20 AußStrG

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§ 20. An der Aufnahme von Beweisen außerhalb einer mündlichen Verhandlung, insbesondere der Einvernahme einer Person, dürfen erschienene Parteien und deren Vertreter teilnehmen. Eine Verständigung von der Beweisaufnahme erfolgt nur auf Antrag. Das Gericht kann Parteien und deren Vertreter von der Teilnahme ausschließen, soweit das Verfahren einen Minderjährigen oder eine sonstige schutzberechtigte Person betrifft und die Teilnahme an der Beweisaufnahme das Wohl einer schutzberechtigten Person gefährden oder die Feststellung des Sachverhalts erheblich erschweren würde.

(2)

Gegen den Ausschluss von der Beweisaufnahme ist kein Rechtsmittel zulässig.

  • OGH 15.12.2005, 6Ob284/05sDecision

    … Bestellungsverfahren weder Parteistellung nach § 2 AußStrG noch eine Rekurslegitimation nach § 127 AußStrG (iVm § 20 AußStrG) hat.

    15 Dec 2005 · JJT_20051215_OGH0002_0060OB00284_05S0000_000

  • OGH 22.11.2005, 1Ob182/05dDecision

    … Das Verfahren zur Aufnahme von Beweisen außerhalb einer mündlichen Verhandlung regelt § 20 AußStrG. Im Übrigen ist das Beweisverfahren nach den Bestimmungen der §§ 31 ff AußStrG abzuwickeln.

    22 Nov 2005 · JJT_20051122_OGH0002_0010OB00182_05D0000_000

  • OGH 28.06.2023, 6Ob45/23wDecision

    … Sie kann vielmehr gemäß § 20 AußStrG außerhalb der mündlichen Verhandlung stattfinden und ohne Beisein der Eltern oder deren Vertreten durchgeführt werden (vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG2 § 105 Rz 21). Wiewohl die …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00045_23W0000_000

  • OGH 20.01.2016, 16Ok10/15dDecision

    … Abstand genommen (Fucik/Kloiber, AußStrG § 31 Rz 4 mwN, Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG, § 20 AußStrG Rz 17, Solé, Das Verfahren vor dem Kartellgericht, Rz 118).

    20 Jan 2016 · JJT_20160120_OGH0002_0160OK00010_15D0000_000

  • OGH 16.07.2008, 16Ok4/08Decision

    … Verhandlung vor, sondern lässt sogar die Aufnahme von Beweisen außerhalb einer mündlichen Verhandlung zu (vgl § 20 AußStrG). Die Besetzung des Gerichts in einer mündlichen Verhandlung wird ebenfalls nicht festgelegt. Der Grundsatz …

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00004_0800000_000

  • OGH 16.11.2016, 2Ob216/16bDecision

    … Dann wäre auch (neuerlich) über den Ausschluss seines Vertreters von der Beweisaufnahme (§ 20 Abs 1 AußStrG) zu entscheiden gewesen. Zudem handelte es sich dabei ohnehin nicht um das einzige relevante Beweisergebnis; auch die …

    16 Nov 2016 · JJT_20161116_OGH0002_0020OB00216_16B0000_000

  • OGH 19.12.2016, 5Ob225/16yDecision

    … weiterhin den allgemeinen Bestimmungen des AußStrG folgende) Anfechtung einer Entscheidung über einen Einspruch nach § 20 Abs 1 AußStrG.

    19 Dec 2016 · JJT_20161219_OGH0002_0050OB00225_16Y0000_000