108 Geo.

Bearbeitung in der Geschäftsstelle

In forcesince 1 Jan 2014cited 6×
(1)

§ 108. Wurden Gerichtsgebühren nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe entrichtet, so hat der Kostenbeamte nach den Bestimmungen der §§ 209 ff. vorzugehen.

(2)

Sodann sind die Einlaufstücke, soweit sie neu anfallende Sachen betreffen, sogleich nach dem Einlangen in die Register und sonstigen Geschäftsbehelfe einzutragen (§ 361 Abs. 2), soweit sie schon anhängige Sachen betreffen, zu den bestehenden Akten zu nehmen, mit Geschäftszahlen und allenfalls Seitenzahlen zu versehen und erforderlichenfalls in die Aktenübersicht einzutragen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für die bei Gericht aufgenommenen Protokolle, insbesondere für die nach § 54 aufgenommenen Protokolle über mündliches Parteianbringen.

(3)

Wenn der Tag, an dem die Eingabe zur Post gegeben wurde, von Wichtigkeit sein kann, sind der Briefumschlag der an das Gericht gerichteten Eingabe anzufügen und - soweit dies nicht schon von der Einlaufstelle getan worden ist (§ 107 Abs. 2) - unterhalb des Eingangsvermerks der Eingabe das Datum der Postaufgabe oder des Freistempelabdrucks oder die sonstigen vorgesehenen Vermerke festzuhalten und vom Leiter der Geschäftsabteilung sein Namenszeichen beizusetzen; der § 107 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. Sobald das Datum der Postaufgabe oder des Freistempelabdrucks für das weitere Verfahren keine Bedeutung mehr haben kann, kann der Briefumschlag vernichtet werden; Briefumschläge, die offenkundig von keinerlei Wichtigkeit sein können, können sogleich vernichtet werden.

(4)

Bei Strafanzeigen ist aus dem Register mit Hilfe der Namenverzeichnisse zu ermitteln, ob gegen diese Person (gegen einen der mehreren Beschuldigten) bei demselben Gericht ein Strafverfahren anhängig ist, in das die neue Sache einbezogen werden kann (§ 484 Z 1).

(5)

Soweit die eingelaufenen Stücke nicht von der Geschäftsabteilung im selbständigen Wirkungskreise zu erledigen sind (§ 34), sind sie in dringenden Fällen sofort, sonst noch am Tage des Einlangens, in den letzten Amtsstunden eingelangte Eingaben aber am nächsten Morgen dem Richter vorzulegen. Bei der Vorlage sind die zur Erledigung erforderlichen Vorakten anzuschließen.

  • OGH Rechtssatz RS0041446, 3Ob618/53 u.a.Decision

    28 Oct 1953 · JJR_19531028_OGH0002_0030OB00618_5300000_003

  • OGH 02.07.1975, 1Ob123/75Decision

    … Es mußten daher Bedenken gegen die Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses bestehen. Gemäß § 108 Abs. 3 Geo. hatte der Leiter der Geschäftsabteilung durch einen neben dem Eingangsvermerk anzubringenden Vermerk festzuhalten, wann das …

    2 Jul 1975 · JJT_19750702_OGH0002_0010OB00123_7500000_000

  • OGH 25.01.1989, 3Ob179/88Decision

    Auf dem Rekurs wurde vom Erstgericht gemäß § 108 Abs. 3 Geo. vermerkt, daß er am 23. Mai 1988 zur Post gegeben worden sei. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten …

    25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_0030OB00179_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041391, 5Ob65/72 u.a.Decision

    6 Jun 1972 · JJR_19720606_OGH0002_0050OB00065_7200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0041406, 2Ob107/70 u.a.Decision

    10 Sep 1970 · JJR_19700910_OGH0002_0020OB00107_7000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036563, 1Ob126/70 u.a.Decision

    3 Sep 1970 · JJR_19700903_OGH0002_0010OB00126_7000000_002