Ein abgelehnter Richter hat bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages alle Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten; er hat ferner, wenn die Ablehnung offenbar unbegründet ist und die Absicht vermuten läßt, den Prozeß zu verschleppen, auch eine begonnene Verhandlung fortzusetzen, darf jedoch die Endentscheidung vor rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung nicht fällen (§ 415 Z P. O.). Wird der Ablehnung stattgegeben, so sind die vom abgelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen nichtig und, soweit erforderlich, aufzuheben.
25 JN
The 10 that are cited most themselves, of 341.
… kann, ist es binnen vier Wochen nach Schluß der Verhandlung, wenn ein abgelehnter Richter die Verhandlung gemäß § 25 JN bis zur Endentscheidung fortgeführt hat, binnen vier Wochen nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung und …
OGH Rechtssatz RS0006000, 1Ob645/81 u.a.Decision
Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens (hier: Entmündigungsverfahren), in dem die Ablehnung erfolgt. …
17 Jun 1981 · JJR_19810617_OGH0002_0010OB00645_8100000_001
OGH Rechtssatz RS0042028, Okt15/76 u.a.Decision
22 Nov 1976 · JJR_19761122_OGH0002_000OKT00015_7600000_001
OGH Rechtssatz RS0042079, 1Ob668/85 u.a.Decision
13 Nov 1985 · JJR_19851113_OGH0002_0010OB00668_8500000_001
OGH 17.06.1981, 1Ob645/81Decision
Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt; besteht in diesem Verfahren kein …
17 Jun 1981 · JJT_19810617_OGH0002_0010OB00645_8100000_000
OGH Rechtssatz RS0045994, 3Ob648/76 u.a.Decision
TE OGH 2014-05-22 2 Ob 57/14t Auch; Beisatz: Gemäß § 25 letzter Satz JN ist erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen der abgelehnten Richterin aufzuheben sind. (T1)
21 Dec 1976 · JJR_19761221_OGH0002_0030OB00648_7600000_001
OGH 16.03.2022, 2Nc13/22tDecision
… geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den §§ 23 bis 25 JN zu entscheiden.
16 Mar 2022 · JJT_20220316_OGH0002_0020NC00013_22T0000_000
OGH Rechtssatz RS0036113, 9ObA25/94 u.a.Decision
23 Feb 1994 · JJR_19940223_OGH0002_009OBA00025_9400000_001
OGH 29.04.1997, 1Ob45/97tDecision
… Nach dem klaren Wortlaut des § 25 zweiter Satz JN sei eine Aufhebung wegen Nichtigkeit nur insoweit notwendig, als dies „erforderlich“ sei. Im Fall der Stattgebung eines Ablehnungsantrags (einer Befangenheitsanzeige) sei demnach nicht …
29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB00045_97T0000_000
OGH 13.11.1985, 1Ob668/85Decision
Im übrigen erweist sich das Rechtsmittel als gerechtfertigt. Gemäß § 25 letzter Satz JN sind im Falle der Stattgebung der Ablehnung die vom angelehnten Richter vorgenommenen Prozeßhandlungen nichtig und, soweit erforderlich, …
13 Nov 1985 · JJT_19851113_OGH0002_0010OB00668_8500000_000