29 AußStrG

Innehalten

In forcesince 1 Jan 2005cited 8×
(1)

§ 29. Ist eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien, insbesondere mit Unterstützung einer dafür geeigneten Einrichtung, zu erwarten, so kann das Gericht mit dem Verfahren innehalten, soweit dadurch nicht Belange einer Partei oder der Allgemeinheit gefährdet werden, deren Schutz Zweck des Verfahrens ist.

(2)

Das Innehalten darf während des Verfahrens über eine Sache nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten angeordnet werden. Während des Innehaltens hat das Gericht nur dringend gebotene Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

(3)

Zeigt sich schon vor Ablauf des festgesetzten Zeitraums, dass die Voraussetzungen für das Innehalten nicht mehr gegeben sind, so ist das Verfahren mit Beschluss fortzusetzen.

(4)

Ein Beschluss auf Innehalten, der gegen Abs. 2 verstößt, ist selbständig anfechtbar.

  • Kartellgesetz 200537gLaw

    … des Verfahrens über eine Sache nur für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren angeordnet werden; ansonsten ist § 29 Abs. 2 bis 4 AußStrG anzuwenden.

  • OGH 19.02.2024, 5Ob94/23vDecision

    … 12. 2014. Mit Beschluss vom 1. 9. 2015 hielt das Erstgericht mit dem Verfahren für einen Mediationsversuch nach § 29 AußStrG drei Monate inne. Die für den 9. 9. 2016 anberaumte Tagsatzung blieb unbesucht, sodass neuerlich Ruhen des …

    19 Feb 2024 · JJT_20240219_OGH0002_0050OB00094_23V0000_000

  • OGH 14.12.2009, 3Ob248/09fDecision

    … Eine nach § 29 Abs 2 AußStrG zulässige Neuerung wird nicht geltend gemacht.

    14 Dec 2009 · JJT_20091214_OGH0002_0030OB00248_09F0000_000

  • OGH 20.10.2022, 5Ob162/22tDecision

    … des Gerichts mit seiner Entscheidung über das Grundbuchsgesuch existiert keine Rechtsgrundlage; die Bestimmung des § 29 AußStrG über das Innehalten des Verfahrens ist im Grundbuchsverfahren nicht anzuwenden (Kodek in Kodek, …

    20 Oct 2022 · JJT_20221020_OGH0002_0050OB00162_22T0000_000

  • OGH 31.01.2023, 5Ob87/22pDecision

    2. Ein Innehalten des Verfahrens ist nur aus den in § 29 AußStrG genannten Gründen zulässig und darf nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten angeordnet werden.

    31 Jan 2023 · JJT_20230131_OGH0002_0050OB00087_22P0000_000

  • OGH 26.01.2021, 4Ob219/20iDecision

    … Eine solche Innehaltung dient zur Förderung einer einvernehmlichen Lösung (§ 29 Abs 1 AußStrG), die im Anlassfall aber nicht zustande kam. Das wird von der Mutter in ihrem Rechtsmittel ebenso ausgeblendet, wie der Umstand, dass der …

    26 Jan 2021 · JJT_20210126_OGH0002_0040OB00219_20I0000_000

  • VfGH 28.06.2023, G313/2022Decision

    … des Verfahrens über eine Sache nur für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren angeordnet werden; ansonsten ist §29 Abs2 bis 4 AußStrG anzuwenden.

    28 Jun 2023 · JFT_20230628_22G00313_00

  • OGH 05.07.2019, 4Ob86/19dDecision

    1.1. Nach § 29 Abs 2 AußStrG darf das Innehalten während des Verfahrens über eine Sache nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten angeordnet werden. Während des Innehaltens hat das Gericht nur dringend gebotene …

    5 Jul 2019 · JJT_20190705_OGH0002_0040OB00086_19D0000_000