27 JN

In forcesince 1 Jan 1898cited 11×
(1)

Gerichtliche Organe, auf welche sich die vorstehenden Bestimmungen nicht beziehen, haben, wenn sie sich in einem Verhältnisse befinden, welches einen Richter von der Ausübung des Amtes ausschließen würde, dieses Verhältnis dem Vorsteher des Gerichtes anzuzeigen.

(2)

Der Vorsteher des Gerichtes hat in Ausübung der ihm zustehenden Geschäftsleitung zu bestimmen, ob sich solche gerichtliche Organe der Ausübung ihres Amtes im einzelnen Falle zu enthalten haben.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz182183Law

    … von der Ausübung des Amtes ausschließen oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit einem Zweifel auszusetzen (§§ 19, 26, 27 JN., §§ 43 bis 47 StPO, §§ 22, 45 GOG.), unverzüglich dem Gerichtsvorsteher anzuzeigen. Dieser kann …

  • OGH 15.04.1969, 8Ob60/69Decision

    … Darüber ist aber bereits vom Vorsteher des Erstgerichtes endgültig und unanfechtbar entschieden worden (§§ 26, 27 JN.). Die vom Rekurswerber behauptete Nichtigkeit hat mit der Legitimationsfrage nichts zu tun.

    15 Apr 1969 · JJT_19690415_OGH0002_0080OB00060_6900000_000

  • OGH 20.11.2001, 3Ob72/01mDecision

    Nach § 27 Abs 1 JN müssen sich die Parteien ua vor allen höheren Gerichten durch Rechtsanwälte vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht). Für Jugendwohlfahrtsträger besteht zwar nach Art XXXIX WGN 1989 eine persönliche Ausnahme von …

    20 Nov 2001 · JJT_20011120_OGH0002_0030OB00072_01M0000_000

  • OGH 28.02.2002, 2Ob44/02pDecision

    … 3 JN in die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes falle und deshalb bloß der relativen Anwaltspflicht unterliege (§ 27 Abs 2 iVm § 29 Abs 1 JN). Solange der Beklagte anwaltlich vertreten gewesen sei, hätten alle Zustellungen an den …

    28 Feb 2002 · JJT_20020228_OGH0002_0020OB00044_02P0000_000

  • OGH 30.05.2017, 4Ob92/17hDecision

    … einer speziellen Regel ein einziges örtlich und sachlich bestimmtes Gericht zuständig ist (Mayr in Rechberger4 Vor § 27 JN Rz 1), womit die örtliche und sachliche Zuständigkeiten aus einer Norm abgeleitet (Ballon in Fasching/Konecny3 …

    30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0040OB00092_17H0000_000

  • VwGH 25.05.1959, 2340/57Decision

    … Instanz nicht mehr anzuwenden. Nach dem Inhalte der übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften, namentlich nach §§ 19 bis 27 JN. ist aber die Ablehnung von Richtern keine Verwaltungssache, sondern eine Justizsache. Anträge, durch die …

    25 May 1959 · JWT_1957002340_19590525X00

  • OGH Rechtssatz RS0129753, 5Ob169/13hDecision

    30 Jun 2014 · JJR_20140630_OGH0002_0050OB00169_13H0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0117856, 1Ob221/02kDecision

    1 Aug 2003 · JJR_20030801_OGH0002_0010OB00221_02K0000_002

  • VwGH Rechtssatz, 0985/65Decision

    § 27 JN sieht kein förmliches Ablehnungsverfahren vor und gewährt keinen Anspruch auf eine bescheidmäßige Sacherledigung; er bezieht sich auch nur auf gerichtliche Organe, denen weniger nichtige Funktionen als den im § 26 JN …

    21 Jan 1966 · JWR_1965000985_19660121X01

  • VwGH Rechtssatz, 0985/65Decision

    Auf einen Masseverwalter ist § 27 JN nicht anwendbar (siehe auch die Ausführungen im pro-domo-Vermerk des Entwurfes über die Art des nach den § 26 JN, § 27 JN durchzuführenden Verfahrens, über die Rechtstellung des Masseverwalters …

    21 Jan 1966 · JWR_1965000985_19660121X02