§ 34. Wenn feststeht, dass einer Partei eine Geldleistung zusteht, die Erhebung der Höhe des Betrages jedoch nicht möglich ist oder mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen auch unter Abstandnahme von der Aufnahme angebotener Beweise die Höhe des Betrages nach freier Überzeugung festsetzen.
34 AußStrG
The 10 that are cited most themselves, of 62.
OGH 03.03.2015, 1Ob247/14aDecision
… Gegebenenfalls wird das Erstgericht auch von § 34 AußStrG Gebrauch zu machen haben. Dies gilt insbesondere auch für die Beurteilung, inwieweit der Antragsteller im Sinne des § 91 Abs 1 EheG in den letzten 2 Jahren vor Einbringung der …
3 Mar 2015 · JJT_20150303_OGH0002_0010OB00247_14A0000_000
OGH 11.10.2012, 2Ob211/11kDecision
… wird das Erstgericht den Gesamtunterhaltsbedarf des Minderjährigen zu ermitteln und - allenfalls unter Anwendung des § 34 AußStrG - die fehlenden Feststellungen dazu nachzuholen haben. Dabei wird es sich insbesondere mit dem sowohl vom …
11 Oct 2012 · JJT_20121011_OGH0002_0020OB00211_11K0000_000
OGH 28.06.2017, 1Ob58/17mDecision
… Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren, allenfalls unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 34 AußStrG, die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.
28 Jun 2017 · JJT_20170628_OGH0002_0010OB00058_17M0000_000
OGH 23.10.2007, 3Ob101/07kDecision
… Die Beweisbefreiungen des § 273 ZPO, die mit § 34 AußStrG den Bedürfnissen des Außerstreitverfahrens angepasst und in dieses integriert worden seien, seien ein Ausfluss des Gedankens der Prozessökonomie. Das Erstgericht habe zu Recht …
23 Oct 2007 · JJT_20071023_OGH0002_0030OB00101_07K0000_000
OGH 30.04.2019, 1Ob43/19hDecision
… Grundsätzlich wäre es denkbar gewesen, zumindest annäherungsweise (der Oberste Gerichtshof habe auf § 34 AußStrG verwiesen) zu ermitteln, welchen Anteil am gesamten Herstellungsaufwand diese einzelnen abgrenzbaren Gewerke hätten, und …
30 Apr 2019 · JJT_20190430_OGH0002_0010OB00043_19H0000_000
OGH 30.04.2018, 1Ob64/18wDecision
… Das Erstgericht habe die Höhe der Wertsteigerung der Liegenschaft in T* durch Investitionen (gemäß § 34 AußStrG) mit 50.000 EUR festgesetzt. Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Höhe der wertsteigernden Investitionen nicht …
30 Apr 2018 · JJT_20180430_OGH0002_0010OB00064_18W0000_000
OGH 28.02.2011, 9Ob49/10mDecision
… der Garten durch die Antragsgegnerin gestaltet wurde, und hielt dafür - unter Anwendung des § 273 ZPO (richtig wäre § 34 AußStrG) - eine Ausgleichszahlung an die Antragsgegnerin von 10.000 EUR angemessen. Diese Ausmittlung des …
28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_0090OB00049_10M0000_000
OGH 10.11.2009, 10Ob72/09zDecision
… Der nach § 34 AußStrG zu bestimmende Gesamtunterhaltsbedarf des Kindes ergibt sich bei ausschließlicher Drittpflege aus mit dieser verbundenen Kosten zuzüglich jener Kosten, die aus den zusätzlichen Kinderbedürfnissen (zB Kleidung …
10 Nov 2009 · JJT_20091110_OGH0002_0100OB00072_09Z0000_000
OGH 21.02.2008, 6Ob31/07pDecision
… Das Rekursgericht zog zur Ermittlung des aufzuteilenden Wertzuwachses § 34 AußStrG heran. § 34 AußStrG ist § 273 Abs 1 ZPO nachgebildet (3 Ob 101/07k mwN). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entscheidung des Gerichts darüber, ob …
21 Feb 2008 · JJT_20080221_OGH0002_0060OB00031_07P0000_000
OGH 28.01.2009, 9Ob74/07hDecision
… Bei insofern unterschiedlichen Schulden sei deren Verhältnis zueinander zu bestimmen (§ 273 ZPO; § 34 AußStrG); in diesem Verhältnis seien dann auch die Zahlungsplanraten und die Abschöpfungen von der Unterhaltsbemessungsgrundlage in …
28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0090OB00074_07H0000_000