§ 21. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen § 154, sind sinngemäß anzuwenden, wenn der aus der Versäumung einer Frist oder Tagsatzung entstehende Rechtsnachteil nicht durch ein Rechtsmittel oder einen neuen Antrag abgewendet werden kann.
21 AußStrG
Wiedereinsetzung
The 10 that are cited most themselves, of 59.
OGH Rechtssatz RS0121841, 10Ob79/06z u.a.Decision
TE OGH 2009-06-09 5 Ob 104/09v Beisatz: Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen …
20 Mar 2007 · JJR_20070320_OGH0002_0100OB00079_06Z0000_001
OGH 06.03.2024, 7Ob30/24yDecision
1. Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen …
6 Mar 2024 · JJT_20240306_OGH0002_0070OB00030_24Y0000_000
OGH 04.05.2006, 9Ob36/06vDecision
… Rekurs nachgeholt werden kann, kommt in derartigen Fällen allenfalls die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 21 AußStrG (die im Wesentlichen dem vormaligen § 17 AußStrG aF entspricht) in Betracht (vgl auch Burgstaller in …
4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_0090OB00036_06V0000_000
OGH Rechtssatz RS0120657, 9Ob36/06v u.a.Decision
… Neuerung im Rekurs nachgeholt werden, sondern es kommt lediglich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 21 AußStrG in Betracht.
4 May 2006 · JJR_20060504_OGH0002_0090OB00036_06V0000_001
OGH 14.11.2024, 5Ob86/24vDecision
… festgesetzten Termins ist allerdings nach allgemeinen Grundsätzen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 21 AußStrG zulässig (RS0120657). Die Äußerungsfrist des § 17 AußStrG ist also eine verfahrensrechtliche und damit …
14 Nov 2024 · JJT_20241114_OGH0002_0050OB00086_24V0000_000
OGH 16.04.2013, 3Ob60/13iDecision
Die Anfechtung der Bestätigung der Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren nicht jedenfalls ausgeschlossen, sondern zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG vorliegen …
16 Apr 2013 · JJT_20130416_OGH0002_0030OB00060_13I0000_000
OGH 18.03.2025, 10Ob9/25hDecision
… Frist ist (7 Ob 30/24y [Rz 17] ua), gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 21 AußStrG zulässig ist (RS0120657).
18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_0100OB00009_25H0000_000
OGH 20.03.2007, 10Ob79/06zDecision
… Gemäß § 21 AußStrG nF seien die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ausgenommen § 154 ZPO, sinngemäß anzuwenden, wenn der aus der Versäumung einer Frist oder Tagsatzung entstehende …
20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0100OB00079_06Z0000_000
OGH 28.04.2015, 5Ob47/15wDecision
Die Anfechtung der Bestätigung der Ab- oder Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 21 AußStrG) ist im Außerstreitverfahren zwar nicht jedenfalls ausgeschlossen, sie ist aber nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 62 …
28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0050OB00047_15W0000_000
OGH 21.12.2011, 6Ob224/11aDecision
… im Rekurs nachgeholt werden; allenfalls käme nur ein - hier nicht vorliegender - Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 21 AußStrG iVm §§ 146 ff ZPO in Betracht (9 Ob 36/06v; 3 Ob 43/07f). Es gehe nach den ErläutRV (RV 224 BlgNr 22. GP, …
21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_0060OB00224_11A0000_000