25 JN

In forcesince 10 Aug 1933cited 341×

Ein abgelehnter Richter hat bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages alle Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten; er hat ferner, wenn die Ablehnung offenbar unbegründet ist und die Absicht vermuten läßt, den Prozeß zu verschleppen, auch eine begonnene Verhandlung fortzusetzen, darf jedoch die Endentscheidung vor rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung nicht fällen (§ 415 Z P. O.). Wird der Ablehnung stattgegeben, so sind die vom abgelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen nichtig und, soweit erforderlich, aufzuheben.

The 10 that are cited most themselves, of 341.

  • Zivilprozessordnung415Law

    … kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluß der Verhandlung, wenn ein abgelehnter Richter die Verhandlung gemäß § 25 JN bis zur Endentscheidung fortgeführt hat, binnen vier Wochen nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung und …

  • OGH Rechtssatz RS0006000, 1Ob645/81 u.a.Decision

    Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens (hier: Entmündigungsverfahren), in dem die Ablehnung erfolgt. …

    17 Jun 1981 · JJR_19810617_OGH0002_0010OB00645_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042028, Okt15/76 u.a.Decision

    22 Nov 1976 · JJR_19761122_OGH0002_000OKT00015_7600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042079, 1Ob668/85 u.a.Decision

    13 Nov 1985 · JJR_19851113_OGH0002_0010OB00668_8500000_001

  • OGH 17.06.1981, 1Ob645/81Decision

    Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt; besteht in diesem Verfahren kein …

    17 Jun 1981 · JJT_19810617_OGH0002_0010OB00645_8100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0045994, 3Ob648/76 u.a.Decision

    TE OGH 2014-05-22 2 Ob 57/14t Auch; Beisatz: Gemäß § 25 letzter Satz JN ist erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen der abgelehnten Richterin aufzuheben sind. (T1)

    21 Dec 1976 · JJR_19761221_OGH0002_0030OB00648_7600000_001

  • OGH 16.03.2022, 2Nc13/22tDecision

    … geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den §§ 23 bis 25 JN zu entscheiden.

    16 Mar 2022 · JJT_20220316_OGH0002_0020NC00013_22T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036113, 9ObA25/94 u.a.Decision

    23 Feb 1994 · JJR_19940223_OGH0002_009OBA00025_9400000_001

  • OGH 29.04.1997, 1Ob45/97tDecision

    … Nach dem klaren Wortlaut des § 25 zweiter Satz JN sei eine Aufhebung wegen Nichtigkeit nur insoweit notwendig, als dies „erforderlich“ sei. Im Fall der Stattgebung eines Ablehnungsantrags (einer Befangenheitsanzeige) sei demnach nicht …

    29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB00045_97T0000_000

  • OGH 13.11.1985, 1Ob668/85Decision

    Im übrigen erweist sich das Rechtsmittel als gerechtfertigt. Gemäß § 25 letzter Satz JN sind im Falle der Stattgebung der Ablehnung die vom angelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen nichtig und, soweit erforderlich, …

    13 Nov 1985 · JJT_19851113_OGH0002_0010OB00668_8500000_000