415 ZPO

In forcesince 1 Aug 1989cited 50×

Wenn das Urteil nicht sofort nach Schluß der mündlichen Verhandlung gefällt werden kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluß der Verhandlung, wenn ein abgelehnter Richter die Verhandlung gemäß § 25 JN bis zur Endentscheidung fortgeführt hat, binnen vier Wochen nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung und im Falle des § 193 Abs. 3 binnen vier Wochen nach dem Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme zu fällen und vom Vorsitzenden in schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Entscheidungsgründen zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2). Verkündet wird das Urteil in diesen Fällen nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • Amtshaftungsgesetz41Law

    … Juli 1989 liegt. (Anm.: Z 9: Betrifft andere Gesetzesnovellen.) 10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie …

  • OGH 03.10.2017, 2Ds6/17fDecision

    … § 107a AußStrG eine Erledigung möglichst binnen 4-Wochen-Frist und nicht die Ausfertigung gemäß § 270 StPO oder § 415 ZPO strikte binnen gesetzlicher Frist vorschreibt“, enthielt keinen Hinweis auf konkrete Arbeitsbelastung oder …

    3 Oct 2017 · JJT_20171003_OGH0002_0020DS00006_17F0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz110119183Law

    … nach Schluß der Verhandlung oder nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung des entscheidenden Richters (§ 415 ZPO.) oder nach Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme (§ 193 Abs. 3 ZPO.) oder nach Einlangen des …

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz41Law

    … Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn …

  • OGH 16.09.1970, 6Ob209/70Decision

    Der Rekurswerber vertritt die Auffassung, das Erstgericht hätte das gem § 415 ZPO nicht sofort nach Schluß der mündlichen Verhandlung gefällte Urteil nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemeinschuldners nicht mehr …

    16 Sep 1970 · JJT_19700916_OGH0002_0060OB00209_7000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0072515, Ds6/94 u.a.Decision

    … durchaus zutreffen, dass in dem einen oder anderen besonders schwierigen und umfangreichen Einzelfall die Frist des § 415 ZPO trotz ihrer Verlängerung auf vier Wochen durch die Erweiterte Wertgrenzennovelle 1989 nicht eingehalten werden …

    14 Dec 1994 · JJR_19941214_OGH0002_0000DS00006_9400000_002

  • OGH 29.08.2013, 1Ob101/13dDecision

    … und II. Instanz (Geo), § 415 und § 180 Abs 3 ZPO.

    29 Aug 2013 · JJT_20130829_OGH0002_0010OB00101_13D0000_000

  • OGH 19.01.1999, 1Ob349/98zDecision

    § 415 ZPO billigt dem Gericht einen Zeitraum von vier Wochen nach Schluß der Verhandlung zu, ein vorbehaltenes Urteil - in schriftlicher Abfassung samt den vollständigen Entscheidungsgründen - der Geschäftsabteilung zur Ausfertigung …

    19 Jan 1999 · JJT_19990119_OGH0002_0010OB00349_98Z0000_000

  • OGH 12.05.1976, 1Ob592/76Decision

    … Die Entscheidung muß aber doch zumindest das Gericht bindend beschlossen sein, also verkündet oder im Fall des § 415 ZPO in schriftlicher Abfassung der Geschäftsstelle zur Ausfertigung abgegeben worden sein (§ 416 Abs. 2 ZPO). Es …

    12 May 1976 · JJT_19760512_OGH0002_0010OB00592_7600000_000

  • OGH 28.09.1965, 1Ob159/65Decision

    … an seine Entscheidung gebunden, sobald sie verkundet oder im Falle des § 415 ZPO. in schriftlicher Abfassung zur Ausfertigung abgegeben worden sei; das gelte nach der Judikatur auch für Beschlüsse nicht bloß prozeßleitender Natur; mit …

    28 Sep 1965 · JJT_19650928_OGH0002_0010OB00159_6500000_000