The 10 that are cited most themselves, of 11.
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz182183Law
… von der Ausübung des Amtes ausschließen oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit einem Zweifel auszusetzen (§§ 19, 26, 27 JN., §§ 43 bis 47 StPO, §§ 22, 45 GOG.), unverzüglich dem Gerichtsvorsteher anzuzeigen. Dieser kann …
OGH 15.04.1969, 8Ob60/69Decision
… Darüber ist aber bereits vom Vorsteher des Erstgerichtes endgültig und unanfechtbar entschieden worden (§§ 26, 27 JN.). Die vom Rekurswerber behauptete Nichtigkeit hat mit der Legitimationsfrage nichts zu tun.
15 Apr 1969 · JJT_19690415_OGH0002_0080OB00060_6900000_000
OGH 20.11.2001, 3Ob72/01mDecision
Nach § 27 Abs 1 JN müssen sich die Parteien ua vor allen höheren Gerichten durch Rechtsanwälte vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht). Für Jugendwohlfahrtsträger besteht zwar nach Art XXXIX WGN 1989 eine persönliche Ausnahme von …
20 Nov 2001 · JJT_20011120_OGH0002_0030OB00072_01M0000_000
OGH 28.02.2002, 2Ob44/02pDecision
… 3 JN in die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes falle und deshalb bloß der relativen Anwaltspflicht unterliege (§ 27 Abs 2 iVm § 29 Abs 1 JN). Solange der Beklagte anwaltlich vertreten gewesen sei, hätten alle Zustellungen an den …
28 Feb 2002 · JJT_20020228_OGH0002_0020OB00044_02P0000_000
OGH 30.05.2017, 4Ob92/17hDecision
… einer speziellen Regel ein einziges örtlich und sachlich bestimmtes Gericht zuständig ist (Mayr in Rechberger4 Vor § 27 JN Rz 1), womit die örtliche und sachliche Zuständigkeiten aus einer Norm abgeleitet (Ballon in Fasching/Konecny3 …
30 May 2017 · JJT_20170530_OGH0002_0040OB00092_17H0000_000
VwGH 25.05.1959, 2340/57Decision
… Instanz nicht mehr anzuwenden. Nach dem Inhalte der übrigen einschlägigen Rechtsvorschriften, namentlich nach §§ 19 bis 27 JN. ist aber die Ablehnung von Richtern keine Verwaltungssache, sondern eine Justizsache. Anträge, durch die …
25 May 1959 · JWT_1957002340_19590525X00
OGH Rechtssatz RS0129753, 5Ob169/13hDecision
30 Jun 2014 · JJR_20140630_OGH0002_0050OB00169_13H0000_001
OGH Rechtssatz RS0117856, 1Ob221/02kDecision
1 Aug 2003 · JJR_20030801_OGH0002_0010OB00221_02K0000_002
VwGH Rechtssatz, 0985/65Decision
§ 27 JN sieht kein förmliches Ablehnungsverfahren vor und gewährt keinen Anspruch auf eine bescheidmäßige Sacherledigung; er bezieht sich auch nur auf gerichtliche Organe, denen weniger nichtige Funktionen als den im § 26 JN …
21 Jan 1966 · JWR_1965000985_19660121X01
VwGH Rechtssatz, 0985/65Decision
Auf einen Masseverwalter ist § 27 JN nicht anwendbar (siehe auch die Ausführungen im pro-domo-Vermerk des Entwurfes über die Art des nach den § 26 JN, § 27 JN durchzuführenden Verfahrens, über die Rechtstellung des Masseverwalters …
21 Jan 1966 · JWR_1965000985_19660121X02