275 ZPO

In forcesince 1 Jan 1998cited 45×
(1)

Von den Parteien angebotene, jedoch dem Gerichte unerheblich scheinende Beweise sind ausdrücklich zurückzuweisen.

(2)

Die Aufnahme angebotener Beweise kann vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen verweigert werden, wenn bei sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel darüber besteht, daß durch das Beweisanbot der Prozeß verschleppt werden soll, und die Aufnahme der Beweise die Erledigung des Prozesses erheblich verzögern würde.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH Rechtssatz RS0036890, 6Ob219/59 u.a.Decision

    … 6 Ob 77/09f Beisatz: Haben beide Tatsacheninstanzen übereinstimmend Vorbringen (§ 179 ZPO) oder Beweisanbote (§ 275 ZPO) einer Partei als verspätet angesehen, ist damit über deren Zurückweisung endgültig abgesprochen. (T5)

    10 Sep 1959 · JJR_19590910_OGH0002_0060OB00219_5900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036739, 3Ob619/77 u.a.Decision

    29 Mar 1978 · JJR_19780329_OGH0002_0030OB00619_7700000_004

  • OGH 02.07.2009, 6Ob77/09fDecision

    Haben beide Tatsacheninstanzen übereinstimmend Vorbringen (§ 179 ZPO) oder Beweisanbote (§ 275 ZPO) einer Partei als verspätet angesehen, ist damit über deren Zurückweisung endgültig abgesprochen (RIS-Justiz RS0036890, RS0036739). …

    2 Jul 2009 · JJT_20090702_OGH0002_0060OB00077_09F0000_000

  • OGH 19.06.2013, 7Ob68/13wDecision

    Haben beide Tatsacheninstanzen übereinstimmend Vorbringen (§ 179 ZPO) oder Beweisanbote (§ 275 ZPO) einer Partei als verspätet angesehen, ist damit über die Zurückweisung endgültig abgesprochen (RIS-Justiz RS0036890). Hat jedoch das …

    19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0070OB00068_13W0000_000

  • OGH 23.11.2000, 2Ob315/00pDecision

    … begründete diesen Ausspruch damit, dass zwar das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Verschleppungsabsicht im Sinne des § 275 Abs 2 ZPO naturgemäß immer stark einzelfallbezogen sei, doch sei zur Neufassung dieser Bestimmung durch die WGN …

    23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0020OB00315_00P0000_000

  • OGH 17.03.1982, 1Ob555/82Decision

    … 9. 1981 über die Übernahme des Kundenstockes durch den Kläger und die hiefür angebotenen Beweise nach den §§ 179 Abs. 1 und 275 Abs. 2 ZPO wegen Verschleppungsabsicht zurück. Im übrigen verneinte es das Bestehen einer …

    17 Mar 1982 · JJT_19820317_OGH0002_0010OB00555_8200000_000

  • OGH 21.11.2023, 4Ob162/23mDecision

    … 1 ZPO dar, weil es ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob die Voraussetzungen nach § 179 Abs 1 ZPO bzw § 275 Abs 2 ZPO als gegeben angesehen werden können (vgl RS0036739 [T1] bzw RS0114446). Ob der Kläger sein Vorbringen …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00162_23M0000_000

  • OGH 20.02.2014, 6Ob215/13fDecision

    Die Frage, ob Vorbringen (§ 179 ZPO) oder Beweisanbote (§ 275 ZPO) einer Partei als verspätet anzusehen sind, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar, weil es ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob die …

    20 Feb 2014 · JJT_20140220_OGH0002_0060OB00215_13F0000_000

  • OGH 26.05.2010, 3Ob1/10hDecision

    … der materiellrechtlichen Rechtsfrage, nie jedoch die unrichtige Anwendung verfahrensrechtlicher Normen (sei es nun § 179 Abs 1 oder § 275 Abs 2 ZPO) zu verstehen (stRsp; Kodek in Rechberger³, ZPO § 503 Rz 24; Zechner in …

    26 May 2010 · JJT_20100526_OGH0002_0030OB00001_10H0000_000

  • OGH 22.02.2012, 3Ob230/11mDecision

    … das Berufungsgericht einen wesentlichen Verfahrensmangel zu verwirklichen, weil dieser Beweis nicht aufzunehmen war (§ 275 Abs 1 ZPO).

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00230_11M0000_000