33 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 25×
(1)

§ 33. Das Gericht kann von Erhebungen absehen, wenn es schon auf Grund offenkundiger Tatsachen oder der unbestrittenen und unbedenklichen Angaben einer oder mehrerer Parteien davon überzeugt ist, dass eine Behauptung für wahr zu halten ist.

(2)

Das Gericht kann nicht erwiesene Tatsachenvorbringen unberücksichtigt lassen und von der Aufnahme von Beweisen Abstand nehmen, wenn solche Tatsachen oder Beweise von einer Partei verspätet vorgebracht oder angeboten werden und bei sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel besteht, dass damit das Verfahren verschleppt werden soll und die Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 20.04.2010, 5Ob145/09yDecision

    … Das Gericht darf sich nach § 33 Abs 1 und 2 AußStrG im Beweisverfahren jedes ihm geeignet erscheinenden Beweismittels, insbesondere auch der Zuziehung eines Sachverständigen, bedienen und selbst dann Beweise aufnehmen und Erkundigungen …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0050OB00145_09Y0000_000

  • OGH 16.11.2016, 2Ob150/16xDecision

    … beantragte Schätzungen unbeweglicher Gegenstände zwingend vorzunehmen seien oder der Gerichtskommissär gemäß § 33 Abs 2 AußStrG verspätete Anträge, durch die das Verlassenschaftsverfahren verschleppt oder erheblich verzögert …

    16 Nov 2016 · JJT_20161116_OGH0002_0020OB00150_16X0000_000

  • OGH 21.03.2018, 3Ob8/18zDecision

    … Studiendauer von 8,1 Semestern und die in den einzelnen Semestern erreichten ECTS-Punkte als unstrittige Tatsachen (§ 33 Abs 1 AußStrG; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 33 Rz 17 mwN) den folgenden rechtlichen …

    21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0030OB00008_18Z0000_000

  • OGH 23.01.2017, 5Ob227/16tDecision

    4. Das Gericht kann nach § 33 Abs 1 AußStrG von Erhebungen absehen, wenn es unter anderem schon aufgrund der unbestrittenen und unbedenklichen Angaben einer oder mehrerer Parteien davon überzeugt ist, dass eine Behauptung für wahr zu …

    23 Jan 2017 · JJT_20170123_OGH0002_0050OB00227_16T0000_000

  • OGH 16.07.2008, 16Ok6/08Decision

    2.3. Gleiches gilt für das Außerstreitverfahren: Nach § 33 Abs 1 AußStrG kann das Gericht von Erhebungen absehen, wenn es schon aufgrund offenkundiger Tatsachen oder der unbestrittenen und unbedenklichen Angaben einer oder mehrerer …

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00006_0800000_000

  • OGH 26.03.2020, 1Ob208/19yDecision

    … So wie aber ausdrücklich oder schlüssig zugestandene Tatsachenbehauptungen des Gegners im Sinne des § 33 Abs 1 AußStrG nicht (mehr) bewiesen werden müssen, bedarf es, wenn die Gegenseite bereits bestimmte Tatsachen behauptet hat, …

    26 Mar 2020 · JJT_20200326_OGH0002_0010OB00208_19Y0000_000

  • OGH 23.05.2018, 3Ob46/18pDecision

    … Verfahren mangels einer einschränkenden Regelung im Gesetz unbeschränkt zulässig; die Präklusionsregel des § 33 Abs 2 AußStrG gilt nur für Tatsachenvorbringen oder Beweise (Rechberger in Rechberger, AußStrG2 § 9 Rz 3; Kodek in …

    23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_0030OB00046_18P0000_000

  • OGH 18.12.2014, 3Ob175/14bDecision

    … (anders lautenden) Behauptungen des Vaters zugestanden worden sein sollten (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth § 33 AußStrG Rz 23 ff).

    18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_0030OB00175_14B0000_000

  • OGH 13.09.2007, 6Ob186/07gDecision

    … Außerstreitreform einerseits (unter anderem) das Ziel der Beschleunigung auch von Verfahren außer Streitsachen (vgl § 33 Abs 2 AußStrG; Rechberger aaO Vor § 13 Rz 4) und ordnete außerdem ausdrücklich an, dass auf das Kindeswohl …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00186_07G0000_000

  • OGH 27.02.2017, 1Ob20/17yDecision

    … ausgegangen werden kann, dass das aus einer Tätigkeit im „geschützten Bereich“ erzielbare Einkommen notorisch (§ 33 Abs 1 AußStrG) immer derart gering sei, dass es in einer intakten Familie als Taschengeld belassen wird. Dies …

    27 Feb 2017 · JJT_20170227_OGH0002_0010OB00020_17Y0000_000