452 ZPO

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(1)

§ 452. Mit der rechtzeitigen Erhebung des Einspruchs tritt der Zahlungsbefehl außer Kraft, soweit sich der Einspruch nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des Klagebegehrens richtet. Verspätet erhobene Einsprüche sind ohne Verhandlung mit Beschluß zurückzuweisen.

(2)

Ist ordnungsgemäß Einspruch erhoben worden, so hat das Gericht nach den §§ 440 ff. vorzugehen. Ist der Einspruch begründet, so ist dem Kläger eine Ausfertigung oder eine Abschrift des Schriftsatzes oder des ihn ersetzenden Protokolls zuzustellen.

(3)

Der § 552 Abs. 4 und 5 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 14.03.2002, 6Ob53/02sDecision

    … wenn die ordnungsgemäße Ladung ausgewiesen ist und demgemäß ein gesetzlicher Versäumungstatbestand (hier nach § 442 Abs 1 iVm § 452 Abs 2 ZPO) vorliegt, keine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, sondern einen wesentlichen …

    14 Mar 2002 · JJT_20020314_OGH0002_0060OB00053_02S0000_000

  • OGH 08.11.1988, 2Ob72/88Decision

    … Streitpartei im Sinn des § 14 ZPO durch den rechtzeitigen Einspruch des Erstbeklagten der Zahlungsbefehl gemäß § 452 Abs.1 ZPO auch hinsichtlich der Zweitbeklagten außer Kraft getreten ist.

    8 Nov 1988 · JJT_19881108_OGH0002_0020OB00072_8800000_000

  • OGH 26.11.1986, 7Ob702/86Decision

    … Einspruch des Zweitbeklagten ON 6 hat den Zahlungsbefehl im Umfang der Einspruchserklärung außer Kraft gesetzt (§ 452 Abs 1 ZPO, Fasching, Lehrbuch, Rdz 1642). Ob der Einspruch des Zweitbeklagten nur für den Zweitbeklagten, der ihn …

    26 Nov 1986 · JJT_19861126_OGH0002_0070OB00702_8600000_000

  • OGH 05.04.1950, 1Ob183/50Decision

    5 Apr 1950 · JJT_19500405_OGH0002_0010OB00183_5000000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz109110Law

    … den Auftrag zur Ladung der Parteien; die Urschrift eines Streiturteiles stellt (unbeschadet der Vorschrift des § 452 Abs. 2 ZPO.) zugleich den Auftrag zur Ausfertigung und Zustellung des Urteiles dar, die Urschrift eines …

  • OGH 06.07.2004, 4Ob100/04sDecision

    Der in § 452 ZPO verwendete Begriff des Zeichens verlangt begriffsnotwendig ein nach außen hin in Erscheinung tretendes und damit sinnlich wahrnehmbares Verhalten. Ob diesem Erfordernis eine (allenfalls auch nur mündlich erfolgte) …

    6 Jul 2004 · JJT_20040706_OGH0002_0040OB00100_04S0000_000

  • OGH 26.02.1997, 7Ob2332/96hDecision

    … Der Einspruch könne daher nicht die Rechtsfolge des § 452 Abs 1 ZPO herbeiführen, sodaß der Zahlungsbefehl des Erstgerichtes in Rechtskraft erwachsen sei. Diese Rechtskraft sei von amtswegen wahrzunehmen und führe zur Nichtigkeit des …

    26 Feb 1997 · JJT_19970226_OGH0002_0070OB02332_96H0000_000

  • OGH 19.09.2002, 3Ob54/02sDecision

    … wenn die ordnungsgemäße Ladung ausgewiesen ist und demgemäß ein gesetzlicher Versäumungstatbestand (hier nach § 442 Abs 1 iVm § 452 Abs 2 ZPO) vorliegt, keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, sondern einen wesentlichen …

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_0030OB00054_02S0000_000

  • OGH 01.07.1970, 5Ob146/70Decision

    … Auch die in einem solchen Verfahren ergangenen Entscheidungen der ersten Instanz sind nur beschränkt anfechtbar (vgl §§ 452, 517 ZPO), die Anrufung des Obersten Gerichtshofes ist sogar völlig ausgeschlossen. Trotzdem kann wegen einer …

    1 Jul 1970 · JJT_19700701_OGH0002_0050OB00146_7000000_000

  • OGH 30.08.1989, 2Ob84/89Decision

    … und der drittbeklagten Partei erhobenen Einsprüche nicht die Wirkung eines Außerkrafttretens des Zahlungsbefehles (§ 452 Abs. 1 ZPO) auch gegenüber der Zweitbeklagten entfalten (2 Ob 72/88). Die in den weiter geführten Verfahren gegen …

    30 Aug 1989 · JJT_19890830_OGH0002_0020OB00084_8900000_000