The 10 that are cited most themselves, of 18.
OGH 16.02.2012, 6Ob18/12hDecision
… Es sprach ferner aus, dass der Revisionsrekurs nach § 26 Abs 2 JN iVm § 7 RPflG jedenfalls unzulässig sei.
16 Feb 2012 · JJT_20120216_OGH0002_0060OB00018_12H0000_000
OGH 10.05.2005, 1Ob101/05tDecision
Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Verpflichteten gegen diesen Beschluss als unzulässig zurück. Es sprach ferner aus, dass der Revisionsrekurs nach § 26 Abs 2 JN iVm § 7 RPflG jedenfalls unzulässig sei.
10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00101_05T0000_000
OGH Rechtssatz RS0120030, 1Ob101/05t u.a.Decision
Entsprechend der Bestimmung des § 26 Abs 2 JN betreffend die Ablehnung anderer gerichtlicher Organe ist auch nach § 7 Rechtspflegergesetz die Entscheidung des Gerichtsvorstehers beziehungsweise bei am Gerichtshof tätigen Rechtspflegern …
10 May 2005 · JJR_20050510_OGH0002_0010OB00101_05T0000_001
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz182183Law
… von der Ausübung des Amtes ausschließen oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit einem Zweifel auszusetzen (§§ 19, 26, 27 JN., §§ 43 bis 47 StPO, §§ 22, 45 GOG.), unverzüglich dem Gerichtsvorsteher anzuzeigen. Dieser kann …
OGH 21.10.2015, 2Ob176/15vDecision
1. Das Rekursgericht hat den Rekurs des Antragstellers im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 26 Abs 2 JN iVm § 7 Satz 2 RpflG als unzulässig zurückgewiesen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung entscheidet der Vorsteher …
21 Oct 2015 · JJT_20151021_OGH0002_0020OB00176_15V0000_000
OGH 18.01.2018, 5Ob5/18yDecision
1. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Antragsteller im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 26 Abs 2 JN iVm § 7 RpflG als unzulässig zurückgewiesen. Nach diesen Bestimmungen entscheidet der Vorsteher des Bezirksgerichts …
18 Jan 2018 · JJT_20180118_OGH0002_0050OB00005_18Y0000_000
Schiffsregisterverfügung – Angleichs- und Ergänzungsbestimmungen1Law
… Zu § 2 SchiRegV. § 2 findet keine Anwendung. § 26 der Jurisdiktionsnorm bleibt unberührt. 2. Zu den §§ 41, 42, 59, 60 SchiRegV. Anmerkungen, die bei der Zwangsversteigerung des Schiffs oder Schiffsbauwerks oder in einem …
OGH 15.04.1969, 8Ob60/69Decision
… Darüber ist aber bereits vom Vorsteher des Erstgerichtes endgültig und unanfechtbar entschieden worden (§§ 26, 27 JN.). Die vom Rekurswerber behauptete Nichtigkeit hat mit der Legitimationsfrage nichts zu tun.
15 Apr 1969 · JJT_19690415_OGH0002_0080OB00060_6900000_000
OGH 26.02.1997, 3Ob52/97mDecision
Gemäß § 26 Abs 2 JN kann die Entscheidung des Gerichtsvorstehers ua über die Ablehnung eines Beamten der Gerichtskanzlei durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Dessen Entscheidung als Akt der Rechtsprechung ist, wie das …
26 Feb 1997 · JJT_19970226_OGH0002_0030OB00052_97M0000_000
OGH 11.11.1971, 1Ob303/71Decision
… S, Ruth C und Gisela H gestellten Antrag auf Ablehnung des Notars Dr Hans B unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 21 Abs 2 und 26 Abs 1 JN ab und verneinte das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes.
11 Nov 1971 · JJT_19711111_OGH0002_0010OB00303_7100000_000