstützung oder Bekämpfung der Berufungsgründe dienenden Beweise aufnehmen, sondern, wenn dies behufs Entscheidung über die Berufungsanträge nothwendig erscheint, auch eine bereits in erster Instanz erfolgte Beweisaufnahme wiederholen oder ergänzen, und im erstrichterlichen Verfahren von den Parteien erfolglos angebotene Beweise nachträglich aufnehmen.

(2)

Der Berufungssenat kann im letzteren Falle, sowie wenn ein Augenschein ergänzt werden soll, das Beweisverfahren nach den für dasselbe in erster Instanz geltenden Vorschriften selbst durchführen oder die Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vornehmen lassen.

(3)

Wurde in erster Instanz ein Sachverständigenbeweis geführt, so kann der Berufungssenat denselben unter Bestellung anderer Sachverständiger neuerlich vornehmen lassen.

(4)

Erwägt das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts abzuweichen, so darf es nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweises Abstand nehmen und sich mit der Verlesung des Protokolls hierüber begnügen, wenn es vorher den Parteien bekanntgegeben hat, daß es gegen die Würdigung dieses Beweises durch das Erstgericht Bedenken habe, und ihnen Gelegenheit gegeben hat, eine neuerliche Aufnahme dieses Beweises durch das Berufungsgericht zu beantragen.

The 10 that are cited most themselves, of 283.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz41Law

    … Die Art. II Z 1 (§§ 13 bis 16 AußStrG) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 (§§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO), 26 bis 30 (§§ 505 bis 508a ZPO), 31 lit. a und c (§ 510 ZPO), 33 (§ 519 ZPO) und 35 bis 39 (§§ 521 a, …

  • OGH 27.09.1990, 7Ob656/90Decision

    Nach § 488 Abs 4 ZPO (angefügt durch die WGN 1989) darf das Berufungsgericht, wenn es erwägt, von den Feststellungen des Erstgerichtes abzuweichen, nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen …

    27 Sep 1990 · JJT_19900927_OGH0002_0070OB00656_9000000_000

  • Außerstreitgesetz41Law

    … Die Art. II Z 1 (§§ 13 bis 16 AußStrG) und 6 (§§ 227 und 232 AußStrG), X Z 20 bis 24 (§§ 488, 500, 500a, 501 und 502 ZPO), 26 bis 30 (§§ 505 bis 508a ZPO), 31 lit. a und c (§ 510 ZPO), 33 (§ 519 ZPO) und 35 bis 39 (§§ 521 a, …

  • OGH Rechtssatz RS0043461, 1Ob268/72 u.a.Decision

    31 Jan 1973 · JJR_19730131_OGH0002_0010OB00268_7200000_001

  • OGH 21.12.1993, 5Ob572/93Decision

    Gemäß § 488 Abs 4 ZPO darf das Berufungsgericht, wenn es von den Feststellungen des Erstgerichtes abweichen will, von der Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweises nur dann Abstand nehmen und sich mit der …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0050OB00572_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040339, 5Ob572/93 u.a.Decision

    Bei richtiger Würdigung der den Parteien durch § 488 Abs 4 ZPO verbrieften Verfahrensrechte setzt die Rechtswirksamkeit eines Einverständnisses mit der Verlesung von Protokollen über unmittelbare Beweisaufnahmen voraus, daß bei den …

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0050OB00572_9300000_001

  • OGH 16.12.2003, 1Ob189/03fDecision

    … Wege einer Verlesung einen Beweis in der Weise auf, wie es das Erstgericht getan hat, dann liegt kein Verstoß gegen § 488 Abs 4 ZPO vor. War Grundlage der erstgerichtlichen Entscheidung nur eine schriftliche Beweisaufnahme, so haben die …

    16 Dec 2003 · JJT_20031216_OGH0002_0010OB00189_03F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042081, 4Ob504/78 u.a.Decision

    … gerügten Verfahrens getroffenen - Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes nicht zu folgen, dann hat es nach § 488 ZPO vorzugehen und sich durch Wiederholung und allenfalls auch Ergänzung der in erster Instanz aufgenommenen, seiner …

    25 Apr 1978 · JJR_19780425_OGH0002_0040OB00504_7800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0043026, 3Ob678/50 u.a.Decision

    1 Jan 1951 · JJR_19510101_OGH0002_0030OB00678_5000000_001

  • OGH 17.09.1980, 1Ob649/80Decision

    … Hält aber das Berufungsgericht die Beweiswürdigung des Erstgerichtes für bedenklich, hat es gemäß § 488 ZPO selbst die Beweise in mündlicher Berufungsverhandlung zu wiederholen und allenfalls zu ergänzen (EvBl. 1978/194; Fasching …

    17 Sep 1980 · JJT_19800917_OGH0002_0010OB00649_8000000_000