The 10 that are cited most themselves, of 126.
OGH 18.06.1970, 1Ob116/70Decision
… ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in die Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (§ 21 Abs 2 JN), oder wenn die Rechtssache für eine Instanz endgültig beendet ist.
18 Jun 1970 · JJT_19700618_OGH0002_0010OB00116_7000000_000
OGH Rechtssatz RS0041933, 1Ob116/70 u.a.Decision
… in einer der Rechtsmittelausführungen zur Sache selbst vorausgestellten Ablehnungserklärung erfolgen, weil nach § 21 Abs 2 JN ein Ablehnungsgrund nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn in Kenntnis seines Vorliegens Anträge, somit …
18 Jun 1970 · JJR_19700618_OGH0002_0010OB00116_7000000_002
OGH Rechtssatz RS0042028, Okt15/76 u.a.Decision
22 Nov 1976 · JJR_19761122_OGH0002_000OKT00015_7600000_001
OGH 27.03.1995, 1Ob5/95Decision
Gemäß § 21 Abs 2 JN kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei demselben, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder …
27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00005_9500000_000
OGH 13.01.1993, 9ObA277/92Decision
… selbst vorangestellt wurde (Fasching I 206; auch derselbe, LB2 Rz 161; ÖBl 1977, 76; JBl 1989, 664 mwN), weil nach § 21 Abs 2 JN ein Ablehnungsgrund nur dann nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn die Partei in Kenntnis seines …
13 Jan 1993 · JJT_19930113_OGH0002_009OBA00277_9200000_000
OGH 27.08.1999, 1Ob199/99tDecision
Rechberger/Simotta, ZPR4 Rz 53; Mayr in Rechberger, § 21 JN Rz 3;
27 Aug 1999 · JJT_19990827_OGH0002_0010OB00199_99T0000_000
OGH 29.04.1997, 1Ob90/97kDecision
… Er führte in rechtlicher Hinsicht aus, ein Richter könne gemäß § 21 Abs 2 JN wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr abgelehnt werden, wenn sich der Ablehnungswerber auf eine Verhandlung vor jenem eingelassen oder Anträge …
29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB00090_97K0000_000
OGH 09.05.1989, 4Ob65/89Decision
Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Gemäß § 21 Abs 2 JN kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine …
9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_0040OB00065_8900000_000
OGH 18.12.1992, 6Ob600/92Decision
Gemäß § 21 Abs. 2 JN kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei demselben, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder …
18 Dec 1992 · JJT_19921218_OGH0002_0060OB00600_9200000_000
OGH 06.10.2005, 6Ob213/05zDecision
Gemäß § 21 Abs 2 JN kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei demselben, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder …
6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_0060OB00213_05Z0000_000