414 ZPO

In forcesince 1 May 2022cited 23×
(1)

Das Urtheil ist auf Grund der mündlichen Verhandlung, und zwar wenn möglich, sogleich nach Schluss derselben zu fällen und zu verkünden. Mit dem Urtheile sind die Entscheidungsgründe zu verkünden. Die Verkündung des Urtheiles ist von der Anwesenheit beider Parteien unabhängig. Bei Versäumungsurteilen kann die Verkündung durch die Bekanntgabe, daß das Urteil nach dem Antrage gefällt wird, ersetzt werden.

(2)

Der Senat kann sich bei der Verkündung, selbst wenn das Urtheil schon in vollständiger schriftlicher Fassung vorliegt, auf die Bekanntgabe des Wortlautes des Urtheilsspruches und auf die Mittheilung der wesentlichsten Entscheidungsgründe beschränken. Die Festsetzung des Kostenbetrages kann bei der Verkündung des Urtheiles der Ausfertigung desselben vorbehalten bleiben und einem Senatsmitgliede übertragen werden. Noch in der Tagsatzung, in der das Urteil verkündet worden ist, ist den Parteien, welche nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, ein Schriftstück auszuhändigen, das den verkündeten Urteilsspruch und eine Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer beabsichtigten Berufung (§ 461 Abs. 2) enthält.

(3)

Der Vorsitzende hat das Urteil in schriftlicher Abfassung binnen vier Wochen nach der Verkündung zur Ausfertigung abzugeben (§ 416 Abs. 2).

(4)

Ist das mit der Abfassung eines in Gegenwart aller Parteien verkündeten Urteils betraute Mitglied eines Senates daran dauernd verhindert, so hat ein anderes Mitglied des Senates das Urteil abzufassen. Sind an der schriftlichen Abfassung alle Mitglieder des Senates dauernd verhindert oder ist ein Einzelrichter an der schriftlichen Abfassung eines in Gegenwart aller Parteien verkündeten Urteils dauernd verhindert, so kann ein solches Urteil von einem anderen Richter auf Grund aller ihm zur Verfügung stehenden Informationen, insbesondere der Beurkundungen in den Protokollen und deren Beilagen, der unzweifelhaft bei der Urteilsverkündung benützten Notizen (Aufschreibungen), der Eintragungen in den Registern oder der Auskünfte der bei der Verkündung anwesenden Personen abgefasst werden, wenn gegen das verkündete Urteil kein Rechtsmittel angemeldet oder die Rechtsmittelanmeldung zurückgezogen oder auf ein Rechtsmittel verzichtet wurde oder das verkündete Urteil ein Versäumungs-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil ist. In allen anderen Fällen hat das Gericht auszusprechen, dass das verkündete Urteil als nicht gefällt anzusehen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Außerstreitgesetz41Law

    … 10 betrifft andere Rechtsvorschriften.) 11. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und 32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem 31. …

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz41Law

    … Juli 1989 geschlossen worden ist. 11. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und 32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem 31. Juli …

  • OGH 24.06.2003, 4Ob135/03mDecision

    Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung nur von einer Partei erhoben werden, die diese sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen …

    24 Jun 2003 · JJT_20030624_OGH0002_0040OB00135_03M0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz542Law

    … Bei Bekanntgabe des Urteils in der Verhandlung (§ 414 Abs. 1 ZPO.) ist der Kostenbetrag nach dem Worte „bestimmt“ einzusetzen. Sollte die sofortige Bestimmung des Kostenbetrages ausnahmsweise nicht möglich sein, so muß das Urteil …

  • OGH 16.09.1992, 9ObA184/92Decision

    … Kostenentscheidung in der schriftlichen Ausfertigung steht § 118 b DOA entgegen, der ein Verweisung auf § 414 Abs 2 ZPO (anders als auf § 414 Abs 1 und 3 ZPO) nicht enthält, wobei allerdings die Anwendung dieser Bestimmung im …

    16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_009OBA00184_9200000_000

  • OGH 14.03.2018, 10Ob18/18xDecision

    1.1 Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die die Berufung sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder …

    14 Mar 2018 · JJT_20180314_OGH0002_0100OB00018_18X0000_000

  • OGH 28.03.2014, 2Ob42/14mDecision

    1. Gemäß § 461 Abs 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414 ZPO) Berufung nur von einer Partei erhoben werden, die diese sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen 14 …

    28 Mar 2014 · JJT_20140328_OGH0002_0020OB00042_14M0000_000

  • OGH 18.11.1993, 8Ob591/93Decision

    … der Gesetzestext des § 461 Abs 2 ZPO keine andere Auslegung zu, zumal dort nicht auf § 417a ZPO sondern nur auf § 414 ZPO (Verkündung des Urteiles) verwiesen werde. § 414 Abs 2 ZPO nehme sogar auf den Fall des Vorliegens des Urteiles …

    18 Nov 1993 · JJT_19931118_OGH0002_0080OB00591_9300000_000

  • OGH 13.12.2002, 1Ob145/02hDecision

    … Zu Unrecht verneine die ältere Judikatur die Urteilszustellung an den Nebenintervenienten mit dem Verweis auf § 414 Abs 3 ZPO. Einerseits enthalte der neu gefasste § 414 ZPO nicht mehr die Wendung "jeder Partei zuzustellen", sondern …

    13 Dec 2002 · JJT_20021213_OGH0002_0010OB00145_02H0000_000

  • OGH 22.01.2008, 4Ob176/07xDecision

    … abgesehen (§ 396 ZPO) - nur nach und aufgrund einer mündlichen Verhandlung sachlich entscheiden darf (vgl ua §§ 390 Abs 1, 412 Abs 1, 414 Abs 1 ZPO; Fasching in Fasching/Konecny2 II/1 Einl Rz 26; Fucik in Rechberger3 Vor § 171 Rz 5, …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0040OB00176_07X0000_000