25 AußStrG

Unterbrechung des Verfahrens

In forcesince 1 Aug 2010cited 130×
(1)

§ 25. Das Verfahren wird unterbrochen, wenn

1.

die unvertretene Partei stirbt oder die Fähigkeit verliert, selbständig vor Gericht als Partei zu handeln;

2.

der gesetzliche Vertreter der Partei stirbt oder die Vertretungsbefugnis verliert, und die Partei weder selbständig vor Gericht handeln kann, noch durch eine mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten ist;

3.

der Rechtsanwalt oder Notar stirbt oder die Fähigkeit verliert, die Vertretung der Partei fortzuführen, soweit eine solche Vertretung gesetzlich geboten ist;

4.

ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet wird, sofern die Bestimmungen der Insolvenzordnung dies vorsehen;

5.

das Gericht infolge eines Krieges oder eines anderen vergleichbar schwerwiegenden Ereignisses seine Amtstätigkeit einstellt.

(2)

Das Verfahren kann ganz oder zum Teil von Amts wegen oder auf Antrag unterbrochen werden, wenn

1.

eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses den Gegenstand eines anderen anhängigen oder eines von Amts wegen einzuleitenden Verfahrens vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde bildet, die Lösung der Vorfrage im anhängigen Verfahren nicht ohne einen erheblichen Verfahrensaufwand möglich und mit der Unterbrechung keine unzumutbare Verzögerung verbunden ist,

2.

sich der Verdacht einer strafbaren Handlung ergibt, deren Ermittlung und Aburteilung für die Entscheidung im anhängigen Verfahren voraussichtlich von maßgeblichem Einfluss ist, oder

3.

eine Partei infolge eines Krieges oder eines anderen vergleichbar schwerwiegenden Ereignisses an einer Verfahrensbeteiligung verhindert ist und zugleich die Besorgnis besteht, dass die abwesende Partei dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

The 10 that are cited most themselves, of 130.

  • OGH 08.01.2008, 5Ob249/07iDecision

    … nicht die passende Rechtsfolge dar, weil sie im neuen Außerstreitgesetz eine andere spezifische Bedeutung habe und § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG selbst als Rechtsfolge der Konkurseröffnung eine Unterbrechung des Außerstreitverfahrens …

    8 Jan 2008 · JJT_20080108_OGH0002_0050OB00249_07I0000_000

  • OGH 28.06.2018, 6Ob72/18hDecision

    … 7. und am 5. 9. 2017 die Unterbrechung dieses Abberufungsverfahrens gemäß § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens AZ 23 Cg 37/17s des Erstgerichts. Die Frage, ob die Änderung der Stiftungserklärung …

    28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_0060OB00072_18H0000_000

  • OGH 29.01.2009, 2Ob240/08wDecision

    … Gemäß § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG kann das Verfahren ganz oder zum Teil von Amts wegen oder auf Antrag unterbrochen werden, wenn eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses den Gegenstand eines anderen …

    29 Jan 2009 · JJT_20090129_OGH0002_0020OB00240_08W0000_000

  • OGH 28.01.2009, 1Ob224/08kDecision

    … Gemäß § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG kann das Verfahren ganz oder zum Teil von Amts wegen oder auf Antrag unterbrochen werden, wenn eine Vorfrage über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses den Gegenstand eines anderen …

    28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0010OB00224_08K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120860, 6Ob80/06t u.a.Decision

    TE OGH 2018-06-28 6 Ob 72/18h Vgl; Beisatz: Das Rechtsmittelverfahren gegen eine Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens (§ 25 AußStrG) ist einseitig. (T25) Veröff: SZ 2018/54

    24 May 2006 · JJR_20060524_OGH0002_0060OB00080_06T0000_002

  • OGH 25.05.2007, 6Ob77/07bDecision

    5.2. Die Unterbrechung nach § 19 FBG ist ebenso wie diejenige nach § 190 ZPO und § 25 Abs 2 AußStrG nicht zwingend, sondern in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichtes gestellt (6 Ob 2016/96f; 6 Ob 168/98v; 6 Ob 165/98b; 6 Ob …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00077_07B0000_000

  • OGH 26.09.2018, 1Ob129/18dDecision

    … Mit dem AußStrG 2005 wurde im Außerstreitverfahren sowohl eine Bestimmung über die Unterbrechung des Verfahrens (§ 25 AußStrG) wie auch eine zum Mangel der Verfahrensfähigkeit geschaffen (§ 5 AußStrG). Nach den Materialien …

    26 Sep 2018 · JJT_20180926_OGH0002_0010OB00129_18D0000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob85/06fDecision

    … Auch im Fall einer Unterbrechung nach § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG - wie hier - sind Verfahrenshandlungen des Gerichts und der Parteien nur erlaubt, soweit sie der Entscheidung über die Vorfrage nicht vorgreifen. Gemäß § 26 Abs 2 AußStrG …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00085_06F0000_000

  • OGH 16.12.2008, 1Ob236/08zDecision

    § 25 Abs 1 AußStrG sieht verschiedene Fälle vor, in denen es zu einer ex lege eintretenden Verfahrensunterbrechung kommt, wogegen im Abs 2 Tatbestände geregelt werden, in denen das Verfahren - mit insoweit konstitutivem Beschluss - von …

    16 Dec 2008 · JJT_20081216_OGH0002_0010OB00236_08Z0000_000

  • OGH 14.02.2008, 2Ob163/07wDecision

    Des weiteren wird im Rechtsmittel geltend gemacht, dass a) das Verfahren gemäß § 25 Abs 1 Z 3 AußStrG zu unterbrechen, b) bei verfassungskonformer Auslegung des § 48 Abs 3 EisbEG nF von einer vierwöchigen Rekursfrist auszugehen, c) …

    14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00163_07W0000_000