281 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 6×
(1)

Wenn zum Zwecke einer vor dem erkennenden Gerichte erfolgenden Beweisaufnahme eine Tagsatzung erstreckt werden muss, ist die Tagsatzung, in welcher die Beweisaufnahme stattfinden soll, zugleich zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung zu bestimmen.

(2)

Muss jedoch die Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter geschehen und lässt sich der Zeitpunkt der Beendigung derselben nicht mit Sicherheit bestimmen, so ist die Tagsatzung zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte nach dem Einlangen der Beweisaufnahme-Acten und Protokolle durch den Vorsitzenden von amtswegen anzuberaumen und den Parteien bekannt zu geben.

  • OGH 11.05.2011, 3Ob28/11fDecision

    7. Der Beschluss nach § 298 Abs 2 ZPO ist ein dem Beschluss über die Beweisaufnahme (§ 281 Abs 1 ZPO) vorgelagerter, verfahrensleitender Beschluss.

    11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0030OB00028_11F0000_000

  • OGH 12.07.1977, 4Ob533/77Decision

    … des Gesetzeswortlautes erschöpfenden, in dieser Form nicht vollstreckbaren Klagebegehrens anzuleiten haben (§ 281 Abs. 1 ZPO).

    12 Jul 1977 · JJT_19770712_OGH0002_0040OB00533_7700000_000

  • OGH 28.01.2003, 1Ob292/02aDecision

    … sei zulässig, weil es an einer Rechtsprechung dazu mangle, ob die unzulässige Verlesung von Vorakten nach § 281 Z 2 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darstelle oder Nichtigkeit bewirke.

    28 Jan 2003 · JJT_20030128_OGH0002_0010OB00292_02A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126770, 3Ob28/11f u.a.Decision

    Der Beschluss nach § 298 Abs 2 ZPO ist ein dem Beschluss über die Beweisaufnahme (§ 281 Abs 1 ZPO) vorgelagerter, verfahrensleitender Beschluss. Das Rekursverfahren ist einseitig (§ 521a Abs 1 ZPO). Die Einseitigkeit gilt auch im …

    11 May 2011 · JJR_20110511_OGH0002_0030OB00028_11F0000_002

  • OGH 15.02.1996, 15Os166/95Decision

    … mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden; während die der Staatsanwaltschaft auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 ZPO gestützt wird, macht das Finanzamt - nicht näher differenziert - Gründe der Z 5 und 9 lit a der …

    15 Feb 1996 · JJT_19960215_OGH0002_0150OS00166_9500000_000

  • OGH 15.11.2001, 15Os143/01Decision

    Die dagegen von O*****, K***** und B***** jeweils aus Z 5 und 10 sowie die von M***** aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 ZPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind teils offenbar unbegründet, teils nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt.

    15 Nov 2001 · JJT_20011115_OGH0002_0150OS00143_0100000_000