416 ZPO

In forcesince 1 Aug 1914cited 240×
(1)

Das Urtheil wird den Parteien gegenüber erst mit der Zustellung der schriftlichen Urtheilsausfertigung wirksam.

(2)

Das Gericht ist jedoch an seine Entscheidung gebunden, sobald dieselbe verkündet oder im Falle des §. 415 in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben ist.

(3)

Ein in Anwesenheit beider Parteien verkündetes Urteil auf Grund von Verzicht oder Anerkenntnis wird mit der Verkündung den Parteien gegenüber wirksam und ist in schriftlicher Ausfertigung nur auf Verlangen der Parteien zuzustellen. Das dem Klagebegehren stattgebende Versäumungsurteil wird dem Kläger gegenüber mit der Verkündung (§ 414 Absatz 1) wirksam, eine Ausfertigung dieses Urteils wird dem Kläger nur auf sein Verlangen behändigt.

The 10 that are cited most themselves, of 240.

  • Außerstreitgesetz224Law

    … Gleiches gilt, wenn ein Ehegatte vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses (§ 416 Abs. 1 ZPO) stirbt.

  • OGH Rechtssatz RS0104364, 1Ob2155/96k u.a.Decision

    TE OGH 2009-03-25 3 Ob 263/08k Beisatz: Eine Bindung des Rechtsmittelsenats an seine Entscheidung tritt gemäß § 416 Abs 2 ZPO erst ein, sobald die Entscheidung in schriftlicher Abfassung der Geschäftsstelle zur Ausfertigung abgegeben …

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0010OB02155_96K0000_005

  • Jurisdiktionsnorm2Law

    … b, 106 und 112 sowie Art. VIII Z 1, wenn der betreffende Beschluß nach dem 30. April 1983 gefaßt wird (§ 416 Abs. 2 ZPO); (Anm.: Z 7 bis Z 11 ÜR zu den sonstigen Novellen zu BGBl. Nr. 135/1983) 12. Art. II Z 21 lit. a bezüglich der im …

  • OGH 31.01.1973, 1Ob255/72Decision

    … und damit die Nichtigkeitsklage zulässig, wenn es rechtsgültig zugestellt worden und damit rechtswirksam (§ 416 ZPO) geworden wäre und die Rechtsmittelfrist ungenützt verstrichen wäre, denn im Falle einer erfolglosen Geltendmachung …

    31 Jan 1973 · JJT_19730131_OGH0002_0010OB00255_7200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041265, 4Ob337/78 u.a.Decision

    … die auch ein positives Tun, wie etwa eine Beseitigung, umfasst - tritt daher sofort mit der Wirksamkeit des Urteiles (§ 416 ZPO) ein.

    6 Jun 1978 · JJR_19780606_OGH0002_0040OB00337_7800000_002

  • OGH 18.09.1974, 1Ob148/74Decision

    … Eine Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumungsurteil ist demnach nur zulässig, wenn es rechtswirksam (§ 416 ZPO) geworden und die Rechtsmittelfrist ungenützt verstrichen ist (1 Ob 255/72; vgl. SZ 27/191). Eine Nichtigkeitsklage setzt …

    18 Sep 1974 · JJT_19740918_OGH0002_0010OB00148_7400000_000

  • OGH 28.05.1999, 6Ob1/99mDecision

    … Abs 2 Z 1 ZPO nicht auf die Kenntnis (von dem Ausschließungsgrunde) ankommt - erst mit der wirksamen Zustellung iSd § 416 ZPO. Die Entscheidung ZBl 1936/448, wonach die Notfrist für die Nichtigkeitsklage mit dem Tag beginne, an dem der …

    28 May 1999 · JJT_19990528_OGH0002_0060OB00001_99M0000_000

  • OGH 01.07.1987, 3Ob22/87Decision

    … zuzustellen ist, so beginnen seine Wirksamkeit und die Leistungsfrist mit der Zustellung der Ausfertigung (§ 416 Abs 1 ZPO; Fasching aaO Rz 1597, 1600; vgl. auch § 426 Abs 3 ZPO, § 64 Abs 3 EO).

    1 Jul 1987 · JJT_19870701_OGH0002_0030OB00022_8700000_000

  • OGH 11.09.1997, 6Ob145/97kDecision

    Ein in Gegenwart beider Parteien verkündetes Anerkenntnisurteil werde nach § 416 Abs 3 ZPO mit der Verkündung den Parteien gegenüber wirksam. Die Zustellung habe auf den Lauf der Frist keinen Einfluß. Die Wirksamkeit könne aber nur …

    11 Sep 1997 · JJT_19970911_OGH0002_0060OB00145_97K0000_000

  • OGH 28.09.1965, 1Ob159/65Decision

    § 416 (2) ZPO. kann im Außerstreitverfahren nicht uneingeschränkt analog angewendet werden

    28 Sep 1965 · JJT_19650928_OGH0002_0010OB00159_6500000_000