Die Berathung und Abstimmung der Richter ist nicht öffentlich. In schwierigeren Fällen kann der Vorsitzende für diese Berathung einen Berichterstatter bestellen.
413 ZPO
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz116117Law
… die Mithilfe eines genau unterrichteten Berichterstatters für die Erledigung offenbar förderlich ist (zum Beispiel § 413 ZPO.), hat der Vorsitzende die Akten dem von ihm bestellten Berichterstatter (§ 35 GOG.) angemessene Zeit vor der …
OGH 25.08.1993, 1Ob10/93Decision
… die Bestellung eines Berichterstatters durch den Vorsitzenden anordnen oder doch wenigstens voraussetzen (so etwa die §§ 413 und 486 ZPO; allgemein § 35 GOG), auf die Unvereinbarkeit der beiden Funktionen schließen, weil bei der …
25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_000
OGH 05.04.2012, 9Nc9/12sDecision
… (§§ 9 f JN; § 5 OGHG) im Senat verwiesen (zur Vertraulichkeit der kollegialen Beratung § 219 Abs 1 ZPO und § 413 ZPO).
5 Apr 2012 · JJT_20120405_OGH0002_0090NC00009_12S0000_000
OGH 28.11.2007, 9ObA132/07pDecision
… Im Senatsprozess richte sich die Beratung und Abstimmung über das Urteil nach den § 413 ZPO, §§ 9 bis 14 JN und §§ 117 bis 122 Geo. Danach habe zwar die Urteilsfällung gemeinsam zu erfolgen, jedoch die schriftliche Abfassung des …
28 Nov 2007 · JJT_20071128_OGH0002_009OBA00132_07P0000_000
OGH 28.10.2015, 9ObA114/15bDecision
Nicht anders als im Gerichtsverfahren (vgl § 413 ZPO) erfolgt die Beratung und Abstimmung der Disziplinarkommission nach der Disziplinarordnung nicht öffentlich. Die Abstimmungsreihenfolge ist hier damit einer gerichtlichen Überprüfung …
28 Oct 2015 · JJT_20151028_OGH0002_009OBA00114_15B0000_000
OGH Rechtssatz RS0041520, 1Ob518/51 u.a.Decision
3 Oct 1951 · JJR_19511003_OGH0002_0010OB00518_5100000_001