31 AußStrG

Beweisverfahren

In forcesince 14 Jul 2023cited 48×
(1)

§ 31. Zur Feststellung des Sachverhalts kann jedes dafür geeignete Beweismittel verwendet werden.

(2)

Das Gericht kann auch dann Beweise aufnehmen und Erkundigungen einholen, wenn sich alle Parteien dagegen aussprechen oder wenn das Gericht begründete Bedenken gegen Tatsachen hegt, die gesetzlich vermutet werden oder für die ein Beweismittel vorhanden ist, das vollen Beweis macht.

(3)

Das Gericht kann Sachverständige bestellen, auch ohne vorher die Parteien über deren Person zu vernehmen. Wenn der Richter über die nötige Fachkunde verfügt, kann er vom Sachverständigenbeweis absehen.

(4)

Selbst in Verfahren, für die eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, hat das Gericht auch außerhalb dieser Vorgebrachtes zu berücksichtigen. Es darf auch außerhalb der Verhandlung Beweise aufnehmen, den Parteien ergänzende Angaben auftragen und sonstige Verfahrenshandlungen setzen.

(5)

Erachtet es das Gericht für unverzichtbar, dass eine Partei zu einer Vernehmung kommt, eine Urkunde vorlegt oder die Besichtigung eines in ihrer Gewahrsame befindlichen Augenscheinsgegenstands ermöglicht, so kann es gegen die Partei Zwangsmittel (§ 79 Abs. 2) anwenden, wenn sie der Ladung oder Aufforderung ohne berücksichtigungswürdigen Grund nicht Folge leistet.

(6)

Das Gericht kann bei einer nach § 18 Abs. 2 anberaumten Tagsatzung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 277 ZPO Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen mündlich erstatten lassen oder erörtern und in der ersten Tagsatzung auch Parteien vernehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 48.

  • OGH 19.02.2009, 6Ob249/08yDecision

    … BGBl I Nr 2003/111 nicht in das Verfahren außer Streitsachen übernommen, bestand doch aufgrund der Bestimmungen der §§ 31 bis 35 AußStrG keine Notwendigkeit für einen Verweis auf die allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung …

    19 Feb 2009 · JJT_20090219_OGH0002_0060OB00249_08Y0000_000

  • OGH 27.09.2016, 6Ob156/16hDecision

    … Dies entspricht dem im Außerstreitverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz (§ 16 AußStrG). Insoweit normiert § 31 AußStrG den Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 31 Rz …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0060OB00156_16H0000_000

  • OGH 28.10.2013, 8Ob89/13sDecision

    … stehen nämlich nur für Verfügungen offen, die für den Fortgang des Verfahrens notwendig bzw unverzichtbar (§ 31 Abs 5 AußStrG) sind. Sie sind keine Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung, sondern sollen dazu …

    28 Oct 2013 · JJT_20131028_OGH0002_0080OB00089_13S0000_000

  • OGH 29.11.2016, 6Ob179/16sDecision

    … eine Urkunde vorlegt oder die Besichtigung eines in ihrer Gewahrsame befindlichen Augenscheinsgegenstands ermöglicht (§ 31 Abs 5 AußStrG), kann es gegen die Partei Zwangsmittel im Sinn des § 79 Abs 2 AußStrG anwenden, wenn die Partei …

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00179_16S0000_000

  • OGH 20.04.2010, 5Ob145/09yDecision

    … Es ist nach § 31 Abs 3 AußStrG zwar berechtigt, vorhandene Fachkenntnisse anstelle der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu verwerten, dazu aber keineswegs verpflichtet (Fucik/Kloiber, AußStrG § 31 Rz 3; Rechberger in …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0050OB00145_09Y0000_000

  • OGH 01.04.2008, 10Ob18/08gDecision

    … Aufgrund des im außerstreitigen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (§ 16 Abs 1, § 31 AußStrG) besteht eine Verpflichtung des Gerichts nachzuforschen, ob eine solcherart geeignete Person vorhanden ist (RIS-Justiz RS0049104 …

    1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0100OB00018_08G0000_000

  • OGH 24.10.2018, 8Ob17/18kDecision

    … RS0131463), kommt doch im Verfahren in Außerstreitsachen mit seinem Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 31 AußStrG) als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des Sachverhalts geeignet und zweckdienlich ist …

    24 Oct 2018 · JJT_20181024_OGH0002_0080OB00017_18K0000_000

  • OGH 28.03.2017, 2Ob4/17bDecision

    … Auch nach § 31 Abs 3 AußStrG – auf den mangels spezieller Regelungen im KartG wiederum zurückzugreifen ist – kann das Gericht Sachverständige bestellen, ohne vorher die Parteien über die Person zu vernehmen; lediglich der …

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00004_17B0000_000

  • OGH 13.10.2020, 10Ob30/20iDecision

    Dazu geeignete Mittel sind beispielsweise (s § 31 Abs 1 AußStrG) Urkunden, die die von den Antragstellern behaupteten Fluchtgründe – insbesondere in der Regel auch des Elternteils, in dessen Pflege und Erziehung sich die Kinder …

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_0100OB00030_20I0000_000

  • OGH 16.12.2019, 1Ob218/19vDecision

    … Insoweit normiert § 31 AußStrG den Grundsatz der Unbeschränktkeit der Beweismittel (6 Ob 156/16h mwN; Höllwerth aaO § 31 Rz 8).

    16 Dec 2019 · JJT_20191216_OGH0002_0010OB00218_19V0000_000