The 10 that are cited most themselves, of 112.
OGH 21.05.2013, 1Ob60/13zDecision
… § 9 Abs 1 AußStrG könne daran nichts ändern. Auch diese Bestimmung fordere, dass der Antrag hinreichend erkennen lassen müsse, welche Entscheidung der Antragsteller anstrebe. Davon könne bei dem Antrag auf Bewilligung der …
21 May 2013 · JJT_20130521_OGH0002_0010OB00060_13Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0128864, 1Ob60/13z u.a.Decision
… ohne weitere Detaillierung „in der Rechtssache wegen Aufteilung nach den §§ 81 ff EheG“ lässt im Sinn des § 9 Abs 1 AußStrG hinreichend erkennen, dass der Antragsteller die Aufteilung des gesamten ehelichen Vermögens begehrt. (T2)
21 May 2013 · JJR_20130521_OGH0002_0010OB00060_13Z0000_002
OGH 29.09.2010, 7Ob156/10gDecision
… unbestimmten Antrags aufgrund der unrichtigen Angaben des Vaters über sein Einkommen erfolgt und diesem im Sinne des § 9 Abs 1 AußStrG grundsätzlich bekannt gewesen sei, dass namens der Minderjährigen Unterhalt aufgrund seines wahren …
29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_0070OB00156_10G0000_000
OGH 31.03.2016, 1Ob262/15hDecision
1.2. In § 9 AußStrG ist für das Verfahren außer Streitsachen dem Antragsteller die Erleichterung eingeräumt, dass der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen muss, welche Entscheidung oder …
31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0010OB00262_15H0000_000
OGH 21.10.2008, 1Ob158/08dDecision
… einer Ausdehnung des Ausgleichszahlungsbegehrens entgegenstünden, sind nicht erkennbar, zumal nach neuer Rechtslage (§ 9 Abs 1 AußStrG) nicht einmal für das ursprüngliche Begehren ein (ziffernmäßig) bestimmter Antrag gefordert wird. …
21 Oct 2008 · JJT_20081021_OGH0002_0010OB00158_08D0000_000
OGH 20.05.2015, 3Ob63/15hDecision
… Sie habe von der durch § 9 AußStrG eingeräumten Möglichkeit, wegen Unkenntnis der genauen Unterhaltsbemessungsgrundlage vorerst einen ziffernmäßig noch nicht bestimmten Antrag zu stellen, nicht Gebrauch gemacht. Damit habe sie …
20 May 2015 · JJT_20150520_OGH0002_0030OB00063_15H0000_000
OGH 20.12.2022, 1Ob215/22gDecision
… Diese Angabe lässt im Sinn des § 9 Abs 1 AußStrG hinreichend erkennen, dass der Antragsteller die Aufteilung des gesamten ehelichen Vermögens begehrt (1 Ob 60/13z [Pkt 5.] = RS0128864, dazu zustimmend Oberhumer, Rechtsentwicklungen im …
20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0010OB00215_22G0000_000
OGH 28.01.2016, 1Ob5/16sDecision
… Diese Angabe lässt im Sinn des § 9 Abs 1 AußStrG hinreichend erkennen, dass der Antragsteller die Aufteilung des gesamten ehelichen Vermögens begehrt (1 Ob 60/13z = RIS-Justiz RS0128864, dazu zustimmend Oberhumer, Rechtsentwicklungen …
28 Jan 2016 · JJT_20160128_OGH0002_0010OB00005_16S0000_000
VwGH 11.09.2018, Ra 2018/16/0113Decision
Nach § 9 Abs. 1 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003, muss der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit der Antragsteller anstrebt und aus …
11 Sep 2018 · JWT_2018160113_20180911L00
OGH 17.12.2013, 5Ob72/13vDecision
… dahin präzisiert werden, dass hinreichend erkennbar ist, welche Entscheidung aus welchem Sachverhalt abgeleitet wird (§ 9 Abs 1 AußStrG).
17 Dec 2013 · JJT_20131217_OGH0002_0050OB00072_13V0000_000