112 Geo.

Gekürzte Urschriften

In forcesince 1 Jan 2014cited 28×
(1)

§ 112. Bei häufig wiederkehrenden Beschlüssen genügt die gekürzte Urschrift in Form eines Bewilligungsvermerkes. Dieser besteht in dem Wort „Bewilligt“. Ist eine Ausfertigung herzustellen, so ist dem Bewilligungsvermerk eine Formblattnummer oder das Zeichen „Stamp.“

beizufügen; erforderlichenfalls ist eine Zustellverfügung beizusetzen. Wenn das Gerichtsstück der zu erledigenden Eingabe nicht im Akt bleibt, ist der Inhalt des Antrages in einem Aktenvermerk schlagwortartig festzuhalten.

(2)

In Grundbuchssachen - ausgenommen bei zwangsweiser Pfandrechtsbegründung - ist die gekürzte Urschrift nach Abs. 1 unzulässig.

(3)

Die Anführung der Formblattnummer enthält die Weisung, die Ausfertigungen unter Benützung des Formblattes oder nach einem im Formularienbuch enthaltenen Muster herzustellen. Hiebei kann angeordnet werden, vom Vordruck etwas wegzulassen, Zusätze oder Änderungen vorzunehmen. Das Zeichen „Stamp.“ enthält die Weisung, die Ausfertigung in gekürzter Form (§ 79 letzter Absatz GOG.), das heißt mit Stampiglie herzustellen (§ 146). Bei Versäumungsurteilen bedarf die Herstellung gekürzter Ausfertigungen keiner ausdrücklichen Anordnung.

(4)

Bei prozeßleitenden Verfügungen besteht die gekürzte Urschrift in der Anführung von Schlagworten.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 08.04.1992, 3Ob128/91Decision

    Das Erstgericht bewilligte den Antrag in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo.

    8 Apr 1992 · JJT_19920408_OGH0002_0030OB00128_9100000_000

  • OGH 21.02.1996, 3Ob2021/96vDecision

    Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo.

    21 Feb 1996 · JJT_19960221_OGH0002_0030OB02021_96V0000_000

  • OGH 10.07.1996, 3Ob2009/96dDecision

    Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo.

    10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB02009_96D0000_000

  • OGH 26.06.1996, 3Ob119/95Decision

    Das Erstgericht bewilligte die beantragten Exekutionen in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo.

    26 Jun 1996 · JJT_19960626_OGH0002_0030OB00119_9500000_000

  • OGH 15.03.1989, 3Ob208/88Decision

    … der Forderung der betreibenden Partei zu treffen, die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo.

    15 Mar 1989 · JJT_19890315_OGH0002_0030OB00208_8800000_000

  • OGH 21.12.1995, 3Ob84/95Decision

    Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo.

    21 Dec 1995 · JJT_19951221_OGH0002_0030OB00084_9500000_000

  • OGH 30.08.1995, 3Ob77/95Decision

    Das Erstgericht bewilligte den Exekutionsantrag in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo.

    30 Aug 1995 · JJT_19950830_OGH0002_0030OB00077_9500000_000

  • OGH 27.08.1992, 3Ob52/92Decision

    Das Erstgericht bewilligte die Exekution in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo.

    27 Aug 1992 · JJT_19920827_OGH0002_0030OB00052_9200000_000

  • OGH 22.02.1961, 5Ob27/61Decision

    … 89 b" (Bestellung zum vorläufigen Beistand gemäß § 8 EntmO.) ist als ein Bewilligungsvermerk im Sinne des § 112 Geo. anzusehen.

    22 Feb 1961 · JJT_19610222_OGH0002_0050OB00027_6100000_000

  • OGH 18.12.1996, 3Ob2416/96gDecision

    Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo.

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB02416_96G0000_000