491 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 7×

Im Fall des Ausbleibens einer Partei ist über die Berufung dennoch zu verhandeln und mit Berücksichtigung des in der Berufungsschrift und einer etwa erstatteten Berufungsbeantwortung Vorgebrachten zu entscheiden. Ob ein neues Vorbringen (§. 482 Absatz 2) als zugestanden oder als bestritten anzusehen sei, hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des angefochtenen Urtheiles und aller sonstigen Processacten erster und zweiter Instanz zu entscheiden.

  • OGH 26.05.1999, 3Ob62/99kDecision

    … Durch die Änderung der §§ 483 und 491 ZPO mit der ZVN 1983 wurde entgegen der früheren Rechtslage die Vereinbarung des Ruhens im Berufungsverfahren ermöglicht und zugleich auch durch den Hinweis auf § 170 ZPO in § 483 Abs 3 ZPO …

    26 May 1999 · JJT_19990526_OGH0002_0030OB00062_99K0000_000

  • OGH 14.03.1967, 4Ob19/67Decision

    … auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren die Bestimmung des § 491 ZPO. Anwendung finde, wonach im Fall des Ausbleibens einer oder beider Parteien über die Berufung dennoch zu verhandeln sei. Nun gelten nach § 23 ArbGerG. wohl …

    14 Mar 1967 · JJT_19670314_OGH0002_0040OB00019_6700000_000

  • OGH 27.04.1999, 1Ob45/99wDecision

    … in der Berufungsverhandlung nur für den Erstbeklagten und die Zweitbeklagte eingeschritten ist, hinderte gemäß § 491 ZPO nicht die Verhandlung über die nach der Aktenlage auch von der Drittbeklagten erhobene Berufung. Erst im …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00045_99W0000_000

  • OGH 15.03.1966, 8Ob56/66Decision

    … und über ein eingebrachtes Rechtsmittel auch entschieden werden muß, wobei noch darauf hinzuweisen ist, daß gemäß § 491 ZPO. auch das Ausbleiben beider Parteien von der Berufungsverhandlung der Entscheidung über die Berufung nicht …

    15 Mar 1966 · JJT_19660315_OGH0002_0080OB00056_6600000_000

  • OGH 07.11.1951, 1Ob763/51Decision

    … Da für das Berufungsverfahren einerseits die Bestimmung gilt, daß gemäß § 491 ZPO. im Falle des Ausbleibens einer oder beider Parteien über die Berufung dennoch zu verhandeln und zu entscheiden ist, u. zw. unter Berücksichtigung der …

    7 Nov 1951 · JJT_19511107_OGH0002_0010OB00763_5100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036780, 4Ob19/67 u.a.Decision

    Ruhen des arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahrens, wenn beide Parteien zur Verhandlung nicht erscheinen. § 491 ZPO ist hier nicht anzuwenden.

    14 Mar 1967 · JJR_19670314_OGH0002_0040OB00019_6700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036660, 2Ob646/57Decision

    Im Hinblick auf § 491 ZPO ist es kein Erstreckungsgrund, daß der Rechtsanwalt einer Partei am Erscheinen der Berufungsverhandlung verhindert ist.

    3 Jan 1958 · JJR_19580103_OGH0002_0020OB00646_5700000_002