26 AußStrG

In forcesince 1 Jan 2005cited 45×
(1)

§ 26. Während der Unterbrechung hat das Gericht nur dringend gebotene Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Im Fall des § 25 Abs. 2 Z 1 und 2 können Verfahrenshandlungen des Gerichtes und der Parteien vorgenommen werden, soweit sie der Entscheidung über die Vorfrage nicht vorgreifen. Tritt die Unterbrechung ein, nachdem die Sache zur Entscheidung reif geworden ist, hindert sie die Erlassung der Entscheidung nicht.

(2)

Mit der Unterbrechung hört der Lauf jeder Frist zur Vornahme einer Verfahrenshandlung auf. Dies gilt nicht für Fristen, die das Gericht für dringend gebotene Verfahrenshandlungen ungeachtet der Unterbrechung festsetzt. Sonst entfalten Verfahrenshandlungen während der Unterbrechung anderen Parteien gegenüber keinerlei Wirkung.

(3)

Ein unterbrochenes Verfahren ist auf Antrag einer Partei mit Beschluss fortzusetzen, wenn die Gründe für die Unterbrechung weggefallen sind. Ein Verfahren, das von Amts wegen eingeleitet werden kann, ist von Amts wegen darüber hinaus auch dann mit Beschluss fortzusetzen, wenn ansonsten Belange einer Partei oder der Allgemeinheit gefährdet werden könnten, deren Schutz Zweck des Verfahrens ist. Mit der Zustellung des Fortsetzungsbeschlusses beginnen unterbrochene Fristen von neuem.

(4)

Der Beschluss, mit dem die Unterbrechung des Verfahrens angeordnet oder die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens verweigert wird, ist selbständig anfechtbar.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 08.01.2008, 5Ob249/07iDecision

    … vorsehe, und zwar auch für amtswegig eingeleitete Verfahren wie das Verlassenschaftsverfahren, wie § 26 Abs 3 AußStrG zeige. Hinsichtlich laufender Rechtsmittelfristen sei kein Unterschied zwischen Prozess und Außerstreitverfahren …

    8 Jan 2008 · JJT_20080108_OGH0002_0050OB00249_07I0000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob85/06fDecision

    … Dezember 2004 eintrat. Gemäß § 26 Abs 1 AußStrG darf das Gericht während der Unterbrechung nur dringend gebotene Verfahrenshandlungen vornehmen. Auch im Fall einer Unterbrechung nach § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG - wie hier - sind …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00085_06F0000_000

  • OGH 25.05.2007, 6Ob87/07yDecision

    9.1. Zwar ist der Revisionsrekurs in Anbetracht des Umstandes, dass § 26 Abs 4 AußStrG (iVm § 15 FBG) gegen die Anordnung der Fortsetzung des Verfahrens nicht den Rekurs überhaupt, sondern - über § 45 Satz 2 AußStrG - lediglich den …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00087_07Y0000_000

  • OGH 31.01.2013, 1Ob233/12iDecision

    Der Revisionsrekurs ist - insbesondere wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 26 Abs 3 AußStrG - zulässig, jedoch nicht berechtigt.

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0010OB00233_12I0000_000

  • OGH 29.01.2019, 2Ob46/18fDecision

    Der Sohn macht geltend, gemäß § 26 Abs 1 erster Satz AußStrG dürfe das Gericht während der Unterbrechung nur dringend gebotene Verfahrenshandlungen vornehmen, eine solche sei nicht vorgelegen. Der dem Genehmigungsbeschluss zugrunde …

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0020OB00046_18F0000_000

  • OGH 15.10.2012, 6Ob62/12dDecision

    … Dies hat im Hinblick auf § 26 Abs 3 Satz 1 AußStrG, der auch in Eintragungsverfahren anzuwenden ist (G. Kodek/G. Nowotny aaO; Schenk/Ratka aaO Rz 2), „mit Beschluss“ zu geschehen; ein derartiger Fortsetzungsbeschluss wurde jedoch …

    15 Oct 2012 · JJT_20121015_OGH0002_0060OB00062_12D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128680, 1Ob233/12i u.a.Decision

    Eine Verfahrensfortsetzung hat nach § 26 Abs 3 Satz 1 AußStrG auch zu erfolgen, wenn sich das präjudizielle Verfahren in einer Weise entwickelt, dass ein weiteres Zuwarten im unterbrochenen Verfahren für eine Partei mit einer …

    31 Jan 2013 · JJR_20130131_OGH0002_0010OB00233_12I0000_001

  • OGH 25.05.2007, 6Ob77/07bDecision

    2.2. Damit folgt aber die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes noch nicht aus § 19 Abs 3 FBG bzw § 26 Abs 4 AußStrG; vielmehr ist Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof das …

    25 May 2007 · JJT_20070525_OGH0002_0060OB00077_07B0000_000

  • OGH 25.06.2024, 2Ob96/24tDecision

    3. Die Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens bedarf nach § 26 Abs 3 AußStrG eines ausdrücklichen Beschlusses (vgl 6 Ob 62/12d Punkt 2.), der in von Amts wegen einzuleitenden Verfahren – wie dem Verlassenschaftsverfahren (§ 143 …

    25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0020OB00096_24T0000_000

  • OGH 19.12.2016, 2Ob200/16zDecision

    … Daher können ungeachtet eines parallelen Insolvenz-(Konkurs-)verfahrens gemäß § 26 Abs 3 Satz 2 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren bei Gefährdung von „Belangen einer Partei“ die entsprechend notwendigen Handlungen vorgenommen …

    19 Dec 2016 · JJT_20161219_OGH0002_0020OB00200_16Z0000_000