22 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 160×
(1)

Die Ablehnung ist bei dem Gerichte, welchem der abzulehnende Richter angehört, mittels Schriftsatzes oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Dabei sind zugleich die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen.

(2)

Über eine solche Erklärung hat sich der abgelehnte Richter zu äußern.

(3)

Die wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnende Partei hat die vom Richter bestrittenen Ablehnungsgründe glaubhaft zu machen. Wird ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, bei welchem die Partei vor der Ablehnung sich bereits in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, so ist von der Partei auch glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder ihr erst später bekannt geworden ist.

(4)

Von der Partei behauptete Ausschließungsgründe sind stets von amtswegen festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 160.

  • OGH Rechtssatz RS0045983, 1Ob439/52 u.a.Decision

    … Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Die sachliche Erledigung einer Ablehnungserklärung setzt darüber hinaus gemäß § 22 Abs 1 JN voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände in dem Schriftsatz, mit dem die Ablehnung …

    21 May 1952 · JJR_19520521_OGH0002_0010OB00439_5200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0045962, 5Ob307/85 u.a.Decision

    § 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert die genaue Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung. Eine Fristsetzung zur Nachbringung einer ausreichenden Begründung (Substantiierung) der Ablehnungserklärung, ist …

    14 May 1985 · JJR_19850514_OGH0002_0050OB00307_8500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0046011, 8N10/88 u.a.Decision

    TE OGH 2005-09-20 8 Nc 51/05z Beisatz: Ist die Ablehnungserklärung in diesem Sinne nicht ausreichend substantiiert, bedarf es keiner Äußerung der abgelehnten Richter zum Ablehnungsantrag (§ 22 Abs 2 JN). (T5)

    21 Apr 1988 · JJR_19880421_OGH0002_00800N00010_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126587, 4Ob143/10y u.a.Decision

    18 Jan 2011 · JJR_20110118_OGH0002_0040OB00143_10Y0000_001

  • OGH 23.02.1993, 1Ob623/92Decision

    … substantiiert ist, müssen auch keine Äußerungen der als befangen abgelehnten Richter des Oberlandesgerichtes Graz (§ 22 Abs 2 JN) eingeholt werden (5 Ob 307/85).

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0010OB00623_9200000_000

  • OGH 21.02.2017, 10Ob4/17mDecision

    1.2 Gemäß § 22 JN sind zugleich mit der Ablehnung die Umstände genau anzugeben, welche die Ablehnung begründen und glaubhaft machen. Eine Anführung der individuellen Befangenheitsgründe für jeden einzelnen einer Mehrheit von …

    21 Feb 2017 · JJT_20170221_OGH0002_0100OB00004_17M0000_000

  • OGH 14.05.1985, 5Ob307/85Decision

    § 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert die genaue Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung. Der zur Begründung der Ablehnung vorgebrachte Sachverhalt muß also derart substantiiert sein, daß daraus die …

    14 May 1985 · JJT_19850514_OGH0002_0050OB00307_8500000_000

  • OGH 22.12.1987, 5Ob366/87Decision

    … 5 zu § 22 JN). Auch die vergleichbare deutsche ZPO weist in § 44 Abs. 2 die Bescheinigungslast dem Ablehnenden zu.

    22 Dec 1987 · JJT_19871222_OGH0002_0050OB00366_8700000_000

  • OGH 26.11.1997, 9ObA370/97wDecision

    … Frage eine seinem Standpunkt widersprechende Rechtsauffassung vertreten habe, übersieht überdies, daß § 22 Abs 1 Satz 2 JN die genaue Angabe der die Ablehnung begründenden Umstände schon in der Ablehnungserklärung fordert. Zudem …

    26 Nov 1997 · JJT_19971126_OGH0002_009OBA00370_97W0000_000

  • OGH 27.02.2019, 6Ob223/18iDecision

    1. In § 22 Abs 1 und 2 JN ist folgende Reihenfolge im Ablehnungsverfahren vorgegeben: Zunächst ist von der Partei die Ablehnungserklärung abzugeben, sodann hat der abgelehnte Richter sich über eine solche Erklärung zu äußern …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0060OB00223_18I0000_000