110 Geo.

Fristen für die Erledigung

In forcesince 1 Jan 2014cited 10×
(1)

§ 110. Die eingelaufenen Stücke und die bei Gericht aufgenommenen Protokolle sind, wenn sie dringende Angelegenheiten (zum Beispiel Haftsachen) betreffen, sogleich, sonst so rasch als es die Geschäftslage gestattet, zu erledigen. Dasselbe gilt für Erledigungen auf Grund von Einvernehmungen und mündlichen Verhandlungen. Der Geschäftsabteilung sind in Urschrift zu übergeben: Streiturteile und Urteilsvermerke in Bagatellsachen nach § 452 Abs. 2 ZPO., Meistbotsverteilungsbeschlüsse und andere Beschlüsse beträchtlichen Umfanges einschließlich der bereits verkündeten oder in der Verhandlung der Ausfertigung vorbehaltenen, binnen acht Tagen nach Schluß der Verhandlung oder nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung des entscheidenden Richters (§ 415 ZPO.) oder nach Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme (§ 193 Abs. 3 ZPO.) oder nach Einlangen des letzten für die Erledigung notwendigen Geschäftsstückes; Urteile in Strafsachen binnen drei Tagen nach der Hauptverhandlung (§ 270 StPO.); andere Beschlüsse und Zwischenerledigungen binnen 48 Stunden nach Vorlage an den Richter. Ebenso ist jede sonstige zur Erledigung einer Eingabe oder eines Protokolls zu erlassende Verfügung (zum Beispiel Abtretung, Ersuchschreiben, Einleitung von Erhebungen oder Hinterlegungsauftrag) regelmäßig binnen 48 Stunden zu treffen.

(2)

Mahngesuche, Klagen, Exekutionsanträge, Strafanzeigen, Strafaufschubsgesuche, Entschließungen des Bundespräsidenten in Gnadensachen und sonstige Anträge, deren Bearbeitung und Erledigung keinen besonderen Zeitaufwand erfordert, sollen in der Regel noch am Tage des Einlangens erledigt und abgefertigt werden. Der Einlauf muß täglich durchgesehen werden, um wichtige und dringende Stücke auszusondern.

  • OGH Rechtssatz RS0129052, 1Ob101/13d u.a.Decision

    29 Aug 2013 · JJR_20130829_OGH0002_0010OB00101_13D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106350, 1Ob10/96 u.a.Decision

    26 Jul 1996 · JJR_19960726_OGH0002_0010OB00010_9600000_002

  • OGH 04.07.2019, 2Ds5/19mDecision

    3.1. in zehn Verfahren unter grober Missachtung der in § 110 Abs 1 Geo. vorgesehenen Frist Ausfertigungsrückstände von über einem Jahr nach dem letzten gesetzten Verfahrensschritt bzw nach Übertragung des Verhandlungsprotokolls,

    4 Jul 2019 · JJT_20190704_OGH0002_0020DS00005_19M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129350, 1Ob222/13yDecision

    27 Feb 2014 · JJR_20140227_OGH0002_0010OB00222_13Y0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0108040, 3Ob2231/96a u.a.Decision

    18 Jun 1997 · JJR_19970618_OGH0002_0030OB02231_96A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106349, 1Ob10/96Decision

    26 Jul 1996 · JJR_19960726_OGH0002_0010OB00010_9600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041872, 1Fs1/93Decision

    5 May 1993 · JJR_19930505_OGH0002_0010FS00001_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041596, Ds7/80 u.a.Decision

    15 Dec 1980 · JJR_19801215_OGH0002_0000DS00007_8000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0044060, 3Ob124/71Decision

    27 Jan 1972 · JJR_19720127_OGH0002_0030OB00124_7100000_002

  • Einrichtung und Führung des Binnenschiffsregisters1Law

    … 4 bis 6 SchiRegV. (3) Die Eingänge (Einlaufstücke) in Binnenschiffsregistersachen sind von der Geschäftsstelle nach § 110 Geo. zu bearbeiten und dem Richter oder, wenn sie in den erweiterten Wirkungskreis des Fachbeamten fallen, diesem …