413 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 6×

Die Berathung und Abstimmung der Richter ist nicht öffentlich. In schwierigeren Fällen kann der Vorsitzende für diese Berathung einen Berichterstatter bestellen.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz116117Law

    … die Mithilfe eines genau unterrichteten Berichterstatters für die Erledigung offenbar förderlich ist (zum Beispiel § 413 ZPO.), hat der Vorsitzende die Akten dem von ihm bestellten Berichterstatter (§ 35 GOG.) angemessene Zeit vor der …

  • OGH 25.08.1993, 1Ob10/93Decision

    … die Bestellung eines Berichterstatters durch den Vorsitzenden anordnen oder doch wenigstens voraussetzen (so etwa die §§ 413 und 486 ZPO; allgemein § 35 GOG), auf die Unvereinbarkeit der beiden Funktionen schließen, weil bei der …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_000

  • OGH 05.04.2012, 9Nc9/12sDecision

    … (§§ 9 f JN; § 5 OGHG) im Senat verwiesen (zur Vertraulichkeit der kollegialen Beratung § 219 Abs 1 ZPO und § 413 ZPO).

    5 Apr 2012 · JJT_20120405_OGH0002_0090NC00009_12S0000_000

  • OGH 28.11.2007, 9ObA132/07pDecision

    … Im Senatsprozess richte sich die Beratung und Abstimmung über das Urteil nach den § 413 ZPO, §§ 9 bis 14 JN und §§ 117 bis 122 Geo. Danach habe zwar die Urteilsfällung gemeinsam zu erfolgen, jedoch die schriftliche Abfassung des …

    28 Nov 2007 · JJT_20071128_OGH0002_009OBA00132_07P0000_000

  • OGH 28.10.2015, 9ObA114/15bDecision

    Nicht anders als im Gerichtsverfahren (vgl § 413 ZPO) erfolgt die Beratung und Abstimmung der Disziplinarkommission nach der Disziplinarordnung nicht öffentlich. Die Abstimmungsreihenfolge ist hier damit einer gerichtlichen Überprüfung …

    28 Oct 2015 · JJT_20151028_OGH0002_009OBA00114_15B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041520, 1Ob518/51 u.a.Decision

    3 Oct 1951 · JJR_19511003_OGH0002_0010OB00518_5100000_001