21 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 126×
(1)

Das Ablehnungsrecht kann von jeder Partei ausgeübt werden, gleichviel ob nach Beschaffenheit der Verhältnisse die ablehnende Partei oder deren Gegner gefährdet erscheint.

(2)

Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei demselben, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 126.

  • OGH 18.06.1970, 1Ob116/70Decision

    … ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in die Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (§ 21 Abs 2 JN), oder wenn die Rechtssache für eine Instanz endgültig beendet ist.

    18 Jun 1970 · JJT_19700618_OGH0002_0010OB00116_7000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041933, 1Ob116/70 u.a.Decision

    … in einer der Rechtsmittelausführungen zur Sache selbst vorausgestellten Ablehnungserklärung erfolgen, weil nach § 21 Abs 2 JN ein Ablehnungsgrund nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn in Kenntnis seines Vorliegens Anträge, somit …

    18 Jun 1970 · JJR_19700618_OGH0002_0010OB00116_7000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0042028, Okt15/76 u.a.Decision

    22 Nov 1976 · JJR_19761122_OGH0002_000OKT00015_7600000_001

  • OGH 27.03.1995, 1Ob5/95Decision

    Gemäß § 21 Abs 2 JN kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei demselben, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder …

    27 Mar 1995 · JJT_19950327_OGH0002_0010OB00005_9500000_000

  • OGH 13.01.1993, 9ObA277/92Decision

    … selbst vorangestellt wurde (Fasching I 206; auch derselbe, LB2 Rz 161; ÖBl 1977, 76; JBl 1989, 664 mwN), weil nach § 21 Abs 2 JN ein Ablehnungsgrund nur dann nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn die Partei in Kenntnis seines …

    13 Jan 1993 · JJT_19930113_OGH0002_009OBA00277_9200000_000

  • OGH 27.08.1999, 1Ob199/99tDecision

    Rechberger/Simotta, ZPR4 Rz 53; Mayr in Rechberger, § 21 JN Rz 3;

    27 Aug 1999 · JJT_19990827_OGH0002_0010OB00199_99T0000_000

  • OGH 29.04.1997, 1Ob90/97kDecision

    … Er führte in rechtlicher Hinsicht aus, ein Richter könne gemäß § 21 Abs 2 JN wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr abgelehnt werden, wenn sich der Ablehnungswerber auf eine Verhandlung vor jenem eingelassen oder Anträge …

    29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB00090_97K0000_000

  • OGH 09.05.1989, 4Ob65/89Decision

    Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen. Gemäß § 21 Abs 2 JN kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine …

    9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_0040OB00065_8900000_000

  • OGH 18.12.1992, 6Ob600/92Decision

    Gemäß § 21 Abs. 2 JN kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei demselben, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder …

    18 Dec 1992 · JJT_19921218_OGH0002_0060OB00600_9200000_000

  • OGH 06.10.2005, 6Ob213/05zDecision

    Gemäß § 21 Abs 2 JN kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei demselben, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder …

    6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_0060OB00213_05Z0000_000