26 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 18×
(1)

Die Vorschriften über die Ablehnung von Richtern finden auch auf Schriftführer, Angestellte der Gerichtskanzlei und Vollstreckungsbeamte, sofern sie als Zustellungs-, Beurkundungs- oder Vollstreckungsorgane einschreiten, mit der Maßgabe Anwendung, dass zur Entscheidung der Gerichtsvorsteher berufen ist, welchem die Dienstaufsicht über diese Organe zusteht.

(2)

Diese Entscheidung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 16.02.2012, 6Ob18/12hDecision

    … Es sprach ferner aus, dass der Revisionsrekurs nach § 26 Abs 2 JN iVm § 7 RPflG jedenfalls unzulässig sei.

    16 Feb 2012 · JJT_20120216_OGH0002_0060OB00018_12H0000_000

  • OGH 10.05.2005, 1Ob101/05tDecision

    Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des Verpflichteten gegen diesen Beschluss als unzulässig zurück. Es sprach ferner aus, dass der Revisionsrekurs nach § 26 Abs 2 JN iVm § 7 RPflG jedenfalls unzulässig sei.

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00101_05T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120030, 1Ob101/05t u.a.Decision

    Entsprechend der Bestimmung des § 26 Abs 2 JN betreffend die Ablehnung anderer gerichtlicher Organe ist auch nach § 7 Rechtspflegergesetz die Entscheidung des Gerichtsvorstehers beziehungsweise bei am Gerichtshof tätigen Rechtspflegern …

    10 May 2005 · JJR_20050510_OGH0002_0010OB00101_05T0000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz182183Law

    … von der Ausübung des Amtes ausschließen oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit einem Zweifel auszusetzen (§§ 19, 26, 27 JN., §§ 43 bis 47 StPO, §§ 22, 45 GOG.), unverzüglich dem Gerichtsvorsteher anzuzeigen. Dieser kann …

  • OGH 21.10.2015, 2Ob176/15vDecision

    1. Das Rekursgericht hat den Rekurs des Antragstellers im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 26 Abs 2 JN iVm § 7 Satz 2 RpflG als unzulässig zurückgewiesen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung entscheidet der Vorsteher …

    21 Oct 2015 · JJT_20151021_OGH0002_0020OB00176_15V0000_000

  • OGH 18.01.2018, 5Ob5/18yDecision

    1. Das Rekursgericht hat den Rekurs der Antragsteller im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 26 Abs 2 JN iVm § 7 RpflG als unzulässig zurückgewiesen. Nach diesen Bestimmungen entscheidet der Vorsteher des Bezirksgerichts …

    18 Jan 2018 · JJT_20180118_OGH0002_0050OB00005_18Y0000_000

  • Schiffsregisterverfügung – Angleichs- und Ergänzungsbestimmungen1Law

    … Zu § 2 SchiRegV. § 2 findet keine Anwendung. § 26 der Jurisdiktionsnorm bleibt unberührt. 2. Zu den §§ 41, 42, 59, 60 SchiRegV. Anmerkungen, die bei der Zwangsversteigerung des Schiffs oder Schiffsbauwerks oder in einem …

  • OGH 15.04.1969, 8Ob60/69Decision

    … Darüber ist aber bereits vom Vorsteher des Erstgerichtes endgültig und unanfechtbar entschieden worden (§§ 26, 27 JN.). Die vom Rekurswerber behauptete Nichtigkeit hat mit der Legitimationsfrage nichts zu tun.

    15 Apr 1969 · JJT_19690415_OGH0002_0080OB00060_6900000_000

  • OGH 26.02.1997, 3Ob52/97mDecision

    Gemäß § 26 Abs 2 JN kann die Entscheidung des Gerichtsvorstehers ua über die Ablehnung eines Beamten der Gerichtskanzlei durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. Dessen Entscheidung als Akt der Rechtsprechung ist, wie das …

    26 Feb 1997 · JJT_19970226_OGH0002_0030OB00052_97M0000_000

  • OGH 11.11.1971, 1Ob303/71Decision

    … S, Ruth C und Gisela H gestellten Antrag auf Ablehnung des Notars Dr Hans B unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 21 Abs 2 und 26 Abs 1 JN ab und verneinte das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes.

    11 Nov 1971 · JJT_19711111_OGH0002_0010OB00303_7100000_000