Im Fall des Ausbleibens einer Partei ist über die Berufung dennoch zu verhandeln und mit Berücksichtigung des in der Berufungsschrift und einer etwa erstatteten Berufungsbeantwortung Vorgebrachten zu entscheiden. Ob ein neues Vorbringen (§. 482 Absatz 2) als zugestanden oder als bestritten anzusehen sei, hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des angefochtenen Urtheiles und aller sonstigen Processacten erster und zweiter Instanz zu entscheiden.
491 ZPO
OGH 26.05.1999, 3Ob62/99kDecision
… Durch die Änderung der §§ 483 und 491 ZPO mit der ZVN 1983 wurde entgegen der früheren Rechtslage die Vereinbarung des Ruhens im Berufungsverfahren ermöglicht und zugleich auch durch den Hinweis auf § 170 ZPO in § 483 Abs 3 ZPO …
26 May 1999 · JJT_19990526_OGH0002_0030OB00062_99K0000_000
OGH 14.03.1967, 4Ob19/67Decision
… auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren die Bestimmung des § 491 ZPO. Anwendung finde, wonach im Fall des Ausbleibens einer oder beider Parteien über die Berufung dennoch zu verhandeln sei. Nun gelten nach § 23 ArbGerG. wohl …
14 Mar 1967 · JJT_19670314_OGH0002_0040OB00019_6700000_000
OGH 27.04.1999, 1Ob45/99wDecision
… in der Berufungsverhandlung nur für den Erstbeklagten und die Zweitbeklagte eingeschritten ist, hinderte gemäß § 491 ZPO nicht die Verhandlung über die nach der Aktenlage auch von der Drittbeklagten erhobene Berufung. Erst im …
27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00045_99W0000_000
OGH 15.03.1966, 8Ob56/66Decision
… und über ein eingebrachtes Rechtsmittel auch entschieden werden muß, wobei noch darauf hinzuweisen ist, daß gemäß § 491 ZPO. auch das Ausbleiben beider Parteien von der Berufungsverhandlung der Entscheidung über die Berufung nicht …
15 Mar 1966 · JJT_19660315_OGH0002_0080OB00056_6600000_000
OGH 07.11.1951, 1Ob763/51Decision
… Da für das Berufungsverfahren einerseits die Bestimmung gilt, daß gemäß § 491 ZPO. im Falle des Ausbleibens einer oder beider Parteien über die Berufung dennoch zu verhandeln und zu entscheiden ist, u. zw. unter Berücksichtigung der …
7 Nov 1951 · JJT_19511107_OGH0002_0010OB00763_5100000_000
OGH Rechtssatz RS0036780, 4Ob19/67 u.a.Decision
Ruhen des arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahrens, wenn beide Parteien zur Verhandlung nicht erscheinen. § 491 ZPO ist hier nicht anzuwenden.
14 Mar 1967 · JJR_19670314_OGH0002_0040OB00019_6700000_001
OGH Rechtssatz RS0036660, 2Ob646/57Decision
Im Hinblick auf § 491 ZPO ist es kein Erstreckungsgrund, daß der Rechtsanwalt einer Partei am Erscheinen der Berufungsverhandlung verhindert ist.
3 Jan 1958 · JJR_19580103_OGH0002_0020OB00646_5700000_002