484 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 304×
(1)

Die Zurücknahme der Berufung ist bis zum Schlusse der mündlichen Berufungsverhandlung zulässig. Sie kann bei der mündlichen Verhandlung erklärt werden oder mittels Überreichung eines Schriftsatzes beim Berufungsgerichte erfolgen. Wird der Schriftsatz noch vor Beginn der mündlichen Berufungsverhandlung überreicht, so kann der Vorsitzende des Senates als Einzelrichter anordnen, daß es von der anberaumten Tagsatzung abzukommen habe.

(2)

Die Zurücknahme hat nebst dem Verluste des Rechtsmittels auch die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen und insbesondere auch alle hiedurch dem Gegner verursachten Kosten zu tragen.

(3)

Über die Verpflichtung zum Kostenersatze ist vom Berufungsgerichte, wenn aber der Vorsitzende des Senates angeordnet hat, daß es von der anberaumten Tagsatzung abzukommen habe (Absatz 1), vom Vorsitzenden als Einzelrichter durch Beschluß zu entscheiden. Im ersten Falle kann die Festsetzung des Kostenbetrages einem Senatsmitgliede übertragen werden. Der Antrag ist bei sonstigem Ausschluß bei der mündlichen Berufungsverhandlung, wenn aber eine solche nicht abgehalten worden ist, binnen einer Notfrist von vier Wochen nach Verständigung des Berufungsgegners von der Zurücknahme der Berufung durch das Gericht zu stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 304.

  • OGH Rechtssatz RS0110466, 6Ob182/98b u.a.Decision

    … ist sowohl im Zivilprozess als auch im außerstreitigen Verfahren die Bestimmung über die Zurücknahme der Berufung (§ 484 ZPO) analog anzuwenden. Die Zurücknahme des Rekurses ist bedingungsfeindlich, unwiderruflich und bewirkt den …

    16 Jul 1998 · JJR_19980716_OGH0002_0060OB00182_98B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042041, 2Ob468/58 u.a.Decision

    TE OGH 2003-02-12 7 Ob 2/03z Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Zurückziehung eines außerordentlichen Revisionsrekurses ist in Analogie zu §§ 484, 513 ZPO zulässig. (T4)

    18 Mar 1959 · JJR_19590318_OGH0002_0020OB00468_5800000_001

  • OGH 01.10.1970, 1Ob217/70Decision

    … Berufungsverhandlung erklärt werden oder mittels Überreichung eines Schriftsatzes beim Berufungsgericht erfolgen (§ 484 Abs 1 ZPO). Dabei handelt es sich um eine Prozeßhandlung, die dem Gericht gegenüber ausdrücklich erklärt werden …

    1 Oct 1970 · JJT_19701001_OGH0002_0010OB00217_7000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118330, 8ObS204/02m u.a.Decision

    TE OGH 2018-10-30 2 Ob 184/18z Vgl auch; Beisatz: Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig. (T1)

    19 Dec 2003 · JJR_20031219_OGH0002_008OBS00204_02M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0104364, 1Ob2155/96k u.a.Decision

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0010OB02155_96K0000_005

  • OGH Rechtssatz RS0042060, 8Ob91/74 u.a.Decision

    … wenn noch vor Fassung des deklarativen Beschlusses durch den Obersten Gerichtshof und damit jedenfalls rechtzeitig iSd § 484 Abs 3 iVm § 513 ZPO der Kostenbestimmungsantrag gestellt wird. (T4) Beisatz: Über einen gestellten …

    28 May 1974 · JJR_19740528_OGH0002_0080OB00091_7400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042029, 3Ob553/54 u.a.Decision

    … OGH 2001-09-25 10 ObS 250/01i Vgl auch; Beisatz: Eine Zurückziehung eines Rechtsmittels ist in analoger Anwendung der §§ 484, 513 ZPO nur bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zulässig. Die erst nach Fällung der Entscheidung …

    11 Sep 1954 · JJR_19540911_OGH0002_0030OB00553_5400000_001

  • OGH 16.07.1998, 6Ob182/98bDecision

    … Die Zurücknahme von Rechtsmitteln ist nur für das Rechtsmittel der Berufung im § 484 ZPO ausdrücklich geregelt; diese Bestimmung gilt zufolge der Verweisungsbestimmung des § 513 ZPO auch für die Zurücknahme von Revisionen. Die …

    16 Jul 1998 · JJT_19980716_OGH0002_0060OB00182_98B0000_000

  • OGH 25.08.2020, 8Ob49/20vDecision

    … – noch vor Fassung des deklarativen Beschlusses durch den Obersten Gerichtshof und damit jedenfalls rechtzeitig iSd § 484 Abs 3 iVm § 513 ZPO der Kostenbestimmungsantrag gestellt wird. Über einen gestellten Kostenbestimmungsantrag ist …

    25 Aug 2020 · JJT_20200825_OGH0002_0080OB00049_20V0000_000

  • OGH 20.06.2012, 9Ob29/12yDecision

    Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2012 zog die Nebenintervenientin ihren Rekurs zurück. Das ist in Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zulässig (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 513 Rz 4 mwN; …

    20 Jun 2012 · JJT_20120620_OGH0002_0090OB00029_12Y0000_000