9 AußStrG

Begehren

In forcesince 1 Jan 2005cited 112×
(1)

§ 9. Der Antrag muss kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies ableitet.

(2)

Wird ausschließlich eine Geldleistung begehrt, ihre Höhe aber nicht bestimmt angegeben, so hat das Gericht die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur ziffernmäßig bestimmten Angabe des Begehrens aufzufordern, sobald die Verfahrensergebnisse eine derartige Angabe zulassen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(3)

Nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist ist ein ziffernmäßig nicht bestimmter Antrag zurückzuweisen. Auf diese Rechtsfolge ist in der Aufforderung hinzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 112.

  • OGH 21.05.2013, 1Ob60/13zDecision

    … § 9 Abs 1 AußStrG könne daran nichts ändern. Auch diese Bestimmung fordere, dass der Antrag hinreichend erkennen lassen müsse, welche Entscheidung der Antragsteller anstrebe. Davon könne bei dem Antrag auf Bewilligung der …

    21 May 2013 · JJT_20130521_OGH0002_0010OB00060_13Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128864, 1Ob60/13z u.a.Decision

    … ohne weitere Detaillierung „in der Rechtssache wegen Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG“ lässt im Sinn des § 9 Abs 1 AußStrG hinreichend erkennen, dass der Antragsteller die Aufteilung des gesamten ehelichen Vermögens begehrt. (T2)

    21 May 2013 · JJR_20130521_OGH0002_0010OB00060_13Z0000_002

  • OGH 29.09.2010, 7Ob156/10gDecision

    … unbestimmten Antrags aufgrund der unrichtigen Angaben des Vaters über sein Einkommen erfolgt und diesem im Sinne des § 9 Abs 1 AußStrG grundsätzlich bekannt gewesen sei, dass namens der Minderjährigen Unterhalt aufgrund seines wahren …

    29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_0070OB00156_10G0000_000

  • OGH 31.03.2016, 1Ob262/15hDecision

    1.2. In § 9 AußStrG ist für das Verfahren außer Streitsachen dem Antragsteller die Erleichterung eingeräumt, dass der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen muss, welche Entscheidung oder …

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0010OB00262_15H0000_000

  • OGH 21.10.2008, 1Ob158/08dDecision

    … einer Ausdehnung des Ausgleichszahlungsbegehrens entgegenstünden, sind nicht erkennbar, zumal nach neuer Rechtslage (§ 9 Abs 1 AußStrG) nicht einmal für das ursprüngliche Begehren ein (ziffernmäßig) bestimmter Antrag gefordert wird. …

    21 Oct 2008 · JJT_20081021_OGH0002_0010OB00158_08D0000_000

  • OGH 20.05.2015, 3Ob63/15hDecision

    … Sie habe von der durch § 9 AußStrG eingeräumten Möglichkeit, wegen Unkenntnis der genauen Unterhaltsbemessungsgrundlage vorerst einen ziffernmäßig noch nicht bestimmten Antrag zu stellen, nicht Gebrauch gemacht. Damit habe sie …

    20 May 2015 · JJT_20150520_OGH0002_0030OB00063_15H0000_000

  • OGH 20.12.2022, 1Ob215/22gDecision

    … Diese Angabe lässt im Sinn des § 9 Abs 1 AußStrG hinreichend erkennen, dass der Antragsteller die Aufteilung des gesamten ehelichen Vermögens begehrt (1 Ob 60/13z [Pkt 5.] = RS0128864, dazu zustimmend Oberhumer, Rechtsentwicklungen im …

    20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0010OB00215_22G0000_000

  • OGH 28.01.2016, 1Ob5/16sDecision

    … Diese Angabe lässt im Sinn des § 9 Abs 1 AußStrG hinreichend erkennen, dass der Antragsteller die Aufteilung des gesamten ehelichen Vermögens begehrt (1 Ob 60/13z = RIS-Justiz RS0128864, dazu zustimmend Oberhumer, Rechtsentwicklungen …

    28 Jan 2016 · JJT_20160128_OGH0002_0010OB00005_16S0000_000

  • VwGH 11.09.2018, Ra 2018/16/0113Decision

    Nach § 9 Abs. 1 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003, muss der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus …

    11 Sep 2018 · JWT_2018160113_20180911L00

  • OGH 17.12.2013, 5Ob72/13vDecision

    … dahin präzisiert werden, dass hinreichend erkennbar ist, welche Entscheidung aus welchem Sachverhalt abgeleitet wird (§ 9 Abs 1 AußStrG).

    17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_0050OB00072_13V0000_000