483 ZPO

In forcesince 1 Jul 2009cited 371×
(1)

In der mündlichen Verhandlung dürfen die Berufungsanträge ohne Einwilligung des Gegners weder erweitert, noch durch andere ersetzt werden. Das Gleiche gilt von den in der Berufungsschrift angegebenen Berufungsgründen.

(2)

Diese Einwilligung ist als vorhanden anzusehen, wenn der anwesende Gegner, ohne gegen die Änderung Einsprache zu erheben, über die abgeänderten Anträge oder über die neu geltend gemachten Berufungsgründe verhandelt.

(3)

Bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs. 2) können die Parteien vereinbaren, daß das Verfahren ruhen solle (§§ 168 bis 170). Bis zum gleichen Zeitpunkt kann auch die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden, wenn der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird; im Umfang der Zurücknahme der Klage wird das angefochtene Urteil wirkungslos; dies hat das Berufungsgericht mit Beschluß festzustellen.

(4)

Eine Änderung der dem angefochtenen Urtheile zugrunde liegenden Klage ist selbst mit Einwilligung des Gegners nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 371.

  • OGH Rechtssatz RS0041994, 5Ob507/91 u.a.Decision

    TE OGH 2014-04-22 7 Ob 29/14m Auch; Beisatz: Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach noch im Berufungsverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch auf das Revisionsverfahren anzuwenden. Gemäß § …

    30 Apr 1991 · JJR_19910430_OGH0002_0050OB00507_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0081567, 8ObA284/95 u.a.Decision

    Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach unter anderem bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zurückgenommen werden kann, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet …

    18 Jan 1996 · JJR_19960118_OGH0002_008OBA00284_9500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0039644, 6Ob518/92 u.a.Decision

    … eines im Verfahren außer Streitsachen zu verfolgenden Begehrens im Zuge des Rechtsmittelverfahrens gelten, weil § 483 Abs 3 ZPO - wie im Zivilprozess - auch insoweit als Analogiegrundlage heranzuziehen ist. (T2)

    27 Feb 1992 · JJR_19920227_OGH0002_0060OB00518_9200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106421, 3Ob2149/96t u.a.Decision

    12 Dec 1996 · JJR_19961212_OGH0002_0030OB02149_96T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120298, 4Ob143/05s u.a.Decision

    8 Nov 2005 · JJR_20051108_OGH0002_0040OB00143_05S0000_001

  • OGH 18.12.1996, 3Ob2149/96tDecision

    … Die Bestimmung des § 483 Abs 3 ZPO, wonach bis zur Entscheidung über die Berufung die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen werden kann, ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren (ecolex 1996, 293; 3 Ob 550/86; …

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB02149_96T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041997, 3Ob550/86 u.a.Decision

    Gemäß § 483 Abs 3 ZPO in Verbindung mit § 513 ZPO werden durch die Zurücknahme der Scheidungsklage die darüber ergangenen Urteile der ersten und zweiten Instanz wirkungslos.

    24 Feb 1988 · JJR_19880224_OGH0002_0030OB00550_8600000_002

  • OGH 19.12.2000, 1Ob270/00pDecision

    … Nun normiert § 483 Abs 3 ZPO, dessen sinngemäße Anwendung im Verfahren außer Streitsachen geboten ist (EFSlg 57.778), dass im Umfang der Zurücknahme einer Klage das angefochtene Urteil wirkungslos werde und dies das Berufungsgericht …

    19 Dec 2000 · JJT_20001219_OGH0002_0010OB00270_00P0000_000

  • OGH 29.05.2018, 1Ob90/18vDecision

    Gemäß § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO kann die Klage, wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird, auch noch im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zurückgenommen werden, und zwar auch im Revisionsrekursverfahren (RIS-Justiz …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0010OB00090_18V0000_000

  • OGH 20.10.1999, 3Ob252/99aDecision

    Gemäß § 483 Abs 3 ZPO können die Parteien auch noch im Berufungsverfahren bis zum Schluß der mündlichen Berufungsverhandlung oder - in den Fällen des § 492 ZPO - bis zur Entscheidung des Berufungsgerichtes (§ 416 Abs 2 ZPO) …

    20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0030OB00252_99A0000_000