417 ZPO

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(1)

Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten:

1.

die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; wenn ein Landesgericht ein Urteil der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen oder ein selbständiges Handelsgericht ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, ist auch dies anzuführen.

2.

die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen), soweit von den Parteien bekanntgegeben Beschäftigung und Geburtsdatum oder Firmenbuchnummer, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen sind jedenfalls Geburtsdatum und Geburtsort der Parteien anzuführen; in den Fällen des § 75a hat die Angabe des Wohnortes zu entfallen;

3.

den Urteilsspruch;

4.

die Entscheidungsgründe.

(2)

Der Urteilsspruch und die Entscheidungsgründe sind äußerlich zu sondern. Die Entscheidungsgründe haben in gedrängter Darstellung zu enthalten: das wesentliche Vorbringen und die Anträge der Parteien, die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung.

(3)

Das auf Grund der §§ 179, 180 Abs. 2, 275, Abs. 2, und 278, Abs. 2, vom Gerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benutzung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer für die Beweisaufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind im Urteil anzuführen.

(4)

Versäumungs-, Verzicht- und Anerkenntnisurteile können in gekürzter Form und mit Benutzung einer Ausfertigung der Klage oder einer Rubrik ausgefertigt werden. Die näheren Vorschriften werden durch Verordnung erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 103.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz41Law

    … Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn …

  • Amtshaftungsgesetz41Law

    … Juli 1989 liegt. (Anm.: Z 9: Betrifft andere Gesetzesnovellen.) 10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz114144146540Law

    … Mitteilung besteht, kann sie mit dem Spruch verbunden werden. (3) Dem Erfordernisse der Bezeichnung der Richter (§§ 417 Abs. 1 Z 1, 429 ZPO.) ist für die Urschrift von Beschlüssen genügt, wenn die Namen der Richter aus dem Akt in …

  • OGH 11.04.1996, 2Ob2073/96hDecision

    … des Sachverständigen über rund 90 Seiten durch das Erstgericht könne keinen Feststellungscharakter im Sinne des § 417 ZPO haben. Der diesbezügliche Verstoß sei aber nicht wesentlich, weil das Erstgericht ohnehin die wesentlichen …

    11 Apr 1996 · JJT_19960411_OGH0002_0020OB02073_96H0000_000

  • OGH 17.06.1987, 4Ob348/87Decision

    … Der Einzelrichter eines Landes- oder Kreisgerichtes kann jedoch sowohl im Urteil (§ 417 Abs 1 Z 1 ZPO) als auch in Beschlüssen (§ 429 Abs 2 ZPO) anführen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen entschieden …

    17 Jun 1987 · JJT_19870617_OGH0002_0040OB00348_8700000_000

  • OGH 29.04.1997, 1Ob2368/96hDecision

    Aus den Bestimmungen der §§ 272, 417 ZPO ergibt sich, daß die Entscheidungsgründe eines Urteils die für die Entscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellungen enthalten müssen. Das Gericht muß daher klar und zweifelsfrei - und zwar …

    29 Apr 1997 · JJT_19970429_OGH0002_0010OB02368_96H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041860, 1Ob160/75 u.a.Decision

    Wiederholungen von Aussagen erfüllen nicht das Gebot des § 417 Abs 2 ZPO, wonach die Entscheidungsgründe unter anderem jene Tatsachen anzugeben haben, die das Gericht als festgestellt angenommen und seiner Entscheidung zugrundegelegt …

    3 Sep 1975 · JJR_19750903_OGH0002_0010OB00160_7500000_001

  • OGH 22.01.2014, 3Ob191/13dDecision

    … Schwimmteichs und des feuchten Kellers jedenfalls einen Betrag von 78.000 EUR erfordern werden.“ Das widerspricht § 417 Abs 2 ZPO, wonach die Entscheidungsgründe unter anderem jene Tatsachen anzugeben haben, die das Gericht als …

    22 Jan 2014 · JJT_20140122_OGH0002_0030OB00191_13D0000_000

  • OGH 03.04.1974, 1Ob43/74Decision

    … zu erkennen ist, was nun eigentlich festgestellt wurde, sei noch auf folgendes verwiesen: aus den Bestimmungen der §§ 272, 417 ZPO ergibt sich, daß die Entscheidungsgründe eines Urteiles die für die Entscheidung erforderlichen …

    3 Apr 1974 · JJT_19740403_OGH0002_0010OB00043_7400000_000

  • OGH 14.03.2018, 10Ob18/18xDecision

    … Demnach käme die Ausfertigung eines ungekürzten, den Inhaltserfordernissen des § 417 ZPO entsprechenden Urteils zusätzlich zur gekürzten Urteilsausfertigung (wie die Revisionsrekurswerberin meint) nicht in Betracht, selbst wenn …

    14 Mar 2018 · JJT_20180314_OGH0002_0100OB00018_18X0000_000