197 AktG

Anfechtungsklage

In forcesince 1 Aug 2009cited 58×
(1)

§ 197. Zur Entscheidung über die Anfechtungsklage ist der für den Sitz der Gesellschaft zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz ausschließlich zuständig.

(2)

Die Klage kann nur innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. Sie ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat und, wenn der Vorstand klagt, durch den Aufsichtsrat vertreten.

(3)

Die Klagebeantwortung soll nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Abs. 2 aufgetragen werden. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

(4)

Macht die Gesellschaft glaubhaft, daß ihr auf Grund des § 198 Abs. 2 oder anderer Vorschriften gegen den klagenden Aktionär ein Ersatzanspruch zusteht oder erwachsen kann, so hat das Prozeßgericht auf ihren Antrag anzuordnen, daß der klagende Aktionär der Gesellschaft angemessene Sicherheit leiste. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Festsetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung und über die Folgen der Versäumung der Frist sind sinngemäß anzuwenden.

(5)

Der Vorstand hat die Erhebung der Klage unverzüglich gemäß § 18 zu veröffentlichen.

(6)

Das Prozeßgericht hat auf Antrag einer Partei den Wert des Streitgegenstandes nach den gesamten im einzelnen Fall gegebenen Verhältnissen unter Berücksichtigung des Interesses der Gesellschaft an der Aufrechterhaltung des angefochtenen Beschlusses festzusetzen; das Prozeßgericht ist an den vom Kläger in der Klage angegebenen Wert hiebei nicht gebunden. Der Antrag kann bis zum Schluß der Verhandlung (§ 193 Zivilprozeßordnung) gestellt werden; gegen den den Wert des Streitgegenstandes festgesetzten Beschluß ist in jedem Fall der Rekurs zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 30.11.1989, 7Ob703/89Decision

    … Jänner 1989 und damit nach Ablauf der in § 197 Abs. 2 AktG genannten Anfechtungsfrist von einem Monat nach der Beschlußfassung vorgetragen. Der neu geltend gemachte Anfechtungsgrund sei daher verfristet. Die Formulierung des …

    30 Nov 1989 · JJT_19891130_OGH0002_0070OB00703_8900000_000

  • OGH 25.01.2006, 7Ob300/05aDecision

    … von Anfechtungsgründen und Tatbestandsvoraussetzungen an der Präklusionswirkung der Anfechtungsfrist nach § 197 Abs 2 Satz 1 AktG scheitere. Da ein Pflichtangebot nach § 22 ÜbG innerhalb von 20 Börsetagen zu stellen sei, habe ein …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_0070OB00300_05A0000_000

  • OGH 27.04.2015, 6Ob90/14zDecision

    … Klägerin für die erhobenen Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 201 AktG bzw Nichtigerklärung gemäß § 197 AktG der Haupt-versammlungsbeschlüsse im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Herabsetzung des …

    27 Apr 2015 · JJT_20150427_OGH0002_0060OB00090_14Z0000_000

  • OGH 26.01.1995, 6Ob635/94Decision

    … Diese Bewertung sei grundsätzlich für die Zuständigkeit und Besetzung des Gerichtes bindend. § 197 Abs 6 AktG, welcher gemäß § 201 Abs 1 AktG auch für die Nichtigkeitsklage gelte, weise jedoch eine Besonderheit auf: Das …

    26 Jan 1995 · JJT_19950126_OGH0002_0060OB00635_9400000_000

  • OGH 29.08.1995, 1Ob586/94Decision

    … Auch die einmonatige Klagefrist (§ 197 Abs 2 erster Satz AktG) hat der Erstkläger gewahrt.

    29 Aug 1995 · JJT_19950829_OGH0002_0010OB00586_9400000_000

  • OGH 29.04.2014, 2Ob84/13mDecision

    … Die Klagefrist beträgt gemäß § 197 Abs 2 AktG einen Monat nach der Beschlussfassung. Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Ablauf von Amts wegen zu beachten ist (7 Ob 703/89; RIS-Justiz RS0049477; Diregger …

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_0020OB00084_13M0000_000

  • OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision

    … Winner/Obradović in MünchKomm AktG5 [2021] § 203 Rz 217 [bei Bezugsrechtsausschluss; kurze Verfristung analog § 197 Abs 2 AktG]).

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049477, 7Ob703/89 u.a.Decision

    Die Monatsfrist des § 197 Abs 2 AktG ist eine Ausschlußfrist, keine Verjährungsfrist. Auf sie ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen.

    30 Nov 1989 · JJR_19891130_OGH0002_0070OB00703_8900000_005

  • OGH 19.12.2000, 10Ob32/00dDecision

    … vorbeigesteuert werden, wozu es nur des Überstehens der einmonatigen Anfechtungsfrist ab Beschlussfassung (§ 197 Abs 2 AktG) bedürfte (so zutreffend Zib aaO 454; vgl auch Harrer, Fehlerhafte Willensbildung im Aktienrecht, Wbl 2000, 60, …

    19 Dec 2000 · JJT_20001219_OGH0002_0100OB00032_00D0000_000

  • OGH 14.09.2011, 6Ob157/11yDecision

    … Soweit Satzungswidrigkeit behauptet worden sei, sei dieses Vorbringen nach § 197 Abs 2 AktG analog verfristet.

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00157_11Y0000_000