§ 277. Das Gericht hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten statt der Einvernahme durch einen ersuchten Richter eine unmittelbare Beweisaufnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchzuführen, es sei denn, die Einvernahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen erforderlich.
277 ZPO
Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung bei der Beweisaufnahme
The 10 that are cited most themselves, of 121.
OGH Rechtssatz RS0046333, 8Nd3/90 u.a.Decision
… der Klägerin) zu bedenken, hat der Gesetzgeber diese doch sogar zur unmittelbaren Beweisaufnahme erklärt (§ 277 ZPO). (T40)
29 Nov 1990 · JJR_19901129_OGH0002_0080ND00003_9000000_001
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz11Law
… a (§§ 225 Abs. 2, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278 Abs. 1 ZPO), Z 47 bis 49 (§§ 279, 283, 291 ZPO), Z 54 bis 61 (§§ 394 bis 397a, 398, 399, 402 ZPO), Z 65 (§ 434 ZPO), Z 66 lit. a und c (§ 440 Abs. 1 und …
OGH 05.09.2001, 1Ob211/01pDecision
… schadet nicht, weil die (abgesonderte) Unanfechtbarkeit nicht (allein) auf § 366 ZPO, sondern (vor allem) auf die §§ 277 Abs 4, 291 Abs 1 ZPO gegründet wird. In Rz 1 zu § 366 ZPO wiederholt Rechberger nur die vom Obersten Gerichtshof …
5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_0010OB00211_01P0000_000
… 2 anberaumten Tagsatzung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 277 ZPO Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen mündlich erstatten lassen oder erörtern und in der ersten Tagsatzung auch Parteien vernehmen.
OGH 25.10.2001, 2Ob268/01bDecision
… anfechtbar sind, weil sich die (abgesonderte) Unanfechtbarkeit nicht allein auf § 366 ZPO, sondern vor allem auf die §§ 277 Abs 4, 291 Abs 1 ZPO gründet. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nicht vor.
25 Oct 2001 · JJT_20011025_OGH0002_0020OB00268_01B0000_000
OGH 30.04.2002, 1Ob98/02xDecision
Gemäß § 277 Abs 4 ZPO ist insbesondere gegen Beweisbeschlüsse ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Davon sind grundsätzlich alle gerichtlichen (prozessleitenden) Entscheidungen betroffen, mit denen die Aufnahme eines …
30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_0010OB00098_02X0000_000
OGH 14.12.2004, 10Ob69/04aDecision
… Der Beweisbeschluss war jedoch zufolge § 277 Abs 4 ZPO nicht abgesondert bekämpfbar. Er konnte daher erst gemeinsam mit der nächsten abgesondert bekämpfbaren Entscheidung angefochten werden (8 ObA 124/01w mwN ua). Es wurde ebenfalls in …
14 Dec 2004 · JJT_20041214_OGH0002_0100OB00069_04A0000_000
OGH 27.11.2003, 6Ob283/03sDecision
… § 277 ZPO wurde zwar durch die ZVN 2002 aufgehoben. Abgesehen davon, dass hier diese Bestimmung noch Anwendung findet, weil die Klage vor dem 31. 12. 2002 bei Gericht eingelangt ist (Art XI Abs 2 ZVN 2002), besteht wegen des im …
27 Nov 2003 · JJT_20031127_OGH0002_0060OB00283_03S0000_000
OGH Rechtssatz RS0046198, 3Nd7/60 u.a.Decision
TE OGH 2012-07-11 7 Nc 12/12t Auch; Beis wie T20; Beisatz: Bei auswärtigen Zeugen besteht die Möglichkeit ihrer Einvernahme mittels Videokonferenz (§ 277 ZPO). (T24)
20 Jan 1960 · JJR_19600120_OGH0002_0030ND00007_6000000_001
OGH Rechtssatz RS0040607, 6Ob139/70 u.a.Decision
TE OGH 2004-12-14 10 Ob 69/04a Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Obwohl § 277 ZPO durch die ZVN 2002 aufgehoben wurde, besteht wegen des im Wesentlichen unveränderten Fortbestandes des § 291 ZPO …
17 Jun 1970 · JJR_19700617_OGH0002_0060OB00139_7000000_003
Changed on 1 May 2011
§ 277. Das Gericht kannhat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie statt der Einvernahme durch einen ersuchten Richter eine unmittelbare Beweisaufnahme unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchführendurchzuführen, es sei denn, die Einvernahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen erforderlich.
- 1 May 2011 – todayin force
- 1 Apr 2009 – 1 May 2011earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Jan 2003earlier wording