194 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 65×

Der Senat kann die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Verhandlung anordnen, wenn sich zum Zwecke der Entscheidung eine Aufklärung oder Ergänzung des Vorgebrachten oder die Erörterung über den Beweis einer Thatsache als nothwendig zeigt, welche der Senat erst nach Schluss der Verhandlung als beweisbedürftig erkannt hat, ferner wenn der Senat im Falle des §. 193 Absatz 3, nach Einlangen der Beweisaufnahmeacten mit Rücksicht auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme oder auf die von den Parteien bei der Beweisaufnahme abgegebenen Erklärungen eine weitere Verhandlung für nothwendig hält.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • OGH 14.02.2001, 7Ob303/00kDecision

    … dass er es unterlassen habe, "diese Entscheidung des Erstgerichtes mit dem gegenständlichen Urteil zu bekämpfen (§§ 194, 195 ZPO)". Das Berufungsgericht sei daher mangels Anfechtung des Wiedereröffnungsbeschlusses nicht verpflichtet, …

    14 Feb 2001 · JJT_20010214_OGH0002_0070OB00303_00K0000_000

  • OGH 15.07.2003, 10ObS166/03iDecision

    Der Wiedereröffnungsbeschluss ist ebenso wie die in § 194 ZPO an sich nicht vorgesehene Abweisung der Wiedereröffnung nicht abgesondert anfechtbar (7 Ob 303/00k; Fucik in Rechberger2 § 196 ZPO Rz 3 mit Nachweisen aus der …

    15 Jul 2003 · JJT_20030715_OGH0002_010OBS00166_03I0000_000

  • OGH 29.10.2009, 2Ob108/09kDecision

    … auf die aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs genügt, wonach die Wiedereröffnung einer Verhandlung iSd § 194 ZPO schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darzustellen vermag; setzt doch schon der Wortlaut des § 496 Abs 1 Z …

    29 Oct 2009 · JJT_20091029_OGH0002_0020OB00108_09K0000_000

  • OGH 27.04.2006, 6Ob89/06sDecision

    … Die Wiedereröffnung einer Verhandlung im Sinn des § 194 ZPO vermag schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darzustellen, setzt dieser doch schon nach dem Wortlaut des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO voraus, dass der Verfahrensverstoß geeignet …

    27 Apr 2006 · JJT_20060427_OGH0002_0060OB00089_06S0000_000

  • OGH 17.04.2002, 9ObA289/01tDecision

    … ausdrücklich den Fall, dass es keinen Anlass zur Wiedereröffnung der geschlossenen Verhandlung von Amts wegen nach § 194 ZPO gibt, wenn im Fall des Schlusses der Verhandlung nach § 193 Abs 3 ZPO ein neues Vorbringen einer Prozesspartei …

    17 Apr 2002 · JJT_20020417_OGH0002_009OBA00289_01T0000_000

  • OGH 24.03.1971, 7Ob29/71Decision

    24 Mar 1971 · JJT_19710324_OGH0002_0070OB00029_7100000_000

  • OGH 18.06.1985, 2Ob589/85Decision

    Die Wiedereröffnung eines geschlossenen Verfahrens gemäß § 194 ZPO dient nur dazu, etwas nachzuholen, was das Gericht versäumte, nicht aber, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, das nachzutragen, was sie wahrzunehmen hatten. …

    18 Jun 1985 · JJT_19850618_OGH0002_0020OB00589_8500000_000

  • OGH 17.12.2013, 4Ob190/13iDecision

    … eine Ergänzung des Verfahrens für notwendig halten, steht es ihm selbstverständlich frei, die Verhandlung nach § 194 ZPO wieder zu eröffnen.

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_0040OB00190_13I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125622, 2Ob108/09k u.a.Decision

    … Die Wiedereröffnung einer Verhandlung iSd § 194 ZPO kann daher schon begrifflich keinen Verfahrensmangel darstellen.

    29 Oct 2009 · JJR_20091029_OGH0002_0020OB00108_09K0000_001

  • OGH 26.08.1976, 7Ob47/76Decision

    Wenn die Wiedereröffnung eines geschlossenen Verfahrens trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 194 ZPO abgelehnt wird, ist dies der gesetzwidrigen Schließung eines Verfahrens gleichzusetzen. Entspricht die Schließung nicht dem …

    26 Aug 1976 · JJT_19760826_OGH0002_0070OB00047_7600000_000