20 JN

In forcesince 1 Jul 2018cited 302×
(1)

Richter sind von der Ausübung des Richteramtes in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen:

1.

in Sachen, in welchen sie selbst Partei sind, oder in Ansehung deren sie zu einer der Parteien in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen stehen;

2.

in Sachen ihrer Ehegatten, ihrer eingetragenen Partner oder solcher Personen, welche mit ihnen in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, oder mit welchen sie in der Seitenlinie bis zum vierten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert sind sowie in Sachen ihrer Lebensgefährten oder solcher Personen, die mit diesen in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt sind;

3.

in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder und in Sachen der von ihnen vertretenen schutzberechtigten Personen;

4.

in Sachen, in welchen sie als Bevollmächtigte einer der Parteien bestellt waren oder noch bestellt sind;

5.

in Sachen, in welchen sie bei einem untergeordneten Gerichte an der Erlassung des angefochtenen Urtheiles oder Beschlusses theilgenommen haben.

(2)

Der Richter ist in den unter Abs. 1 Z 2 und 3 angegebenen Fällen mit Rücksicht auf die dort bezeichneten Personen auch dann ausgeschlossen, wenn das Naheverhältnis zu diesen Personen nicht mehr besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 302.

  • OGH Rechtssatz RS0046076, 13N1/72 u.a.Decision

    In erweiterter Auslegung des § 20 Z 2 JN anerkennt die Judikatur (Spruch Nr 171) und Lehre (Fasching I S 203) als Ausschließungsgrund von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen außer dem dort umschriebenen …

    24 Jan 1972 · JJR_19720124_OGH0002_01300N00001_7200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042070, 5Ob379/87 u.a.Decision

    TE OGH 2006-11-28 5 Ob 208/06h Auch; Beis wie T2; Beisatz: Allein durch die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wird ein Richter nicht gemäß § 20 Z1 JN ausgeschlossen. (T3)

    15 Dec 1987 · JJR_19871215_OGH0002_0050OB00379_8700000_002

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195312Law

    … in den Fällen, in denen ein Richter gemäß § 20 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895, oder nach den in diesem Gesetz verwiesenen Prozessgesetzen ausgeschlossen wäre; 2. wenn sie in einem dem Verfahren vor dem …

  • OGH Rechtssatz RS0041972, 5Ob379/87 u.a.Decision

    TE OGH 2006-11-28 5 Ob 208/06h Auch; Beis wie T2; Beisatz: Allein durch die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wird ein Richter nicht gemäß § 20 Z1 JN ausgeschlossen. (T3)

    15 Dec 1987 · JJR_19871215_OGH0002_0050OB00379_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0045963, 9ObA9/92 u.a.Decision

    … des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei die Ausschließung des Richters im Sinne des § 20 Z 2 JN zur Folge (Fasching, Kommentar I § 20 JN Anmerkung 5; Fasching ZPR 2.Auflage RdZ 163; SpR 171).

    29 Jan 1992 · JJR_19920129_OGH0002_009OBA00009_9200000_003

  • OGH Rechtssatz RS0041974, 1Ob637/88 u.a.Decision

    TE OGH 2006-11-28 5 Ob 208/06h Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Allein durch die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wird ein Richter nicht gemäß § 20 Z 1 JN ausgeschlossen. (T6)

    28 Sep 1988 · JJR_19880928_OGH0002_0010OB00637_8800000_001

  • OGH 23.09.2025, 5Ob163/24tDecision

    … Die gesetzlichen Ausschließungsgründe sind in § 20 JN, § 537 ZPO und durch § 34 ASGG umschrieben (Jelinek in Fasching/Konecny³ IV/1 § 529 ZPO Rz 24).

    23 Sep 2025 · JJT_20250923_OGH0002_0050OB00163_24T0000_000

  • OGH 20.09.2013, 5Ob93/13gDecision

    5. Fraglich ist also, ob ein Ausschließungsgrund in analoger Anwendung des § 20 Z 2 JN auch dann vorliegen kann, wenn der Richter in einem entsprechenden Angehörigenverhältnis zu einer Person steht, die ihrerseits „im Rahmen“ der …

    20 Sep 2013 · JJT_20130920_OGH0002_0050OB00093_13G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0044390, 8Ob551/83 u.a.Decision

    … Ausübung des Richteramtes im Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war, dass also in seiner Person einer der im § 20 JN erschöpfend aufgezählten Ausschließungsgründe vorlag.

    22 Sep 1983 · JJR_19830922_OGH0002_0080OB00551_8300000_002

  • OGH 18.06.1970, 1Ob116/70Decision

    … gleichzeitig deren Geschäftsführer sind, sind in einem Rechtsstreit der Gesellschaft als Laienrichter nicht gem § 20 Z 1 JN ausgeschlossen; im Einzelfall kann aber ein Ablehnungsgrund nach § 19 Z 2 JN gegeben sein

    18 Jun 1970 · JJT_19700618_OGH0002_0010OB00116_7000000_000