193 ZPO

In forcesince 1 Jan 2003cited 182×
(1)

Der Vorsitzende hat die Verhandlung für geschlossen zu erklären, wenn der Senat die Streitsache oder den abgesondert zu erledigenden Antrag, über welchen die Verhandlung stattfindet, als vollständig erörtert und auf Grund der aufgenommenen Beweise zur Entscheidung reif erachtet.

(2)

Die Verhandlung ist bis zur Verkündung ihres Schlusses als ein Ganzes anzusehen.

(3)

Die Verhandlung kann auch vor Aufnahme aller zugelassenen Beweise für geschlossen erklärt werden, wenn nur mehr die außerhalb der Verhandlung zu bewirkende Aufnahme einzelner Beweise aussteht und entweder beide Parteien auf die Verhandlung über das Ergebnis dieser Beweisaufnahme verzichten, oder der Senat eine solche Verhandlung für entbehrlich hält. In diesem Falle ist nach Einlangen der Beweisergebnisse oder, wenn die Beweisaufnahme infolge Säumnis der Partei unterblieben ist, ohne neuerliche Anordnung einer mündlichen Verhandlung die Entscheidung vom Gerichte zu fällen.

The 10 that are cited most themselves, of 182.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz2Law

    … sowie VII Z 2 (§ 61 ArbVG), wenn die vor dem ersten Urteil des Gerichts erster Instanz durchgeführte Verhandlung (§ 193 Abs. 2 ZPO) nach dem 31. Dezember 1994 geschlossen worden ist; 10. der Art. I Z 23 (§ 62 ASGG), wenn die …

  • Aktiengesetz197Law

    … Der Antrag kann bis zum Schluß der Verhandlung (§ 193 Zivilprozeßordnung) gestellt werden; gegen den den Wert des Streitgegenstandes festgesetzten Beschluß ist in jedem Fall der Rekurs zulässig.

  • OGH Rechtssatz RS0042963, 1Ob313/49 u.a.Decision

    TE OGH 1981-11-17 2 Ob 61/81 Beisatz: Gilt auch für § 193 Abs 3 ZPO. (T19)

    20 Jul 1949 · JJR_19490720_OGH0002_0010OB00313_4900000_001

  • OGH 17.04.2002, 9ObA289/01tDecision

    … Beschluss wies das Erstgericht zwei Schriftsätze der Beklagten, die erst nach Schluss der Verhandlung gemäß § 193 Abs 3 ZPO eingebracht worden waren, teilweise (ON 13) bzw ganz (ON 14) zurück, weil sie über die der Beklagten vom …

    17 Apr 2002 · JJT_20020417_OGH0002_009OBA00289_01T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036947, 5Ob535/59 u.a.Decision

    Auch im Falle des Schlusses der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO ist für das Bestehen des Anspruches als Voraussetzung der Verurteilung der Sachverhalt zur Zeit des Schlusses der Verhandlung und nicht zur Zeit der Urteilsfällung …

    2 Dec 1959 · JJR_19591202_OGH0002_0050OB00535_5900000_002

  • OGH 08.03.2001, 8Ob41/01iDecision

    … die Abweisung zurechnen lassen müsste, hat die Beklagte erst nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO erstattet.

    8 Mar 2001 · JJT_20010308_OGH0002_0080OB00041_01I0000_000

  • OGH 16.05.2023, 2Ob82/23gDecision

    … dass der Kläger das Fahrzeug auch nach Geltendmachung der Wandlung weiter nutzte und bis zum Beurteilungszeitpunkt (§ 193 ZPO) damit 60.260 km zurücklegte, schuldet er ein Benützungsentgelt von 11.386,85 EUR.

    16 May 2023 · JJT_20230516_OGH0002_0020OB00082_23G0000_000

  • OGH 24.03.1971, 7Ob29/71Decision

    … Der Beschluß auf Wiedereröffnung einer Verhandlung bewirkt, daß die mündliche Streitverhandlung, die nach § 193 Abs 2 ZPO eine Einheit darstellt, fortgesetzt wird. Wurde die Verhandlung wieder eröffnet, so haben die Parteien die …

    24 Mar 1971 · JJT_19710324_OGH0002_0070OB00029_7100000_000

  • OGH 19.09.2001, 3Ob111/01xDecision

    … keine Gelegenheit haben, in der Verhandlung Aufklärung zu verlangen; würde die Schließung der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO zur Einholung eines (ergänzenden) Gutachtens aber eine Nichtigkeit darstellen, wäre dies vom Amts wegen …

    19 Sep 2001 · JJT_20010919_OGH0002_0030OB00111_01X0000_000

  • OGH 06.07.2004, 4Ob85/04kDecision

    … (Thöni, FS Krejci 914 mwN); fehlt im Anfechtungsprozess die Sachlegitimation des Klägers bei Verhandlungsschluss (§ 193 ZPO), so ist die Klage mit Urteil abzuweisen (Strasser in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG4 § 196 Rz 1; ebenso zur …

    6 Jul 2004 · JJT_20040706_OGH0002_0040OB00085_04K0000_000