281a ZPO

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§ 281a. Ist über streitige Tatsachen bereits in einem gerichtlichen Verfahren ein Beweis aufgenommen worden, so kann das Protokoll hierüber oder ein schriftliches Sachverständigengutachten als Beweismittel verwendet und von einer neuerlichen Beweisaufnahme Abstand genommen werden, wenn

1.

die Parteien an diesem gerichtlichen Verfahren beteiligt waren und

a)

nicht eine der Parteien ausdrücklich das Gegenteil beantragt oder

b)

das Beweismittel nicht mehr zur Verfügung steht;

2.

die an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt gewesenen Parteien dem ausdrücklich zustimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 203.

  • OGH 19.09.1984, 1Ob660/84Decision

    … IV 308) oder das Protokoll über die Beweisaufnahme in erster Instanz unter den Voraussetzungen des § 281 a ZPO verlesen; eine Verletzung dieses Grundsatzes stellt eine erhebliche Verletzung einer Rechtsvorschrift des Verfahrensrechts …

    19 Sep 1984 · JJT_19840919_OGH0002_0010OB00660_8400000_000

  • OGH 27.09.1990, 7Ob656/90Decision

    … führt es, ohne den Parteien Gelegenheit zu geben, sich dagegen auszusprechen, trotzdem die Beweisaufnahme nur gemäß § 281 a ZPO mittelbar durch, dann verursacht es einen Verfahrensmangel, der eine erhebliche Verletzung des …

    27 Sep 1990 · JJT_19900927_OGH0002_0070OB00656_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0042151, 1Ob660/84 u.a.Decision

    … hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme in erster Instanz unter der Voraussetzung des § 281a ZPO verlesen hat, so liegt darin eine erhebliche Verletzung einer Rechtsvorschrift des Verfahrensrechtes, die der …

    11 Jul 1984 · JJR_19840711_OGH0002_0010OB00660_8400000_002

  • OGH 21.12.1993, 5Ob572/93Decision

    … Wird diese Bekanntgabe unterlassen, dann begründet die dennoch durchgeführte mittelbare Beweisaufnahme im Sinne des § 281a ZPO eine erhebliche Verletzung des Verfahrensrechtes, sofern das vom Erstgericht unmittelbar verwertete …

    21 Dec 1993 · JJT_19931221_OGH0002_0050OB00572_9300000_000

  • OGH 22.10.2015, 1Ob39/15iDecision

    … Zeugen ein „Beweis vom Hörensagen“ oder statt der Vernehmung eine „schriftliche Aussage“ oder ohne durch § 281a ZPO begründete Zulässigkeit Zeugenaussagen oder Parteiaussagen von Vorakten zur Feststellung solcher Tatsachen, die …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00039_15I0000_000

  • OGH 27.08.1999, 1Ob17/99bDecision

    … führt es, ohne den Parteien Gelegenheit zu geben, sich dagegen auszusprechen, trotzdem die Beweisaufnahme nur gemäß § 281a ZPO mittelbar durch, dann verursacht es einen Verfahrensmangel, der eine erhebliche Verletzung des …

    27 Aug 1999 · JJT_19990827_OGH0002_0010OB00017_99B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0040339, 5Ob572/93 u.a.Decision

    TE OGH 1999-10-27 1 Ob 241/99v Beisatz: Die Nichteinhaltung der Vorschriften des § 488 Abs 4 ZPO in Verbindung mit § 281a ZPO begründet nur dann eine erhebliche Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht …

    21 Dec 1993 · JJR_19931221_OGH0002_0050OB00572_9300000_001

  • OGH 12.11.1984, 1Ob30/84Decision

    Gemäß der durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 eingefügten Bestimmung des § 281a ZPO kann dann, wenn über streitige Tatsachen bereits in einem gerichtlichen Verfahren, an dem die Parteien beteiligt waren, ein Beweis aufgenommen …

    12 Nov 1984 · JJT_19841112_OGH0002_0010OB00030_8400000_000

  • OGH 16.01.1985, 1Ob694/84Decision

    … Aus den §§ 481, 488 ZPO ergebe sich aber, daß § 281 a ZPO im Berufungsverfahren nicht anzuwenden sei.

    16 Jan 1985 · JJT_19850116_OGH0002_0010OB00694_8400000_000

  • OGH 29.06.1999, 1Ob70/99xDecision

    … nach der zufolge § 463 Abs 1 ZPO auch im Berufungsverfahren geltenden (SZ 58/8 ua; Rechberger in Rechberger aaO § 281a ZPO Rz 5 mwN) Vorschrift des § 281a ZPO eine erhebliche Verletzung des Verfahrensrechts, sofern das vom Erstgericht …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00070_99X0000_000