489 ZPO

In forcesince 1 May 1983cited 3×

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch Art. IV Z 89, BGBl. Nr. 135/1983)

(2)

Wird vom Berufungssenate die neuerliche eidliche Einvernehmung einer bereits in erster Instanz eidlich abgehörten Partei angeordnet, so ist dieselbe unter Erinnerung an den in erster Instanz abgelegten Eid zu vernehmen.

(3)

Das Berufungsgericht kann die eidliche Vernehmung einer Partei, welche in erster Instanz die Vernehmung oder die eidliche Aussage verweigert hat, nur dann anordnen, wenn es die Überzeugung gewonnen hat, dass die Partei genügende Gründe hatte, die Vernehmung zu verweigern, und dass diese Gründe seither weggefallen sind.

  • OGH Rechtssatz RS0042092, 4Ob154/56 u.a.Decision

    5 Feb 1957 · JJR_19570205_OGH0002_0040OB00154_5600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0040575, 7Ob352/55Decision

    31 Aug 1955 · JJR_19550831_OGH0002_0070OB00352_5500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042256, 2Ob470/25Decision

    23 Jun 1925 · JJR_19250623_OGH0002_0020OB00470_2500000_001