The 10 that are cited most themselves, of 20.
OGH 14.03.2002, 6Ob53/02sDecision
… wenn die ordnungsgemäße Ladung ausgewiesen ist und demgemäß ein gesetzlicher Versäumungstatbestand (hier nach § 442 Abs 1 iVm § 452 Abs 2 ZPO) vorliegt, keine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, sondern einen wesentlichen …
14 Mar 2002 · JJT_20020314_OGH0002_0060OB00053_02S0000_000
OGH 08.11.1988, 2Ob72/88Decision
… Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO durch den rechtzeitigen Einspruch des Erstbeklagten der Zahlungsbefehl gemäß § 452 Abs.1 ZPO auch hinsichtlich der Zweitbeklagten außer Kraft getreten ist.
8 Nov 1988 · JJT_19881108_OGH0002_0020OB00072_8800000_000
OGH 26.11.1986, 7Ob702/86Decision
… Einspruch des Zweitbeklagten ON 6 hat den Zahlungsbefehl im Umfang der Einspruchserklärung außer Kraft gesetzt (§ 452 Abs 1 ZPO, Fasching, Lehrbuch, Rdz 1642). Ob der Einspruch des Zweitbeklagten nur für den Zweitbeklagten, der ihn …
26 Nov 1986 · JJT_19861126_OGH0002_0070OB00702_8600000_000
OGH 05.04.1950, 1Ob183/50Decision
5 Apr 1950 · JJT_19500405_OGH0002_0010OB00183_5000000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz109110Law
… den Auftrag zur Ladung der Parteien; die Urschrift eines Streiturteiles stellt (unbeschadet der Vorschrift des § 452 Abs. 2 ZPO.) zugleich den Auftrag zur Ausfertigung und Zustellung des Urteiles dar, die Urschrift eines …
OGH 06.07.2004, 4Ob100/04sDecision
Der in § 452 ZPO verwendete Begriff des Zeichens verlangt begriffsnotwendig ein nach außen hin in Erscheinung tretendes und damit sinnlich wahrnehmbares Verhalten. Ob diesem Erfordernis eine (allenfalls auch nur mündlich erfolgte) …
6 Jul 2004 · JJT_20040706_OGH0002_0040OB00100_04S0000_000
OGH 26.02.1997, 7Ob2332/96hDecision
… Der Einspruch könne daher nicht die Rechtsfolge des § 452 Abs 1 ZPO herbeiführen, sodaß der Zahlungsbefehl des Erstgerichtes in Rechtskraft erwachsen sei. Diese Rechtskraft sei von amtswegen wahrzunehmen und führe zur Nichtigkeit des …
26 Feb 1997 · JJT_19970226_OGH0002_0070OB02332_96H0000_000
OGH 19.09.2002, 3Ob54/02sDecision
… wenn die ordnungsgemäße Ladung ausgewiesen ist und demgemäß ein gesetzlicher Versäumungstatbestand (hier nach § 442 Abs 1 iVm § 452 Abs 2 ZPO) vorliegt, keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, sondern einen wesentlichen …
19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_0030OB00054_02S0000_000
OGH 01.07.1970, 5Ob146/70Decision
… Auch die in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen der ersten Instanz sind nur beschränkt anfechtbar (vgl §§ 452, 517 ZPO), die Anrufung des Obersten Gerichtshofes ist sogar völlig ausgeschlossen. Trotzdem kann wegen einer …
1 Jul 1970 · JJT_19700701_OGH0002_0050OB00146_7000000_000
OGH 30.08.1989, 2Ob84/89Decision
… und der drittbeklagten Partei erhobenen Einsprüche nicht die Wirkung eines Außerkrafttretens des Zahlungsbefehles (§ 452 Abs. 1 ZPO) auch gegenüber der Zweitbeklagten entfalten (2 Ob 72/88). Die in den weiter geführten Verfahren gegen …
30 Aug 1989 · JJT_19890830_OGH0002_0020OB00084_8900000_000